# taz.de -- Deutscher Bauernverband zu EU-Beitritt: Agrarpolitik lieber ohne Uk… | |
> Landwirte befürchten, dass sie Subventionen verlieren. Diese sollen | |
> weiterhin nach Fläche verteilt werden – und ukrainische Höfe sind riesig. | |
Bild: Abgeerntetes Getreidefeld in der Ukraine, Juli 2022 | |
BERLIN taz | Der Deutsche Bauernverband lehnt ab, die Ukraine in die | |
Agrarpolitik der Europäischen Union zu integrieren. „Das würde am Ende zum | |
Exitus der familiengetragenen Landwirtschaft in Deutschland und in Europa | |
führen“, warnte Verbandsprasident Joachim Rukwied am Mittwoch in Berlin. | |
Die Ukraine habe 32 Millionen Hektar Ackerland – rund 3 mal so viel wie | |
Deutschland, die Betriebe seien viel größer sowie teils „in Händen | |
internationaler Anleger“ und die Auflagen etwa für den Einsatz von | |
Pestiziden niedriger. Zudem nannte Rukwied die Korruption in der Ukraine | |
als Problem. Aus diesen Gründen könne man nicht „in naher Zukunft“ die | |
Agrarsysteme zusammenführen. Sowieso müsse erst der Krieg zu Ende sein. | |
Zum Hintergrund gehört, dass die EU nach dem Willen des Bauernverbands auch | |
künftig die milliardenschweren Agrarsubventionen maßgeblich nach Fläche | |
verteilen soll. Das könnte zu riesigen Zahlungen an die Ukraine führen und | |
den EU-Etat sprengen. | |
Schon jetzt will die Europäische Union von 2021 bis 2027 rund 385 | |
Milliarden Euro für ihre Agrarpolitik ausgeben, was etwa einem Drittel des | |
EU-Haushaltes entspricht. Dennoch müssen immer mehr Höfe schließen, die | |
Landwirtschaft trägt dazu bei, dass immer mehr Pflanzen- und Tierarten | |
aussterben sowie das Grundwasser verschmutzt wird. 14 Prozent der deutschen | |
Treibhausgase kommen laut Umweltbundesamt aus der Branche, inklusive der | |
Emissionen aus Agrarböden. | |
## Bonus für Umweltleistung | |
Ab 2028 will die EU neue Regeln für die Agrarsubventionen in Kraft setzen. | |
Anders als vorige Woche [1][Umwelt- und Bioorganisationen] fordert der | |
Bauernverband, dass die „Wettbewerbsfähigkeit“ und „Agrarstruktur“ der | |
EU-Landwirtschaft genauso stark mit dem Geld gefördert werden sollten wie | |
Umwelt- und Klimaschutz sowie die ländliche Entwicklung. Die Bauern sollten | |
nicht mehr die als „Konditionalität“ bekannten Umweltanforderungen gegen | |
Monokulturen beispielsweise erfüllen müssen, um überhaupt Agrarsubventionen | |
zu erhalten. | |
Wenn Landwirte etwas für die Umwelt oder die Gesellschaft leisten, zum | |
Beispiel durch Blühstreifen auf ihren Feldern, sollten sie speziell dafür | |
Geld bekommen, so der Bauernverband. Das entspricht im Grundsatz auch den | |
Forderungen der Naturschutzverbände; Dissens dürfte es aber darüber geben, | |
wie anspruchsvoll diese Leistungen sein müssten. | |
Der größere Unterschied liegt aber im „Funktionsbereich B“, in den der | |
Bauernverband künftig Agrarsubventionen stecken will. Damit sollen die | |
Bauern gegenüber Konkurrenten von außerhalb der EU gestärkt werden. Da der | |
hiesige Agrarmarkt weitgehend geschützt ist durch Zölle auf Importe, würde | |
es wohl auch darum gehen, dass deutsche Bauern zum Beispiel mehr Fleisch | |
nach Asien exportieren können. | |
Mit Milliarden Euro will Rukwied auch eine „Mehrgefahrenversicherung“ | |
subventionieren, die Bauern für Ernteausfälle infolge unter anderem des | |
Wetters entschädigen soll. Die Umweltverbände fordern stattdessen, | |
Klimarisiken durch mehr Vielfalt etwa auf dem Acker zu reduzieren. | |
15 Nov 2023 | |
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[1] /Reform-der-Agrarsubventionen-gefordert/!5971897 | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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