# taz.de -- Schließung der Haasenburg-Kinderheime: Breite Kritik an Haasenburg… | |
> Große Landstagsmehrheit in Brandenburg will Entschädigung der | |
> Haasenburg-Opfer. Die Heim-Schließung 2013 sei zum Schutz des Kindeswohls | |
> nötig gewesen. | |
Bild: Inzwischen geschlossenes Kinder- und Jugendheim in Neuendorf, Brandenburg | |
BERLIN taz | Das jüngste Urteil des Verwaltungsgerichts Cottbus zur | |
Schließung der Haasenburg-Heime wird am Freitag im Brandenburgischen | |
Landtag diskutiert. CDU, SPD und Grüne bringen gemeinsam einen Antrag ein, | |
indem sie festhalten, dass trotz dieses Urteils die Schließung der Heime im | |
Jahr 2013 „zum Schutz des Wohls der Kinder und Jugendlichen“ geboten war. | |
Sie erkennen das Leid der Betroffenen ausdrücklich an und fordern deren | |
Entschädigung. Dies ist die Antwort auf einen Antrag der Links-Fraktion, | |
der Solidarität mit den Opfern einfordert. | |
Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte den Fall [1][Ende November nach zehn | |
Jahren Pause entschieden. Das Gericht] erklärte, der 2013 durch die | |
brandenburgische Bildungsministerin Martina Münch (SPD) erfolgte Widerruf | |
der Betriebserlaubnis sei „rechtswidrig“ gewesen. Somit könnte der | |
Betreiber sogar Schadenersatz einklagen. Das Gericht vollzog damit eine | |
180-Grad-Wende zu früheren Entscheidungen in einem Eilverfahren und verbot | |
zugleich dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS), in Berufung | |
zu gehen. | |
Dennoch ist die Sache nicht rechtskräftig entschieden. Denn das MBJS kann | |
gegen ebenjenes Berufungsverbot vor dem Oberverwaltungsgericht | |
Berlin-Brandenburg klagen. Laut einer Sprecherin wird das Ministerium | |
darüber erst dann entscheiden, wenn die schriftliche Urteilsbegründung aus | |
Cottbus vorliegt, was noch nicht der Fall ist. | |
Der Antrag der Linksfraktion zielte genau darauf ab und fordert die | |
Landesregierung dazu auf, gegen das Urteil vom 23. November Rechtsmittel | |
einzulegen. Denn dieser Richterspruch sei ein „herber Rückschlag für die | |
Betroffenen“, insbesondere weil individuelle Entschädigungsanträge der | |
Opfer mit Verweis auf diesen Prozess auf Eis gelegt wurden. „Wir wollen ein | |
Signal aus dem Landtag setzen, dass wir komplett an der Seite der | |
ehemaligen Jugendlichen stehen“, sagte Linke-Abgeordnete Isabell Vandre. | |
## Aktionsbündnis „fassungslos“ | |
In Brandenburg regiert eine „Kenia-Koalition“ aus SPD, CDU und Grünen. | |
Gefragt, wie sie zu dem Linken-Antrag stehen, kündigten die drei Fraktionen | |
promt ihren eigenen Antrag an. „Dieses Urteil empfinden die Betroffenen, | |
die viel Leid erfahren haben, als Schlag ins Gesicht“, sagt | |
Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Das Urteil habe sie, „gelinde gesagt, | |
überrascht“. Auch CDU-Jugendpolitikerin Kristy Augustin sprach von einem | |
„herben Rückschlag“ für die ehemals dort untergebrachten Kinder und | |
Jugendlichen. | |
Der [2][Kenia-Antrag, der seit Dientag nun vorliegt], stärkt Brandenburgs | |
Jugendminister Steffen Freiberg (SPD) den Rücken, gegen das Urteil alle | |
verfügbaren Rechtsmittel auszuschöpfen. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung | |
der aufgeworfenen Rechtsfragen „für ganz Deutschland“ und der Wirkung für | |
die betroffenen Kinder spreche „Vieles dafür“. Ferner bestärkt der Landtag | |
in dem Antrag erneut ausdrücklich sein Bedauern für „das Leid der | |
ehemaligen Kinder und Jugendlichen, die in den Einrichtungen der Haasenburg | |
GmbH untergebracht waren“ und zählt auf, was Brandenburg seither unternahm, | |
um selbiges zu verhindern. | |
Der Landtag fordert sodann seine Regierung auf, sich in der | |
Bundes-Jugendministerkonferenz für die Prüfung eines „länderübergreifenden | |
Entschädigungsfonds“ stark zu machen, für „ehemalige Kinder und | |
Jugendliche, denen seit 1990 institutionelle Gewalt in Einrichtungen der | |
Erziehungshilfen widerfahren ist“. Brandenburgs Regierung soll auch prüfen, | |
ob so ein Fonds konkret auf Kinder und Jugendliche zugeschnitten werden | |
kann, die „in einer Einrichtung eines bestimmten Trägers“ – sprich in der | |
Haasenburg – waren. | |
Linke-Politikerin Vandre begrüßt den Antrag der Kenia-Fraktion. Ihre | |
Fraktion werde sich dem wahrscheinlich anschließen. Sie bedauerte nur, dass | |
[3][ihrem Antrag] nicht in dem Punkt gefolgt wurde, Brandenburg möge als | |
für den Skandal verantwortliches Bundesland einen eigenen | |
Entschädigungsfonds für Haasenburg-Opfer einrichten. „Dieser wäre | |
realistischer als die Forderung nach einem bundesweiten Fonds“, sagte sie. | |
„Fassungslos zur Kenntnis“ genommen haben das Urteil auch das | |
„[4][Aktionsbündnis gegen geschlossene Unterbringung]“ und die | |
„Bundesarbeitsgemeinschaft Kindheit und Jugend“ der Linken. Sie haben | |
[5][eine Stellungnahme verfasst], die binnen 24 Stunden von 14 | |
Organisationen und über 100 Fachleuten unterzeichnet wurde, darunter die | |
Gedenkstätte zum DDR-Jugendwerkhof Torgau und ehemalige Haasenburg-Kinder. | |
Die Begründung des Gerichts, dass das Wohl der Kinder damals nicht | |
gefährdet gewesen sei, „weisen wir in aller Deutlichkeit vor dem | |
Hintergrund der Geschehnisse zurück“, heißt es in der Stellungnahme, die | |
[6][auch online unterzeichnet] werden kann. Die Autoren drängen ebenfalls | |
darauf, das Verfahren in die nächste Instanz zu bringen und zu revidieren | |
sowie die Opfer der institutionellen Gewalt in diesen Heimen zu | |
entschädigen. | |
Anmerkung der Redaktion: Die Artikel wurde nach Erscheinen im ersten Absatz | |
sowie in den Absätzen sechs bis neun um die Inhalte des Antrags der | |
Kenia-Koalition, der bei Erscheinen des Artikel noch nicht vorlag, | |
aktualisiert. | |
11 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Prozess-um-Heimschliessung/!5975194 | |
[2] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parlad… | |
[3] https://www.parlamentsdokumentation.brandenburg.de/starweb/LBB/ELVIS/parlad… | |
[4] https://www.geschlossene-unterbringung.de/ | |
[5] https://www.geschlossene-unterbringung.de/wp-content/uploads/2023/12/Stellu… | |
[6] https://www.openpetition.de/petition/online/haasenburg-skandal-wegsperren-v… | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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