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# taz.de -- Bidens Reise nach Nahost: Eine fast unmögliche Mission
> Auf seiner Reise in den Nahen Osten will US-Präsident Joe Biden nicht
> weniger als Katastrophen verhindern. Ein Misserfolg wäre auch für sein
> Standing zuhause fatal.
Bild: US-Präsident Joe Biden steht vor einer schwierigen Reise
Es ist das zweite Mal in diesem Jahr, dass US-Präsident Joe Biden in ein
angegriffenes Partnerland reist. Aber außer der Solidaritätsgeste an sich
hat Bidens Besuch in Israel an diesem Mittwoch wenig gemein mit seiner
Reise in die ukrainische Hauptstadt Kyjiw im Februar. Denn bei dem Treffen
mit der israelischen Führung geht es nicht hauptsächlich darum, den durch
das Hamas-Massaker vom 7. Oktober traumatisierten Israelis Mut zuzusprechen
und ihnen Unterstützung zuzusichern.
Biden versucht, mit der ganzen Autorität des Weißen Hauses dem Nachdruck zu
verleihen, woran sein [1][Außenminister Antony Blinken] jetzt schon rund
eine Woche trotz diplomatischen Reisemarathons zu scheitern droht: die
Ausreise internationaler Staatsbürger*innen aus dem Gazastreifen
organisieren, humanitäre Hilfe und größtmöglichen Schutz für die
palästinensische Zivilbevölkerung garantieren und einen aktiven Eintritt
der Hisbollah und Irans in den Krieg gegen Israel verhindern.
Zu dieser Aufgabe gehört auch, Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
davon zu überzeugen, dass eine Bodenoffensive im Gazastreifen auch für die
israelische Armee große Risiken birgt – und dass Bilder von massenhaft
getöteten Palästinensern Israel nur schaden. Und das muss er einem
israelischen Regierungschef beibringen, [2][mit dem er persönlich und
politisch vollkommen über Kreuz liegt] und den er bis vor wenigen Wochen
nicht einmal treffen wollte.
Obendrein darf Biden dabei nicht den Eindruck erwecken, als spreche er
Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab. Das sind eine Menge
Herausforderungen. Biden kann dabei viel verlieren und wenig gewinnen. Dass
er es dennoch wagt, liegt im Eigeninteresse der US-Regierung: Die war
eigentlich bei dem Versuch, sich aus dem Nahen und Mittleren Osten
weitgehend zurückzuziehen.
Mit den von Trump begonnenen und von Biden fortgeführten
[3][Abraham-Abkommen zwischen Israel und arabischen Staaten] sollte auch
die Sprengkraft aus dem Konflikt mit den Palästinensern genommen werden.
Das klappt so jetzt kaum mehr – Biden versucht zu retten, was noch zu
retten ist – nicht zuletzt aus der Sorge um US-Einrichtungen in der
gesamten Region, die erneut zur Zielscheibe werden könnten. Mittel- und
langfristig hat allerdings die Regierung Joe Bidens keinen Plan.
Zu Trumps Bereitschaft, einer israelischen Annexion des gesamten
Westjordanlandes zuzustimmen, hat Biden bislang noch keine Alternative
verkündet Sein Beharren auf der Zweistaatenlösung war nie begleitet von
einer konsequenten Ansage an Israels Regierung, die militante
Siedlungspolitik einzustellen. Und nach dem Angriff der Hamas kann Biden
kaum noch eine solche Ansage machen. Das würde ihm in den USA selbst um die
Ohren fliegen.
18 Oct 2023
## LINKS
[1] /US-Aussenminister-zu-Gast-in-Israel/!5966156
[2] /Netanjahu-trifft-Biden-in-den-USA/!5961539
[3] /Golfstaaten-und-Israel/!5714540
## AUTOREN
Bernd Pickert
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Krisendiplomatie
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