# taz.de -- Bidens Reise nach Nahost: Eine fast unmögliche Mission | |
> Auf seiner Reise in den Nahen Osten will US-Präsident Joe Biden nicht | |
> weniger als Katastrophen verhindern. Ein Misserfolg wäre auch für sein | |
> Standing zuhause fatal. | |
Bild: US-Präsident Joe Biden steht vor einer schwierigen Reise | |
Es ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass US-Präsident Joe Biden in ein | |
angegriffenes Partnerland reist. Aber außer der Solidaritätsgeste an sich | |
hat Bidens Besuch in Israel an diesem Mittwoch wenig gemein mit seiner | |
Reise in die ukrainische Hauptstadt Kyjiw im Februar. Denn bei dem Treffen | |
mit der israelischen Führung geht es nicht hauptsächlich darum, den durch | |
das Hamas-Massaker vom 7. Oktober traumatisierten Israelis Mut zuzusprechen | |
und ihnen Unterstützung zuzusichern. | |
Biden versucht, mit der ganzen Autorität des Weißen Hauses dem Nachdruck zu | |
verleihen, woran sein [1][Außenminister Antony Blinken] jetzt schon rund | |
eine Woche trotz diplomatischen Reisemarathons zu scheitern droht: die | |
Ausreise internationaler Staatsbürger*innen aus dem Gazastreifen | |
organisieren, humanitäre Hilfe und größtmöglichen Schutz für die | |
palästinensische Zivilbevölkerung garantieren und einen aktiven Eintritt | |
der Hisbollah und Irans in den Krieg gegen Israel verhindern. | |
Zu dieser Aufgabe gehört auch, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu | |
davon zu überzeugen, dass eine Bodenoffensive im Gazastreifen auch für die | |
israelische Armee große Risiken birgt – und dass Bilder von massenhaft | |
getöteten Palästinensern Israel nur schaden. Und das muss er einem | |
israelischen Regierungschef beibringen, [2][mit dem er persönlich und | |
politisch vollkommen über Kreuz liegt] und den er bis vor wenigen Wochen | |
nicht einmal treffen wollte. | |
Obendrein darf Biden dabei nicht den Eindruck erwecken, als spreche er | |
Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab. Das sind eine Menge | |
Herausforderungen. Biden kann dabei viel verlieren und wenig gewinnen. Dass | |
er es dennoch wagt, liegt im Eigeninteresse der US-Regierung: Die war | |
eigentlich bei dem Versuch, sich aus dem Nahen und Mittleren Osten | |
weitgehend zurückzuziehen. | |
Mit den von Trump begonnenen und von Biden fortgeführten | |
[3][Abraham-Abkommen zwischen Israel und arabischen Staaten] sollte auch | |
die Sprengkraft aus dem Konflikt mit den Palästinensern genommen werden. | |
Das klappt so jetzt kaum mehr – Biden versucht zu retten, was noch zu | |
retten ist – nicht zuletzt aus der Sorge um US-Einrichtungen in der | |
gesamten Region, die erneut zur Zielscheibe werden könnten. Mittel- und | |
langfristig hat allerdings die Regierung Joe Bidens keinen Plan. | |
Zu Trumps Bereitschaft, einer israelischen Annexion des gesamten | |
Westjordanlandes zuzustimmen, hat Biden bislang noch keine Alternative | |
verkündet Sein Beharren auf der Zweistaatenlösung war nie begleitet von | |
einer konsequenten Ansage an Israels Regierung, die militante | |
Siedlungspolitik einzustellen. Und nach dem Angriff der Hamas kann Biden | |
kaum noch eine solche Ansage machen. Das würde ihm in den USA selbst um die | |
Ohren fliegen. | |
18 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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