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# taz.de -- Aufarbeitung rechtsextremen Terrors: NSU-Projekte sollen Geld krieg…
> Die Ampel plant ein NSU-Dokumentationszentrum und Rechtsterror-Archiv,
> bisher fehlte aber Geld. Das soll es nun doch geben, trotz
> Haushaltssperre.
Bild: Für das Zentrum zum Gedenken an die Opfer des NSU soll es Geld geben
Berlin taz | Die Ansage der Ampel im Koalitionsvertrag war klar: Man werde
[1][die NSU-Aufklärung „energisch vorantreiben“]. Versprochen wurden ein
[2][NSU-Dokumentationszentrum und ein Rechtsterror-Archiv]. Nur: Für beides
planten die zuständigen Ministerien zuletzt keine Gelder ein. Nun besserten
die Ampelfraktionen nach und stellten für die Projekte doch noch Posten in
den Haushalt ein – die auch trotz Haushaltssperre Bestand haben sollen.
So soll das geplante [3][Rechtsterror-Archiv] im kommenden Jahr mit 1,8
Millionen Euro finanziert werden. Zuständig dafür ist die Beauftragte der
Bundesregierung für Kultur, Claudia Roth (Grüne), die das Archiv digital
einrichten will. Bis November 2024 soll es an den Start gehen. Mit dem Geld
sollen laut ihrem Haus die technische Infrastruktur bereitgestellt sowie
Akten gesichert und digitalisiert werden, die sich in staatlicher oder
zivilgesellschaftlicher Hand befinden.
Auch für das NSU-Dokumentationszentrum soll es nun 500.000 Euro im
kommenden Jahr geben. Das zuständige Bundesinnenministerium von Nancy
Faeser (SPD) ließ hierfür zuletzt [4][Gutachten von der Bundeszentrale für
politische Bildung] (bpb) erarbeiten. Der Ort und die Ausgestaltung des
Zentrums sind jedoch weiterhin offen. Eine Machbarkeitsstudie soll nun bis
Ende Februar 2024 vorliegen.
Weder das Innenministerium noch die Kulturbeauftragte Roth hatten die
Gelder ursprünglich für den Haushalt 2024 vorgesehen. Mit den aktuellen
Projektständen seien die Kosten noch nicht bezifferbar, wurde dort erklärt.
Initiativen, die sich an den Projekten beteiligen sollen, hatten dagegen
[5][feste Finanzzusagen und mehr Tempo] eingefordert.
## „Keine Randnotiz“
In der jüngsten Haushaltsbereinigungssitzung des Bundestags stellten die
Ampel-Fraktionen die Gelder nun doch ein. „Die Aufarbeitung rechtsextremer
Verbrechen und ihrer gesellschaftlichen Umstände ist keine Randnotiz“,
sagte die Grünen-Abgeordnete Misbah Khan, die mitverhandelte, der taz. „Sie
ist der zentrale Ansatzpunkt, um rechte Gewalt heute zu bekämpfen und
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schaffen.“ Mit den Haushaltsmitteln
setze man ein Zeichen: 12 Jahre nach der [6][Selbstenttarnung des NSU]
werde die Aufarbeitung des Terrors „weiter institutionalisiert“.
Die inzwischen [7][verhängte Haushaltssperre] soll die Projekte nicht
tangieren, hieß es am Dienstag aus der Ampel. Aktuelle Staatsausgaben seien
nicht betroffen, nur langjährige Verpflichtungsermächtigungen. Geplant ist,
die Haushaltsberatung am Donnerstag formal abzuschließen und am 1. Dezember
im Bundestag zu verabschieden.
Die Grünen-Abgeordnete Khan fordert, dass es dabei bleibt und der Kampf
gegen Rechtsextremismus und die ohnehin belastete organisierte
Zivilgesellschaft „nicht zum oppositionspolitischen Spielball wird“.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz (SPD)
müssten schnell für Planungssicherheit sorgen.
## Bis zur Realisierung wird es noch dauern
Gerade der Weg zum NSU-Dokumentationszentrum ist jedoch noch weit. So legte
Sachsen bereits eine Machbarkeitsstudie für ein Zentrum in Chemnitz und
Zwickau vor, wo der NSU jahrelang untergetaucht war. Die Familien der
NSU-Opfer machten indes zuletzt bei einem Treffen mit der Bundeszentrale
für Politische Bildung klar, dass [8][beide Orte für sie „Täterstädte“
seien] und sie für das Zentrum zentrale Metropolen wie Berlin oder München
präferierten.
Der „Nationalsozialistische Untergrund“ um die Thüringer Neonazis Beate
Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt war 1998 abgetaucht und hatte
[9][von 2000 bis 2007 zehn Menschen ermordet] und mit drei Anschlägen gut
30 Menschen verletzt. 2011 hatten sich Mundlos und Böhnhardt nach einem
gescheiterten Banküberfall erschossen und Zschäpe die Bekennerschreiben
verschickt, mit denen sich die Gruppe selbst enttarnte.
21 Nov 2023
## LINKS
[1] /Rot-Gruen-Gelb-will-NSU-Aufarbeitung/!5817932
[2] /NSU-Archiv-der-Ampel-verzoegert-sich/!5946504
[3] /NSU-Archiv-der-Ampel-verzoegert-sich/!5946504
[4] /NSU-Archiv-der-Ampel-verzoegert-sich/!5946504
[5] /NSU-Archiv-der-Ampel-verzoegert-sich/!5946504
[6] /10-Jahre-nach-dem-Auffliegen-des-NSU/!5808645
[7] /Nach-Karlsruher-Urteil/!5974700
[8] /12-Jahre-nach-NSU-Enttarnung/!5966977
[9] /10-Jahre-nach-dem-Auffliegen-des-NSU/!5808645
## AUTOREN
Konrad Litschko
## TAGS
Ampel-Koalition
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Rechtsextremismus
Schwerpunkt Rechter Terror
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