# taz.de -- Gericht zur Schließung der Haasenburg: Ein gefährliches Urteil | |
> Wenn nicht die Haasenburg-Heime hätten geschlossen werden dürfen, welche | |
> Einrichtung dann? Das Ministerium muss nach dem Urteil in Berufung gehen. | |
Bild: Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die Schließung der Heime der Haasenbu… | |
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus, das die im Jahr 2013 | |
erfolgte [1][Schließung der Heime der Haasenburg GmbH im Nachhinein für | |
rechtswidrig erklärt], wirft nicht nur juristische, sondern auch | |
institutionelle Fragen auf. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass in der | |
Haasenburg zu dem Zeitpunkt, als sie im Scheinwerferlicht der | |
Öffentlichkeit stand, keine akute Kindeswohlgefährdung bestand, und sollte | |
es sie geben haben, hätten ja Auflagen gereicht. | |
Eine vom brandenburgischen Bildungsministerium eingesetzte | |
Expertenkommission hielt den Weiterbetrieb damals nur nach umfangreichsten | |
Reformen für möglich. Besonders alarmierend ist, dass das Gericht die | |
mögliche Verletzung der Grundrechte der Kinder und Jugendlichen, die in der | |
Haasenburg waren, abfällig damit relativierten, [2][diese wären eine | |
„schwierige Klientel“ gewesen]. Dabei hat das Gericht nie mit uns, den | |
Betroffenen, gesprochen. Offenbar stehen die Grundrechte des privaten | |
Trägers auf Geschäftsfreiheit dem Gericht näher, begründet es sein Urteil | |
doch damit, dass das Ministerium damals ihm gegenüber nicht die | |
„Verhältnismäßigkeit“ gewahrt habe. Das wirft für mich die Frage auf, ob | |
das Gericht die schutzwürdigen Interessen und Rechte der Kinder je im Blick | |
hatte? | |
Das Verfahren hätte eine Gelegenheit sein können, die Schutzmechanismen für | |
vulnerable Kinder und Jugendliche zu stärken. Stattdessen scheint es das | |
Gegenteil zu bewirken. Denn nach Logik dieses Urteils müssten solchen | |
Einrichtungen im Zweifel wieder und wieder Chancen eingeräumt werden. Damit | |
steht das Landesjugendamt in Brandenburg künftig vor einer scheinbaren | |
Handlungsunfähigkeit, die folgenschwere Auswirkungen auf die gesamte | |
Kinder- und Jugendhilfe haben wird. | |
## Panikknopf für die Kinder empfohlen | |
Eine der dringenden Empfehlungen der Expertenkommission lautete, dass jede | |
und jeder Jugendliche in der Haasenburg einen Alarmknopf haben sollte, mit | |
einer Verbindung zu einer nahegelegenen Polizei oder Rettungswache. Eine | |
Einrichtung, in der die latente Gefahr für Leib und Seele für die dort | |
untergebrachten Kinder und Jugendlichen so hoch ist, dass sie | |
offensichtlich einen Panikknopf brauchen, sollte auch keine | |
Betriebserlaubnis haben. Um zu dieser Schlussfolgerung zu gelangen, braucht | |
es nichts als Anstand. | |
[3][Dieses Urteil] wird das Leben von Kindern, die aktuell noch in | |
ähnlichen Heimen untergebracht sind, nachhaltig gefährden. Allein deswegen | |
ist das Ministerium angehalten, unbedingt in Berufung zu gehen. Bei all dem | |
drängt sich eine Frage zwingend auf: Wenn man der Haasenburg die | |
Betriebserlaubnis nicht entziehen kann, welcher Einrichtung dann? | |
27 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Prozess-um-Heimschliessung/!5975194 | |
[2] /Erzieher-ueber-Haasenburg-Heime/!5970938 | |
[3] /Urteil-zur-Haasenburg-Schliessung/!5972456 | |
## AUTOREN | |
Renzo Rafael Martinez | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Haasenburg Heime | |
Kindeswohl | |
Jugend | |
Pädagogik | |
Schwarze Pädagogik | |
Jugendheim | |
Schwerpunkt Haasenburg Heime | |
Schwerpunkt Haasenburg Heime | |
Jugendhilfe | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Schließung der Haasenburg-Kinderheime: Breite Kritik an Haasenburg-Urteil | |
Große Landstagsmehrheit in Brandenburg will Entschädigung der | |
Haasenburg-Opfer. Die Heim-Schließung 2013 sei zum Schutz des Kindeswohls | |
nötig gewesen. | |
Urteil zur Haasenburg-Schließung: Nur ein formaler Sieg | |
Die Haasenburg GmbH gewann auf Grundlage eines Gesetzes, das ihretwegen | |
geändert wurde. Brandenburgs Bildungsministerium sollte für Berufung | |
kämpfen. | |
Prozess um Heimschließung: Haasenburg gewinnt | |
Der Heimfirma hätte 2013 nicht die Erlaubnis komplett entzogen werden | |
dürfen, sagt das Verwaltungsgericht. Das Ministerium prüft nun das Urteil. | |
Prozess um Kinderheim-Schließung: Die Haasenburg wehrt sich | |
Die Heime der Haasenburg GmbH wurden vor zehn Jahren wegen unzumutbarer | |
Methoden geschlossen. Nun wird die Klage des Betreibers verhandelt. |