| # taz.de -- Urteil zur Haasenburg-Schließung: Nur ein formaler Sieg | |
| > Die Haasenburg GmbH gewann auf Grundlage eines Gesetzes, das ihretwegen | |
| > geändert wurde. Brandenburgs Bildungsministerium sollte für Berufung | |
| > kämpfen. | |
| Bild: Die Verhandlung zum Klageverfahren der Haasenburg GmbH beginnt | |
| Das Urteil im Haasenburg-Prozess ist für frühere Insassen sicher ein | |
| Schock. Nachdem sie als Kinder und Jugendliche jahrelang litten, hatte | |
| ihnen 2013 eine Untersuchungskommission endlich geglaubt. Die Heime waren | |
| dicht. Und nun das. Die Haasenburg [1][habe die Betriebserlaubnis zu | |
| Unrecht verloren], urteilte am Donnerstag das Verwaltungsgericht Cottbus. | |
| Auflagen hätten gereicht. | |
| Aber es war gut, dass Jugendministerin Martina Münch (SPD) 2013 [2][diesen | |
| radikalen Schritt] machte. Das Jugendhilferecht, der Paragraf 45, war an | |
| dieser Stelle damals zu trägerfreundlich formuliert. Auch wegen der | |
| Haasenburg wurde das geändert. Der Sieg des Betreibers ist also ein formal | |
| juristischer. Jetzt muss Münchs [3][Nachfolger Steffen Freiberg] (SPD) | |
| ebenso mutig sein und vor dem Oberverwaltungsgericht für eine Berufung | |
| kämpfen. Denn viel spricht dafür, dass auch nach dem alten Gesetz die | |
| Schließung rechtens war. | |
| Tückisch war, dass das Verfahren so spät kam. Seltsam auch, wenn das | |
| Gericht neue Punkte einführt und dem Ministerium nicht mehr Chance für eine | |
| Schriftstellungnahme gibt. | |
| Doch auch das Ministerium machte Fehler. Es hätte [4][viel früher eine | |
| Untersuchungskommission einsetzen] sollen, statt im Frühjahr 2013 noch mal | |
| eine frische Betriebserlaubnis zu erteilen. | |
| ## Viele Kinderseelen geschont | |
| Geändert hat sich damals, dass Betroffene reden. „[5][Alle sagen, Scheiße | |
| ich will hier raus]“, sagte der erste Jugendliche, den die taz interviewte. | |
| Die Stimme der Betroffenen ist nicht mehr stumm zu kriegen. | |
| Eine wichtige Kritik der Untersuchungskommission lautete, dass die Kinder | |
| nur als Objekte von Erziehung und nicht als Subjekte wahrgenommen wurden. | |
| Das widerspricht dem Jugendhilfegesetz. Und körperliche Gewalt in der | |
| Erziehung ist verboten. Das gilt auch für Heime. | |
| Nicht gerade kompetent wirkt ein Verwaltungsgericht, das von „schwieriger | |
| Klientel“ spricht und vorgibt, von Pädagogik keine Ahnung zu haben. Der | |
| Sieg des Betreibers ist nicht so erheblich, wie er in den Schlagzeilen | |
| wirkt. | |
| Nun muss man schauen, ob und wie ein Verfahren vor dem OVG ablaufen wird. | |
| Sollte der Betreiber abermals siegen, wäre der ein- oder zweistellige | |
| Millionenbetrag an Entschädigung, zu zahlen vom Land Brandenburg, die in | |
| der Zwischenzeit geschonten Kinderseelen wert. In Hamburg, das früher die | |
| Haasenburg belegte, gibt es seither eine [6][alternative | |
| Koordinierungsstelle], die für Kinder individuelle Lösungen findet. | |
| Dass der Betreiber neue Heime eröffnet, scheint nicht so wahrscheinlich. | |
| Jugendämter müssten sie ja belegen. Und mit „Haasenburg-Methoden“ sind | |
| heute selbst die Befürworter geschlossener Unterbringung nicht | |
| einverstanden. | |
| 25 Nov 2023 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Prozess-um-Heimschliessung/!5975194 | |
| [2] /Schliessung-der-Haasenburg-Heime/!5055500 | |
| [3] https://mbjs.brandenburg.de/aktuelles/pressemitteilungen.html?news=brandenb… | |
| [4] /Skandal-um-die-Haasenburg-GmbH/!5063660 | |
| [5] /Hamburger-Jugendlicher-ueber-die-Haasenburg/!5074520 | |
| [6] /Konsequenz-aus-dem-Haasenburg-Skandal/!5600444 | |
| ## AUTOREN | |
| Kaija Kutter | |
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