# taz.de -- Proteste in Israel: Zehntausende gegen Justizreform | |
> Premier Netanjahu hat angekündigt, einen Teil der Justizreform nicht | |
> umzusetzen. Doch reicht das vielen nicht. Erneut kommt es zu | |
> Massenprotesten. | |
Bild: Samstag in Tel Aviv. „Leiste Widerstand“, steht auf dem Banner | |
TEL AVIV dpa | In Israel haben am Samstagabend wieder Zehntausende Menschen | |
gegen die umstrittene Justizreform protestiert. Bei der zentralen | |
Kundgebung in Tel Aviv skandierten die Demonstranten „Demokratie“, während | |
sie weiß-blaue Nationalfahnen schwenkten. Mehrere Teilnehmer dichteten das | |
Protestlied „Bella Ciao“ zudem kurzerhand zu „Bibi Ciao“ um. „Bibi“… | |
Spitzname des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. | |
Nach Angaben der Organisatoren nahmen rund 150.000 Menschen an der | |
Kundgebung in der Küstenmetropole Tel Aviv teil. Dutzende Demonstranten | |
blockierten kurzzeitig Straßen in der Stadt. Auch in Jerusalem, Haifa und | |
etlichen weiteren Städten gingen Medienberichten zufolge wieder Tausende | |
auf die Straße. | |
Die Regierung geht die Justizreform aktuell wieder konkret an. Netanjahu | |
hatte die [1][Pläne zum Umbau des Justizsystems nach massivem Druck im März | |
zunächst ausgesetzt]. Israelischen Medien zufolge soll nun aber in den | |
nächsten Wochen ein Gesetz verabschiedet werden, das die Möglichkeit des | |
Gerichts einschränken soll, Entscheidungen der Regierung für „unangemessen�… | |
zu erklären. Kritiker befürchten, dass entscheidende Posten so willkürlich | |
von der Regierung besetzt werden könnten. | |
Vor wenigen Tagen versuchte Netanjahu noch zu beschwichtigen: Er habe einen | |
umstrittenen Teil der Reform „verworfen“, sagte er dem Wall Street Journal. | |
Konkret gehe es um eine Klausel, mit der das Parlament die Entscheidungen | |
des Obersten Gerichtshofs mit einer einfachen Mehrheit aufheben kann. | |
Kritiker sehen darin jedoch keine Kehrtwende der Reform, auch weil aus | |
ihrer Sicht noch viele weitere problematische Punkte auf der Agenda der | |
Regierung stehen. | |
Die Koalition will mit dem Umbau das oberste Gericht des Landes gezielt | |
schwächen. Die Regierung wirft dem Richtern übertriebene Einmischung in | |
politische Entscheidungen vor. Kritiker sehen die Gewaltenteilung und damit | |
die demokratische Ordnung in Gefahr. | |
Für Montagabend ist bereits die nächste Demonstration geplant – vor dem | |
Flughafen Ben Gurion bei Tel Aviv. Der Flugverkehr soll dabei nach Angaben | |
der Organisatoren nicht gestört werden. In Israel sind derzeit Sommerferien | |
und viele Familien fliegen in die Ferien. | |
2 Jul 2023 | |
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