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# taz.de -- Pro-Palästina-Mahnwachen: Ausschreitungen in Berlin
> Erneut greifen Unterstützer der Palästinenser in Berlin Polizisten an.
> Die Union will ein Bekenntnis zu Israel zur Bedingung für Einbürgerungen
> machen.
Bild: Erneut Ausschreitungen in Berlin: Polizist*innen vor dem Brandenburger To…
Berlin dpa | Nach einem verheerenden [1][Raketeneinschlag in ein
Krankenhaus im Gazastreifen] mit mutmaßlich Hunderten Toten haben in
Deutschland vielerorts [2][Unterstützer der Palästinenser] spontan
protestiert, teils gewaltsam. In Berlin wurden dabei am Dienstagabend nach
einer Pro-Palästina-Mahnwache am Brandenburger Tor nach Polizeiangaben
Einsatzkräfte angegriffen. Die Polizei sprach von mehr als 300 Menschen,
die sich dort versammelt hätten, ein dpa-Fotograf schätzte die Zahl auf
rund 1.000. Nach mehreren Lautsprecher-Aufforderungen, den Ort zu
verlassen, wurde die unerlaubte Ansammlung aufgelöst.
Das nahe gelegene Holocaustmahnmal musste von Polizisten geschützt werden.
Nach Medienberichten hatten Demonstranten versucht, dorthin zu gelangen,
wurden aber daran gehindert. Die Polizei bestätigte das am Mittwochmorgen
zunächst nicht.
Im Berliner Bezirk Neukölln gab es nach einem Aufruf zu einer nicht
angemeldeten Pro-Palästina-Demonstration Ausschreitungen. Es hätten
Barrikaden, E-Scooter und ein Kinderspielplatz gebrannt, teilte die
Feuerwehr auf X, ehemals „Twitter“, mit. Ihre Einsatzkräfte seien mit
Pyrotechnik beschossen worden. Die Polizei wurden mit Steinen angegriffen.
Zwei Polizisten mussten vom Rettungsdienst versorgt werden.
Auch in mehreren Städten Nordrhein-Westfalens gab es pro-palästinensische
Kundgebungen mit insgesamt mehr als 500 Beteiligten. Die meisten kamen in
Aachen mit 200 zusammen, wie die Polizei in der Nacht mitteilte. Jeweils
rund 100 Menschen gingen in Dortmund, Düsseldorf und Essen auf die Straße,
Köln meldete 30 Menschen. Die Kundgebungen verliefen friedlich, wie die
Polizeileitstellen mitteilten. Einige Demonstranten hatten demnach
palästinensische Flaggen und Kerzen dabei.
## In Süddeutschland nur kleinere Demos
In Baden-Württemberg gab es in Stuttgart und Mannheim Kundgebungen mit 40
bis 60 Beteiligten. Vereinzelt seien palästinensische Flaggen gezeigt
worden. Die Ansammlungen seien friedlich verlaufen, teilten die
Polizeileitstellen mit.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will derweil den Erwerb der deutschen
Staatsbürgerschaft an ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels knüpfen.
„Angesichts der jüngsten Ereignisse ist es höchste Zeit, dass Bewerber für
die deutsche Staatsangehörigkeit ein unmissverständliches Bekenntnis zum
Existenzrecht des Staates Israel abgeben. Dieses Bekenntnis sollte
gesetzlich im Staatsangehörigkeitsgesetz verankert werden“, sagte der Erste
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten
Frei (CDU) der Bild-Zeitung. „[3][Antisemitismus] ist in keiner Weise
hinnehmbar.“ Grade Deutschland trage eine besondere Verantwortung,
Judenfeindlichkeit entschieden zu bekämpfen.
18 Oct 2023
## LINKS
[1] /-Nachrichten-zum-Nahost-Krieg-/!5967277
[2] /Propalaestinensische-Demos-in-Europa/!5963471
[3] /Nach-dem-Massaker-in-Israel/!5963661
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