# taz.de -- Netanjahu trifft Biden in den USA: Trotz Differenzen unerschüttert | |
> Nach langem Warten hat Netanjahu am Rande der UN-Generalversammlung | |
> US-Präsident Biden getroffen. Die Staatschefs brauchen einander | |
> politisch. | |
Bild: US-Präsident Biden und Israels Premierminister Netanjahu am Mittwoch am … | |
JERUSALEM taz | Seit Jahrzehnten hat kein US-Staatschef einen israelischen | |
Regierungschef so lange warten lassen: Gut neun Monate nach dessen | |
Amtsantritt hat US-Präsident Joe Biden sich am Mittwoch mit Benjamin | |
Netanjahu in New York getroffen. Biden betonte, er wolle die | |
„demokratischen Werte, die unserer Partnerschaft zugrunde liegen, | |
einschließlich der Gewaltenteilung“ ansprechen. Es waren vor allem die von | |
Israels teils rechtsextremer Regierung forcierte Schwächung der Justiz | |
sowie die Ausweitung israelischer Siedlungen im Westjordanland, die Biden | |
Anfang des Jahres auf Distanz gehen ließen. | |
Schon im März hatte dieser sich angesichts der Pläne für den Justizumbau | |
ungewöhnlich deutlich geäußert: „Sie können so nicht weitermachen.“ Im | |
[1][Juli schob er hinterher, das israelische Kabinett] sei „eines der | |
extremsten, das ich je gesehen habe.“ Dass das Treffen nun so spät und | |
nicht im Weißen Haus, sondern am Rande der UN-Vollversammlung stattfand: | |
ein Hinweis darauf, dass die Beziehungen zu Israels wichtigstem Partner | |
angeschlagen sind. | |
Dessen war sich offenbar auch Netanjahu klar und stellte zu Beginn des | |
Gesprächs fest: „Israels Verpflichtung für die Demokratie wird sich niemals | |
ändern.“ Unabhängig davon betonte er ebenso wie Biden die Bedeutung einer | |
möglichen Annäherung an Saudi-Arabien. „Ich glaube, unter Ihrer Führung, | |
Herr Präsident, können wir ein historisches Abkommen zwischen Israel und | |
Saudi-Arabien schmieden“, sagte Netanjahu. | |
Den seit [2][neun Monaten anhaltenden Massenprotesten gegen die Reformpläne | |
seiner Regierung] konnte Netanjahu aber auch in New York nicht entkommen. | |
Während des Gesprächs mit Biden demonstrierten vor dem Hotel hunderte | |
Menschen. „Rettet Israels Demokratie“, war auf ihren Schildern zu lesen. | |
Angesichts der innenpolitischen Krise, die die israelische Gesellschaft auf | |
eine Zerreißprobe stellt, wünschen sich mittlerweile rund 70 Prozent der | |
Israelis einen Kompromiss. | |
## Biden braucht einen Erfolg | |
Denn auch außenpolitisch steht viel auf dem Spiel. Für Netanjahu war die | |
ausbleibende Einladung aus Washington eine Schmach. Für Israel ist das gute | |
Verhältnis zu den USA fundamental wichtig. Das kleine Land erhält jährlich | |
Finanzhilfen in Milliardenhöhe für seine Verteidigung. Davon wird unter | |
anderem das Abwehrsystem „Iron Dome“ mitfinanziert, das Raketenangriffe aus | |
dem Gazastreifen oder dem Libanon abfängt. Mit Blick auf die Beziehungen | |
beider Länder stellte Biden klar, sein Bekenntnis zu Israel sei trotz | |
„einiger Differenzen“ unerschütterlich. | |
Für einige seiner außenpolitischen Vorhaben ist der US-Präsident auf die | |
israelische Regierung angewiesen, etwa um die Normalisierung zwischen | |
Israel und Saudi-Arabien voranzutreiben. Im kommenden Jahr stehen in den | |
USA Präsidentschaftswahlen an und bisher habe Bidens Regierung kaum etwas | |
vorzuweisen, sagt Yonatan Freeman, Experte für internationale Beziehungen | |
an der Hebräischen Universität Jerusalem. „Biden braucht einen Erfolg. Und | |
eine Normalisierung zwischen Israel und Saudi-Arabien steht dabei ganz oben | |
auf der Liste.“ Unter Vermittlung von Bidens Vorgänger [3][Donald Trump | |
hatte Israel im Rahmen der sogenannten Abraham-Abkommen] seine Beziehungen | |
zu mehreren arabischen Staaten normalisiert. | |
Aber dafür möchte die saudische Regierung in Riad wohl Zusagen Israels an | |
die Palästinenser. Wie Netanjahu diese von seinen palästinenserfeindlichen | |
Koalitionspartnern wie Finanzminister Bezalel Smotrich oder dem Minister | |
für Nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir bekommen möchte, ist bisher | |
unklar. Die lehnen jedes Entgegenkommen in dieser Frage weitgehend ab. | |
Und auch aus seiner eigenen Partei, dem Likud, hatten kurz vor dem Treffen | |
zwölf Parlamentsabgeordnete in einem offenen Brief vor Zugeständnissen an | |
Riad gewarnt. Dass Biden und Netanjahu sich nun ein Stück weit | |
entgegengekommen sind, ist eine Sache. Was Israels Regierungschef mit nach | |
Hause nehmen will – und was er davon durchsetzen kann – steht auf einem | |
anderen Blatt. | |
20 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Felix Wellisch | |
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