# taz.de -- Krieg in Nahost: Ausländer raus, Hilfen rein | |
> Weitere Deutsche haben das Kriegsgebiet verlassen. Derweil gehen die | |
> Bemühungen weiter, die humanitäre Krise in Gaza zu lindern. | |
Bild: Palästinenser mit ausländischen Pässen warten in Rafah auf die Erlaubn… | |
Berlin taz | Raus aus Gaza, eine Nacht auf der ägyptischen Sinai-Halbinsel | |
und weiter nach Kairo: So schilderte am Dienstag ein Deutsch-Palästinenser | |
den Weg, den er mit weiteren Personen nahm, um endlich das Kriegsgebiet zu | |
verlassen. Bis Dienstagnachmittag hatten nach Angaben von | |
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nochmal mehr als 30 | |
Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit den Gazastreifen verlassen, der | |
seit vier Wochen unter Beschuss der israelischen Armee steht. | |
Insgesamt konnten damit mittlerweile mehr als 50 Deutsche aus Gaza | |
ausreisen, nachdem sie dort wochenlang festgesessen hatten. Bei den | |
Personen handelt es sich nicht um die von der Hamas Verschleppten, sondern | |
um Deutsche, die von dem Krieg überrascht wurden und nicht ausreisen | |
konnten, darunter Personen mit Familie in Gaza sowie Mitarbeitende von | |
internationalen Organisationen. | |
Eine „niedrige dreistellige Zahl“ Deutscher soll sich in dem Gebiet | |
befunden haben, als die terroristische Hamas am 7. Oktober Massaker an der | |
israelischen Zivilbevölkerung beging und Israel und Ägypten daraufhin alle | |
Auswege sperrten. | |
Etwa 600 weitere Ausländer*innen sowie Palästinenser*innen mit | |
doppeltem Pass sollten noch am Dienstag den Gazastreifen verlassen. Auf | |
einer Liste der palästinensischen Grenzbehörde standen auch 150 weitere | |
Deutsche. | |
## Schulze gibt bereits zugesagte Gelder für UN-Hilfswerk frei | |
Gleichzeitig gehen die Bemühungen weiter, die humanitäre Krise im | |
Kriegsgebiet zu lindern. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) | |
teilte am Dienstag mit, dass bereits zugesagtes Geld für das UN-Hilfswerk | |
für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) in Höhe von 71 Millionen Euro freigegeben | |
werde. Hinzu kommen weitere 20 Millionen Euro. Mit dem Geld soll vor allem | |
die Basisversorgung der Menschen gewährleistet werden, die innerhalb des | |
Gazastreifens vertrieben worden sind. | |
Außerdem sollen palästinensische Geflüchtete in Jordanien unterstützt | |
werden. Schulze befindet sich derzeit in der Hauptstadt Amman und traf sich | |
dort mit dem UNRWA-Generalkommissar Philippe Lazzarini. Unabhängig davon | |
stellte die EU-Kommission Jordanien ein Hilfspaket von gut 900 Millionen | |
Euro in Aussicht, wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei einem | |
Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Brüssel bekannt gab. Mit | |
den Hilfen will die EU politische Reformen in dem Nachbarland Israels | |
fördern und Jordaniens Wirtschaft ankurbeln. | |
Mit Blick auf das Geld für UNRWA erklärte Schulze: „Der brutale | |
Hamas-Angriff gegen Israel schadet auch in großem Maße der | |
palästinensischen Bevölkerung. Wir sehen das große Leid der | |
palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza und wollen es lindern.“ Das | |
Bundesentwicklungsministerium hatte einen Tag nach dem Hamas-Angriff eine | |
Überprüfung der deutschen Hilfen für die palästinensischen Gebiete | |
angekündigt. | |
## Netanjahus Andeutungen | |
Umstritten ist, wohin die Gelder fließen und ob nicht doch die Hamas | |
Zugriff auf die Mittel hat oder deren Verwendung beeinflusst. Die Prüfung | |
sei noch nicht abgeschlossen, erklärte das Ministerium. „Mit Blick auf die | |
wachsende Not der Menschen und die zunehmend instabile Lage in einigen | |
Nachbarländern wurde aber die weitere Unterstützung des UN-Hilfswerks für | |
Palästina-Flüchtlinge UNRWA prioritär geprüft“, hieß es. | |
Ein Teilergebnis ist die Zusage und Freigabe der insgesamt 91 Millionen | |
Euro für UNRWA. Die Zahlungen müssen ein mehrstufiges Kontrollverfahren | |
durchlaufen. Die Überprüfung betrifft UNRWA-Mitarbeitende, | |
Partnerorganisationen, Baufirmen und Lieferanten. Auch Kontrollen vor Ort | |
finden statt. Israelische Behörden seien bei der Umsetzung in den | |
Palästinensischen Gebieten eng eingebunden, im Gazastreifen etwa bei der | |
Genehmigung von Materialeinfuhren. Die Hilfen sollen vor allem im südlichen | |
Gaza eingesetzt werden und dort für Trinkwasser sorgen oder Sanitäranlagen | |
in Notunterkünften finanzieren. | |
[1][Die israelische Armee forderte am Dienstag erneut alle Menschen in | |
Nordgaza au]f, sich zwischen 10 und 17 Uhr in den Süden zu begeben. | |
Sprecher Avichai Adraee postete ein Video auf der Plattform X (vormals | |
Twitter), das eine Flüchtlingskarawane zeigte, die sich zu Fuß offenbar | |
Richtung Süden bewegte. Einige trugen weiße Flaggen. | |
Unterdessen äußerte sich Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu zur | |
Zukunft des Gazastreifens. In einem Interview mit ABC News sagte er, Israel | |
werde nach dem Krieg [2][„für unbestimmte Zeit“] die „allgemeine | |
Verantwortung für die Sicherheit“ im Gazastreifen haben. Dies könnte darauf | |
hindeuten, dass seine Regierung plant, zumindest vorerst die Kontrolle über | |
den Gazastreifen zu übernehmen. Bisher hatte sie das ausgeschlossen. Israel | |
hatte das Gebiet 1967 erobert, aber 2005 im Zuge des sogenannten | |
Abkoppelungsplans alle Siedlungen und Militäranlagen geräumt. | |
7 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Jannis Hagmann | |
Tanja Tricarico | |
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