| # taz.de -- Krieg in Nahost: Pekings doppeltes Spiel | |
| > China will zwischen Israel und Palästinensern vermitteln und schickt | |
| > einen Sondergesandten. Neutral ist die Volksrepublik aber mitnichten. | |
| Bild: Wirft Israel vor, über „Selbstverteidigung“ hinauszugehen: Chinas Au… | |
| Peking taz | Nun soll es also Zhai Jun richten: Der langgediente Diplomat | |
| kündigte am Sonntag im chinesischen Staatsfernsehen an, als Pekings | |
| Sondergesandter in den Nahen Osten zu reisen. Er will dort für einen | |
| Waffenstillstand und Friedensgespräche zwischen Israel und den | |
| Palästinensern werben. | |
| Bislang hatte sich China nur äußerst zurückhaltend zum Krieg in Israel | |
| geäußert. Zwar verurteilte die Regierung in Peking die Gewalt auf beiden | |
| Seiten, kritisierte jedoch nie namentlich den Terror der Hamas. Umso | |
| schwerwiegender wirkt nun die Stellungnahme von Außenminister Wang Yi vom | |
| Sonntag, in der er ganz direkt Israel für die „kollektive Bestrafung“ der | |
| Zivilbevölkerung [1][im Gazastreifen] anprangert. Die Maßnahmen Israels | |
| würden zudem über eine reine „Selbstverteidigung“ hinausgehen. | |
| Damit zerschlägt die Volksrepublik im Westen erneut diplomatisches | |
| Porzellan. Tuvia Gering etwa, führender China-Experte in Israel, nannte die | |
| Aussagen von Wang einen „weiteren Messerstich in den Rücken Israels“. | |
| Wie bereits Russlands Krieg gegen die Ukraine bringt auch [2][der Krieg in | |
| Nahost] das Reich der Mitte in ein strategisches Dilemma. Denn Pekings | |
| Außenpolitik ist von Eigeninteressen getrieben, die überaus widersprüchlich | |
| sind: Einerseits ist Peking mit einem jährlichen Handelsvolumen von nahezu | |
| 25 Milliarden Dollar mittlerweile Israels wichtigster Handelspartner, | |
| Tendenz stark steigend. Auch als Investor spielt man eine zunehmend | |
| wichtige Rolle: Zuletzt hatten etwa chinesische Staatsunternehmen im Hafen | |
| von Haifa ein Containerterminal errichtet. | |
| ## Historisch an der Seite der Palästinenser | |
| Historisch gesehen hat sich die Volksrepublik hingegen seit ihrer Gründung | |
| stets für die Anliegen der Palästinenser eingesetzt. Die Solidarität | |
| beruhte auf der kommunistischen Doktrin, sämtliche Befreiungsbewegungen der | |
| unterdrückten Völker im Globalen Süden zu unterstützen, egal wie militant | |
| diese auftraten. Der Schulterschluss ging damals so weit, dass Führer Mao | |
| Zedong offen die Zerstörung Israels forderte. | |
| Von dieser Radikalität ist heute wenig übrig: Pekings aktueller Machthaber | |
| Xi Jinping spricht sich mittlerweile für eine Zwei-Staaten-Lösung aus, die | |
| auf den historischen Grenzen von 1967 beruht. Unlängst erst hatte sich | |
| Peking offensiv als potenzieller Vermittler ins Spiel gebracht. Denn seit | |
| man die Normalisierung zwischen Saudi-Arabien und dem Iran eingefädelt | |
| hatte, wird die Volksrepublik als diplomatisches Schwergewicht in der | |
| Region wahrgenommen. Dabei geht es den Chinesen auch darum, sich als | |
| Alternative zur westlichen Weltordnung zu inszenieren. | |
| Doch dieser Ansatz legt moralische Widersprüche offen: Während sich China | |
| nach wie vor weigert, den Hamas-Terror zu verurteilen, reagierte man auf | |
| die heimischen Terroranschläge der muslimischen Uiguren der 2010er Jahre | |
| mit beispielloser Härte: Hunderttausende Mitglieder der muslimischen | |
| Minderheit wurden in politische Umerziehungslager gesteckt. | |
| Vor der eigenen Bevölkerung hilft der riesige Zensurapparat, diese | |
| Scheinheiligkeit zu übertünchen. Die Staatszeitungen kritisieren beim Krieg | |
| in Israel vor allem die USA als Provokateur, in sozialen Medien werden fast | |
| nur die zivilen Opfer der israelischen Luftangriffe gezeigt. Auf | |
| Plattformen wie Weibo ballt sich wüster Antisemitismus. | |
| 15 Oct 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Fabian Kretschmer | |
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