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# taz.de -- Angriff auf Israel: Zäsur für die Entwicklungsarbeit
> Die Bundesregierung verurteilt den Hamas-Angriff in Israel. Sie will
> Entwicklungsprojekte in den Palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand
> stellen.
Bild: Eine palästinensische nationale Sicherheitskraft in einer UN-Schule für…
Berlin taz | Infrastrukturvorhaben, Leitungsnetze für die Wasserversorgung,
Unterstützung im Gesundheitsbereich oder Ausbildungsprojekte: Die
Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit zahlreiche
Projekte in den Palästinensischen Gebieten finanziert. Laut dem zuständigen
Ministerium umfassen die Entwicklungszusagen derzeit rund 250 Millionen
Euro. Rund die Hälfte des Betrags ist für bilaterale Projekte über
beispielsweise die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) in
diesem Jahr und 2024 vorgesehen.
Ein ähnlich hoher Betrag fließt an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für
Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, UNRWA. Eine direkte Finanzierung der
Palästinensischen Autonomiebehörde gibt es nicht.
Bundesentwicklungsministerin [1][Svenja Schulze] (SPD) will nun angesichts
der [2][brutalen Angriffe der Hamas auf Israel] „das gesamte Engagement für
die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen“.
„Wir haben auch bisher schon streng darauf geachtet, dass unsere
Unterstützung für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten dem
Frieden dient und nicht den Terroristen“, erklärte Schulze. „Aber diese
Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur.“ Derzeit ist noch
unklar, ob Entwicklungsprojekte eingestellt werden oder nur auf Eis liegen.
Unterstützungszahlungen werden aber nach Angaben des Ministeriums „derzeit
nicht vorgenommen“. Schulze will sich bei der Prüfung der finanzierten
Vorhaben vor allem mit der israelischen Regierung absprechen und mit den
internationalen Partnern abstimmen. „Denn auch Israel hat ein Interesse
daran, dass die Menschen in den Palästinensischen Gebieten langfristig in
Stabilität leben können“, so Schulze.
Auch das Auswärtige Amt stellt Mittel für die Palästinensischen Gebiete
bereit. 2023 sind es rund 72 Millionen Euro, die in die
Nahrungsmittelnothilfe, Gesundheitsversorgung oder auch in die
psychosoziale Betreuung fließen. Man prüfe fortwährend und immerzu, dass
Hilfe auch wirklich bei den Menschen in Not ankomme heißt es dazu aus dem
Auswärtigen Amt. Kein Geld gehe an die Hamas, Deutschland finanziere keinen
Terror.
## Schärfere Kontrollen gefordert
Die Debatte um Hilfen für Palästinenser:innen ist nicht neu, kommt
aber angesichts der Gewalteskalation wieder neu auf. Der CDU-Außenpolitiker
Roderich Kiesewetter forderte auf X, früher Twitter, dass die Zahlungen in
Millionenhöhe „nun sofort eingestellt werden“. Er forderte das Auswärtige
Amt zudem auf, nachzuweisen, dass alle bisherigen Zahlungen an
zweckgebundene Projekte gingen und nicht an Organisationen wie etwa die
Hamas.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mahnte Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock (Grüne), eine Entscheidung zu treffen. „Der Terror ist
erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren“, sagte
Lindner der Bild am Sonntag. „Ich erhoffe mir daher eine Empfehlung der
Außenministerin, wie der deutsche Staat mit der finanziellen Unterstützung
der Palästinenser weiter verfahren sollte.“
Unterstützung für diesen Vorstoß kommt auch vom Präsidenten der
Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck. „Mit deutschem
Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden.“ Er
sprach sich für schärfere Kontrollen der Zahlungen aus. Linken-Politiker
Gregor Gysi sagte dem Spiegel: „Palästinensische Organisationen können und
müssen unterstützt werden, die Hamas allerdings nicht.“
8 Oct 2023
## LINKS
[1] /Svenja-Schulze-in-Westafrika/!5954493
[2] /Angriffskrieg-der-Hamas-gegen-Israel/!5962222
## AUTOREN
Tanja Tricarico
## TAGS
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Israel
Palästina
Humanitäre Hilfe
Entwicklungszusammenarbeit
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