# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Scholz reist nach Israel und Ägypten

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	> Der Bundeskanzler fliegt Dienstag in den Nahen Osten. Der russische
	> Präsident will mit Netanjahu, Abbas, al-Sisi reden. Laut Israel hat die
	> Hamas 199 Menschen verschleppt.

	Bild: Kanzler Scholz am Flughafen BER am 16. Oktober

	## Erneut Raketenalarm in Tel Aviv und Jerusalem

	In Tel Aviv und Jerusalem ist am Dienstagnachmittag erneut Raketenalarm
	ausgelöst worden. Dies teilte die israelische Armee mit. Menschen in Tel
	Aviv hörten einen lauten Knall. Berichte über Schäden liegen nicht vor.

	Die Al-Kassam-Brigaden der Hamas haben nach eigener Darstellung eine „Salve
	von Raketen“ auf Jerusalem und Tel Aviv abgefeuert. Dies sei eine Reaktion
	darauf, dass Israel Zivilisten ins Visier genommen habe, heißt es in einer
	Erklärung.

	Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen hat seit
	dem Massaker im Süden Israels vor gut einer Woche mehr als 6.600 Raketen
	auf Israel abgefeuert. (dpa/rtr)

	## Scholz reist nach Israel

	Zehn Tage nach dem verheerenden Terrorangriff der islamistischen Hamas
	reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Dienstag als erster Regierungschef
	nach Israel, um ein Zeichen der Solidarität zu setzen. Anschließend geht es
	weiter nach Ägypten, das einzige Nachbarland Israels, das auch an den
	Gaza-Streifen grenzt. Es wird erwartet, dass Scholz den israelischen
	Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und den ägyptischen Präsidenten
	Abdel Fattah al-Sisi treffen wird.

	Der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, ist erfreut
	darüber, dass Bundeskanzler Olaf Scholz nach Israel kommt. „Das ist
	wirklich ein Zeichen der Solidarität. Er ist der erste Premierminister, der
	Israel besucht. Und das sehen wir als unheimlich wichtig. Und wir freuen
	uns, dass er uns besucht? insbesondere zu diesem Zeitpunkt“, sagt Prosor
	dem TV-Sender „Welt“. Er hoffe auch auf Vermittlungserfolge von Scholz in
	Ägypten. Die Ägypter sollten die Grenzübergänge öffnen. (dpa/rtr)

	## Netanjahu warnt Iran und Hisbollah

	Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat den Iran und die
	Hisbollah-Miliz im benachbarten Libanon vor Angriffen auf den Norden
	Israels gewarnt. Die Verbündeten der islamistischen Hamas sollten Israel
	nicht auf die Probe stellen, sagte Netanjahu am Montag in einer Rede vor
	dem israelischen Parlament. Darin rief er die Weltgemeinschaft auf, sich
	zusammenzuschließen, um die im Gazastreifen regierende Hamas zu besiegen.
	„Dieser Krieg ist auch euer Krieg“, sagte er und verglich die
	extremistische Palästinenserorganisation mit den Nationalsozialisten. (ap)

	## Putin redet mit Netanjahu, Abbas und al-Sisi

	Der russische Präsident Wladimir Putin berät noch am Montag mit dem
	israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu,
	Palästinenser-Präsident Mahmud Abbas und dem ägyptischen Staatsoberhaupt
	Abdel Fattah al-Sisi über die Lage im Gazastreifen. Russland fordere
	angesichts einer möglichen Eskalation im Nahen Osten eine sofortige
	Waffenruhe und die Aufnahme politischer Gespräche, um den Konflikt
	beizulegen, meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur Tass. Abbas
	und seine Fatah haben die Kontrolle im Westjordanland, nicht aber im
	Gazastreifen, wo die Hamas das Sagen hat.

	Putin telefonierte dem außenpolitischen Berater des Präsidialamtes, Juri
	Uschakow, zufolge auch mit dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad über
	die Krise im Gazastreifen. Beide hätten sich für eine sofortige humanitäre
	Hilfe für die Menschen dort ausgesprochen, meldet Tass unter Berufung auf
	das syrische Präsidialamt. Auch mit dem iranischen Präsidenten Ebrahim
	Raisi hat Putin demnach bereits telefoniert. (rtr)

	## Erdoğan redet mit iranischem Präsidenten Raisi

	Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und sein iranischer
	Amtskollege Ebrahim Raisi haben über Schritte hin zu einer Beendigung der
	Kämpfe zwischen dem israelischen Militär und der Hamas beraten. Erdoğan
	habe seinen Gesprächspartner in einem Telefonat darüber informiert, dass
	die Türkei sich um humanitäre Hilfe für den Gazastreifen bemühe, teilt das
	türkische Präsidialamt auf dem Kurznachrichtendienst X mit. Erdoğan habe
	auch dazu aufgerufen, alles zu vermeiden, was zu einer Eskalation der Lage
	führen würde. (rtr)

	## Türkischer Außenminister redet mit russischem Außenminister

	Der türkische Außenminister Hakan Fidan erörtert mit seinem russischen
	Amtskollegen Sergei Lawrow türkischen Regierungskreisen zufolge bei einem
	Telefonat die Lage in Nahost. Weitere Informationen werden nicht genannt.
	Die Türkei hatte sich als Vermittler angeboten. (rtr)

	## 🐾 Iran und Hamas: Triumvirat des Judenhasses

	Der Iran stützt ideologisch und logistisch die Terrorattacken. Es ist Zeit
	für den Westen, die Beziehungen zu dem Regime in Teheran zu überdenken,
	[1][kommentiert taz-Autorin Gilda Sahehi.]

	## Jüdische Gemeinde lobt Schutz durch Polizei

	Die Jüdische Gemeinde zu Berlin lobt die Reaktion der Berliner Polizei auf
	die Zuspitzung im Nahen Osten. „Der Schutz der jüdischen Einrichtungen
	wurde sichtbar und unsichtbar verstärkt“, sagte der Gemeindevorsitzende
	Gideon Joffe am Montag der Deutschen Presse-Agentur. „Die Zusammenarbeit
	mit den Sicherheitsbehörden läuft gut.“ Diese seien in höchster
	Alarmbereitschaft.

	Auch das Vorgehen gegen propalästinensische Demonstrationen würdigte Joffe.
	„Die Demokratie hat in den letzten Tagen gezeigt, dass sie wehrhaft sein
	kann“, sagte er. „Dafür möchten wir uns ausdrücklich bei der Berliner
	Polizei und bei der Polizeipräsidentin persönlich bedanken.“ Unschöne
	Bilder von jubelnden Hamas-Unterstützern auf den Straßen Berlins würden
	nicht geduldet. „Das ist definitiv eine spürbare Verbesserung im Vergleich
	zu vor wenigen Jahren.“ (dpa)

	## Israel: 199 Geiseln von Hamas verschleppt

	Die radikalislamische Hamas hat bei ihrem Großangriff auf Israel vor über
	einer Woche 199 Menschen als Geisel genommen und in den Gazastreifen
	verschleppt. „Wir haben die Familien von 199 Geiseln informiert“, sagte der
	israelische Militärsprecher Daniel Hagari am Dienstag vor Journalisten. Am
	Sonntag hatte Israel die Zahl der [2][verschleppten Geiseln noch mit 155]
	angegeben. (afp)

	## Wasser und Nahrung werden in Gaza knapp

	Inmitten der [3][Massenflucht vom Norden in den Süden des Gazastreifens]
	gehen laut UN-Helfern lebenswichtige Versorgungsgüter zur Neige. Die
	Krankenhäuser des palästinensischen Küstenstreifens verfügten nur noch über
	Treibstoffreserven für [4][24 Stunden, um Notfallgeneratoren zu betreiben],
	berichtete das Nothilfebüro der Vereinten Nationen (OCHA) in der Nacht auf
	Montag. Ein Stillstand der Generatoren würde Tausende Patienten in
	„unmittelbare Gefahr“ bringen, hieß es im jüngsten Lagebericht der
	Organisation.

	Derzeit stehen laut OCHA den Menschen in Gaza durchschnittlich nur mehr
	drei Liter Wasser pro Tag zum Trinken, Kochen und Waschen zur Verfügung.
	Israel habe am Sonntag die Wasserversorgung in einem Teil der Stadt Khan
	Younis im Süden des Gazastreifens wieder hergestellt, hieß es in dem
	Lagebericht.

	Die Vorräte an Mehl reichen demnach für weniger als eine Woche. Viele
	schutzbedürftige Familien hätten schon jetzt keinen Zugang zu
	Nahrungsmitteln mehr, berichtete OCHA. UN-Helfer haben in den vergangenen
	Tagen Essen an Hunderttausende Menschen verteilt. 115 Tonnen an
	UN-Nahrungsmittelhilfe ist auf dem Weg von Dubai nach Al-Arish, einer
	ägyptischen Stadt nahe dem Südzipfel des Gazastreifens. Der Grenzübergang
	sei jedoch nach wie vor geschlossen, so OCHA. (dpa)

	## Scholz reist Dienstag nach Israel

	Bundeskanzler Olaf Scholz plant Medienberichten zufolge am morgigen
	Dienstag einen Besuch in Israel. Das berichten unter anderen die Sender
	Welt und n-tv unter Berufung auf Regierungskreise. (rtr)

	## Israel dementiert Berichte über Feuerpause

	Israel hat am Montag Berichte über eine angeblich geplante Feuerpause mit
	der im Gazastreifen herrschenden islamistischen Palästinenserorganisation
	Hamas dementiert. „Es gibt keine Waffenruhe“, teilte das Büro des
	israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit. Zuvor hatte es
	Berichte gegeben, eine mehrstündige Feuerpause solle die Ausreise
	ausländischer Staatsbürger nach Ägypten sowie die Einfuhr von Hilfsgütern
	über den Rafah-Grenzübergang ermöglichen. (dpa)

	## Erneut Israelflagge in Deutschland verbrannt

	In Nordrhein-Westfalen ist erneut eine Israel-Fahne gestohlen
	beziehungsweise verbrannt worden. In Aachen entfernten Unbekannte nach
	Polizeiangaben in der Nacht von Sonntag auf Montag eine israelische Flagge
	von einem Mast vor dem Haus der Städteregion und verbrannten diese. Der
	Staatsschutz der Aachener Polizei ermittelt. Bereits in den vergangenen
	Tagen hatte die Polizei in Nordrhein-Westfalen ähnliche Fälle gemeldet.
	(dpa)

	## Linke kritisiert Verbot von Kundgebungen

	Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft hat das bis Mittwoch geltende
	[5][Verbot aller pro-palästinensischen Kundgebungen] kritisiert.
	„Antisemitismus und die Befürwortung der menschenverachtenden
	Terrorangriffe der Hamas auf Israel müssen entschieden bekämpft werden und
	überschreiten eindeutig die Grenzen der Versammlungsfreiheit“, erklärte der
	innenpolitische Sprecher der Fraktion, Deniz Celik, am Montag. Allerdings
	rechtfertigten die abstrakten Befürchtungen solcher Positionen durch die
	Sicherheitsbehörden keine pauschalen Demonstrationsverbote. Es verbiete
	sich, die gesamte Palästina-Solidaritätsbewegung für
	[6][Sympathiebekundungen der Hamas-Anhänger haftbar zu machen] und ihnen
	pauschal das vom Grundgesetz geschützte Recht auf Versammlungsfreiheit zu
	entziehen, sagte der Linken-Abgeordnete. (dpa/lno)

	## WHO: Lebensrettende Hilfsgüter an geschlossenem Grenzübergang

	Vor dem geschlossenen Grenzübergang Rafah zwischen Ägypten und dem
	Gazastreifen stauen sich die Hilfsgüter für das palästinensische Gebiet.
	Unter den Lieferungen seien lebensrettende medizinische Güter für 300.000
	Patientinnen und Patienten, teilte die Weltgesundheitsorganisation der
	Nachrichtenagentur AP mit. Erneut rief sie zu einer unverzüglichen Öffnung
	des Grenzübergangs Rafah auf, damit die Hilfsgüter, Treibstoff, Trinkwasser
	und Nahrungsmittel in den Gazastreifen gebracht werden können. Man sei
	besorgt über den Mangel an Wasser und sanitären Einrichtungen in dem
	abgeriegelten palästinensischen Gebiet. Dies gelte vor allem für Kliniken,
	wo für Patienten wegen Infektionen und dem Ausbruch von Krankheiten
	Lebensgefahr bestehen könne. (ap)

	## Israel evakuiert 28 Orte an der Grenze zum Libanon

	Nach wiederholten Angriffen der proiranischen Hisbollah-Miliz aus dem
	Südlibanon auf Israel sollen Orte in bis zu zwei Kilometer Entfernung zum
	Grenzgebiet evakuiert werden. Das Büro des israelischen
	Verteidigungsministers Joav Galant teilte am Montag mit, dies betreffe 28
	Ortschaften an Israels Nordgrenze. Die Einwohner sollten auf Staatskosten
	in Sicherheit gebracht und in Gästehäusern untergebracht werden.

	Am Sonntag hatte die Armee bereits einen vier Kilometer breiten Streifen im
	Grenzgebiet zu einer Sperrzone erklärt. (dpa)

	## 🐾 Pro-Israel-Demonstrationen: Uns doch egal

	Die Solibekundungen der Deutschen für Israel sind im Vergleich zum
	Ukrainekrieg dürftig. Die eigentliche Prüfung steht noch bevor,
	[7][kommentiert Klaus Hillenbrand].

	## Biden warnt Israel vor Gaza-Besetzung

	US-Präsident Joe Biden hat Israel vor einer erneuten Besetzung des
	Gazastreifens als Reaktion auf die brutalen Großangriffe der islamistischen
	Hamas gewarnt. „Ich denke, das wäre ein großer Fehler“, erklärte Biden in
	einem am Sonntag ausgestrahlten Interview der CBS-Sendung 60 Minutes.
	„Sehen Sie, was in Gaza passiert ist, ist aus meiner Sicht die Hamas, und
	die extremen Elemente der Hamas repräsentieren nicht das gesamte
	palästinensische Volk. Und ich denke, dass es ein Fehler wäre, wenn Israel
	erneut Gaza besetzt.“ Zugleich betonte Biden, es sei eine Notwendigkeit,
	„die Extremisten auszuschalten“. (ap)

	US-Präsident Joe Biden zieht US-Medien zufolge eine Reise nach Israel in
	den kommenden Tagen in Betracht. Das berichtete unter anderem das Portal
	Axios am Sonntagabend (Ortszeit) unter Berufung auf Quellen in der
	israelischen und US-amerikanischen Regierung. Der israelische
	Premierminister Benjamin Netanjahu habe Biden während eines Telefonats am
	Samstag nach Israel eingeladen. Die endgültige Entscheidung über eine Reise
	sei aber noch nicht getroffen. (dpa)

	## 🐾 Diplomatie in Nahost: Einen Flächenbrand verhindern

	Die EU ringt um eine Haltung zum Krieg in Israel. US-Außenminister Blinken
	bringt Verhandlungen in der Region voran. T[8][anja Tricarico und Eric
	Bonse berichten über den Stand der diplomatischen Bemühungen].

	## Israels Militär setzt Bombardement im Gazastreifen fort

	Während Hunderttausende Palästinenser im Süden des Gazastreifens Schutz vor
	der erwarteten israelischen Bodenoffensive suchen, bombardiert Israels
	Luftwaffe nach eigenen Angaben weiter Hamas-Ziele. In den vergangenen 24
	Stunden seien die Angriffe im Gazastreifen fortgesetzt worden, gab das
	israelische Militär am frühen Montagmorgen bekannt. Wie die
	Nachrichtenseite Ynet unter Berufung auf Palästinenser berichtete, handelte
	es sich um die bislang schwersten Angriffe. Israels Luftwaffe fliegt seit
	den Hamas-Terrorangriffen vor zehn Tagen mit mehr als 1400 Toten unablässig
	Gegenangriffe im Gazastreifen. (dpa)

	## Gaza meldet insgesamt bisher 2.670 Tote

	Das Bombardement hat schwere Verwüstungen in dem schmalen Küstenstreifen
	angerichtet. Die Zahl der Toten stieg auf inzwischen auf 2670. Dies teilte
	das Gesundheitsministerium in Gaza, das auch der Hamas untersteht, am
	Sonntagabend mit. (dpa)

	## 🐾 Flucht aus dem Gazastreifen: Wo ist der Ausweg?

	Israel für den Tod Unschuldiger allein verantwortlich zu machen, greift zu
	kurz. Ägypten könnte zigtausende Menschen bei sich aufnehmen. [9][Ein
	taz-Kommentar von Susanne Knaul].

	## Abbas distanziert sich von Hamas

	Die Taten und die Politik der Hamas repräsentieren nach den Worten von
	Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nicht das palästinensische Volk. Er
	lehne die Tötung von Zivilisten auf beiden Seiten ab, betonte Abbas, der
	die Autonomiebehörde im Westjordanland leitet, am Sonntag in einem
	Telefonat mit Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro, wie die
	palästinensische Nachrichtenagentur Wafa berichtete. Abbas forderte alle
	Beteiligten auf, Gefangene freizulassen. (dpa)

	## UN-Chef Guterres: Naher Osten „am Rand des Abgrunds“

	Angesichts eines Nahen Ostens „am Rande des Abgrunds“ forderte auch
	UN-Generalsekretär António Guterres eindringlich die sofortige Freilassung
	der Geiseln sowie einen raschen humanitären Zugang zum Gazastreifen. „Jedes
	dieser beiden Ziele ist berechtigt“, sagte Guterres am Sonntag in New York
	laut einer Mitteilung. Unterdessen soll der einzige Grenzübergang aus dem
	Gazastreifen zum Nachbarland Ägypten einer ägyptischen Sicherheitsquelle
	zufolge am Montag für die Ausreise von ausländischen Staatsangehörigen
	geöffnet werden.

	Den Angaben zufolge laufen dafür die Vorbereitungen. Auch die Einfuhr von
	humanitären Hilfslieferungen über den Grenzübergang Rafah soll demnach
	ermöglicht werden. Wegen der israelischen Luftangriffe ist der
	Grenzübergang derzeit außer Betrieb. Für die Menschen im Gazastreifen gibt
	es keine Möglichkeit, das Gebiet zu verlassen. (dpa)

	## USA: Mann ersticht 6-jährigen Muslim

	Wegen deren muslimischer Religionszugehörigkeit soll ein Mann in den USA
	einen sechsjährigen Jungen erstochen und dessen 32-jährige Mutter mit einem
	Messer schwer verletzt haben. Der 71-Jährige aus dem Bundesstaat Illinois
	habe aus Hass gehandelt, teilte der Sheriff von Will County südwestlich von
	Chicago am Sonntag (Ortszeit) mit: „Die Ermittler konnten feststellen, dass
	beide Opfer dieses brutalen Angriffs von dem Verdächtigen ins Visier
	genommen wurden, weil sie Muslime sind und wegen des weiter andauernden
	Nahostkonflikts zwischen der Hamas und den Israelis.“ (ap)

	## Palästina-Flagge auf NS-Gedenkstein

	Unbekannte haben eine palästinensische Flagge auf einen Gedenkstein in der
	Saarbrücker Innenstadt gesprüht, der an die Opfer des Nationalsozialismus
	erinnert. Die Polizei habe den Fall aufgenommen, auch der Staatsschutz
	werde eingeschaltet, sagte ein Sprecher des Lagezentrums in Saarbrücken am
	Montagmorgen. Die Flagge wurde demnach auf einen Gedenkstein gesprüht, der
	sich an einem Plateau vor dem Saarbrücker Schloss befindet. Auf dem Stein,
	der am Ende einer steinernen Treppe steht, sei eine Inschrift zu lesen, die
	an die Opfer des Faschismus erinnert. Die Flagge wurde nach Angaben des
	Polizeisprechers am Sonntagabend entdeckt. (dpa)

	16 Oct 2023

	## LINKS

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