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# taz.de -- Netanjahu trifft Biden in den USA: Trotz Differenzen unerschüttert
> Nach langem Warten hat Netanjahu am Rande der UN-Generalversammlung
> US-Präsident Biden getroffen. Die Staatschefs brauchen einander
> politisch.
Bild: US-Präsident Biden und Israels Premierminister Netanjahu am Mittwoch am …
Jerusalem taz | Seit Jahrzehnten hat kein US-Staatschef einen israelischen
Regierungschef so lange warten lassen: Gut neun Monate nach dessen
Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden sich am Mittwoch mit Benjamin
Netanjahu in New York getroffen. Biden betonte, er wolle die
„demokratischen Werte, die unserer Partnerschaft zugrunde liegen,
einschließlich der Gewaltenteilung“ ansprechen. Es waren vor allem die von
Israels teils rechtsextremer Regierung forcierte Schwächung der Justiz
sowie die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland, die Biden
Anfang des Jahres auf Distanz gehen ließen.
Schon im März hatte dieser sich angesichts der Pläne für den Justizumbau
ungewöhnlich deutlich geäußert: „Sie können so nicht weitermachen.“ Im
[1][Juli schob er hinterher, das israelische Kabinett] sei „eines der
extremsten, das ich je gesehen habe.“ Dass das Treffen nun so spät und
nicht im Weißen Haus, sondern am Rande der UN-Vollversammlung stattfand:
ein Hinweis darauf, dass die Beziehungen zu Israels wichtigstem Partner
angeschlagen sind.
Dessen war sich offenbar auch Netanjahu klar und stellte zu Beginn des
Gesprächs fest: „Israels Verpflichtung für die Demokratie wird sich niemals
ändern.“ Unabhängig davon betonte er ebenso wie Biden die Bedeutung einer
möglichen Annäherung an Saudi-Arabien. „Ich glaube, unter Ihrer Führung,
Herr Präsident, können wir ein historisches Abkommen zwischen Israel und
Saudi-Arabien schmieden“, sagte Netanjahu.
Den seit [2][neun Monaten anhaltenden Massenprotesten gegen die Reformpläne
seiner Regierung] konnte Netanjahu aber auch in New York nicht entkommen.
Während des Gesprächs mit Biden demonstrierten vor dem Hotel hunderte
Menschen. „Rettet Israels Demokratie“, war auf ihren Schildern zu lesen.
Angesichts der innenpolitischen Krise, die die israelische Gesellschaft auf
eine Zerreißprobe stellt, wünschen sich mittlerweile rund 70 Prozent der
Israelis einen Kompromiss.
## Biden braucht einen Erfolg
Denn auch außenpolitisch steht viel auf dem Spiel. Für Netanjahu war die
ausbleibende Einladung aus Washington eine Schmach. Für Israel ist das gute
Verhältnis zu den USA fundamental wichtig. Das kleine Land erhält jährlich
Finanzhilfen in Milliardenhöhe für seine Verteidigung. Davon wird unter
anderem das Abwehrsystem „Iron Dome“ mitfinanziert, das Raketenangriffe aus
dem Gazastreifen oder dem Libanon abfängt. Mit Blick auf die Beziehungen
beider Länder stellte Biden klar, sein Bekenntnis zu Israel sei trotz
„einiger Differenzen“ unerschütterlich.
Für einige seiner außenpolitischen Vorhaben ist der US-Präsident auf die
israelische Regierung angewiesen, etwa um die Normalisierung zwischen
Israel und Saudi-Arabien voranzutreiben. Im kommenden Jahr stehen in den
USA Präsidentschaftswahlen an und bisher habe Bidens Regierung kaum etwas
vorzuweisen, sagt Yonatan Freeman, Experte für internationale Beziehungen
an der Hebräischen Universität Jerusalem. „Biden braucht einen Erfolg. Und
eine Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien steht dabei ganz oben
auf der Liste.“ Unter Vermittlung von Bidens Vorgänger [3][Donald Trump
hatte Israel im Rahmen der sogenannten Abraham-Abkommen] seine Beziehungen
zu mehreren arabischen Staaten normalisiert.
Aber dafür möchte die saudische Regierung in Riad wohl Zusagen Israels an
die Palästinenser. Wie Netanjahu diese von seinen palästinenserfeindlichen
Koalitionspartnern wie Finanzminister Bezalel Smotrich oder dem Minister
für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir bekommen möchte, ist bisher
unklar. Die lehnen jedes Entgegenkommen in dieser Frage weitgehend ab.
Und auch aus seiner eigenen Partei, dem Likud, hatten kurz vor dem Treffen
zwölf Parlamentsabgeordnete in einem offenen Brief vor Zugeständnissen an
Riad gewarnt. Dass Biden und Netanjahu sich nun ein Stück weit
entgegengekommen sind, ist eine Sache. Was Israels Regierungschef mit nach
Hause nehmen will – und was er davon durchsetzen kann – steht auf einem
anderen Blatt.
20 Sep 2023
## LINKS
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[3] /Golfstaaten-und-Israel/!5714540
## AUTOREN
Felix Wellisch
## TAGS
Israel
Palästina
Joe Biden
Benjamin Netanjahu
Saudi-Arabien
IG
Benjamin Netanjahu
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
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