# taz.de -- Angriff auf Israel: Zäsur für die Entwicklungsarbeit | |
> Die Bundesregierung verurteilt den Hamas-Angriff in Israel. Sie will | |
> Entwicklungsprojekte in den Palästinensischen Gebieten auf den Prüfstand | |
> stellen. | |
Bild: Eine palästinensische nationale Sicherheitskraft in einer UN-Schule für… | |
BERLIN taz | Infrastrukturvorhaben, Leitungsnetze für die Wasserversorgung, | |
Unterstützung im Gesundheitsbereich oder Ausbildungsprojekte: Die | |
Bundesregierung hat im Rahmen ihrer Entwicklungszusammenarbeit zahlreiche | |
Projekte in den Palästinensischen Gebieten finanziert. Laut dem zuständigen | |
Ministerium umfassen die Entwicklungszusagen derzeit rund 250 Millionen | |
Euro. Rund die Hälfte des Betrags ist für bilaterale Projekte über | |
beispielsweise die Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) in | |
diesem Jahr und 2024 vorgesehen. | |
Ein ähnlich hoher Betrag fließt an das Hilfswerk der Vereinten Nationen für | |
Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, UNRWA. Eine direkte Finanzierung der | |
Palästinensischen Autonomiebehörde gibt es nicht. | |
Bundesentwicklungsministerin [1][Svenja Schulze] (SPD) will nun angesichts | |
der [2][brutalen Angriffe der Hamas auf Israel] „das gesamte Engagement für | |
die Palästinensischen Gebiete auf den Prüfstand stellen“. | |
„Wir haben auch bisher schon streng darauf geachtet, dass unsere | |
Unterstützung für die Menschen in den Palästinensischen Gebieten dem | |
Frieden dient und nicht den Terroristen“, erklärte Schulze. „Aber diese | |
Angriffe auf Israel sind eine fürchterliche Zäsur.“ Derzeit ist noch | |
unklar, ob Entwicklungsprojekte eingestellt werden oder nur auf Eis liegen. | |
Unterstützungszahlungen werden aber nach Angaben des Ministeriums „derzeit | |
nicht vorgenommen“. Schulze will sich bei der Prüfung der finanzierten | |
Vorhaben vor allem mit der israelischen Regierung absprechen und mit den | |
internationalen Partnern abstimmen. „Denn auch Israel hat ein Interesse | |
daran, dass die Menschen in den Palästinensischen Gebieten langfristig in | |
Stabilität leben können“, so Schulze. | |
Auch das Auswärtige Amt stellt Mittel für die Palästinensischen Gebiete | |
bereit. 2023 sind es rund 72 Millionen Euro, die in die | |
Nahrungsmittelnothilfe, Gesundheitsversorgung oder auch in die | |
psychosoziale Betreuung fließen. Man prüfe fortwährend und immerzu, dass | |
Hilfe auch wirklich bei den Menschen in Not ankomme heißt es dazu aus dem | |
Auswärtigen Amt. Kein Geld gehe an die Hamas, Deutschland finanziere keinen | |
Terror. | |
## Schärfere Kontrollen gefordert | |
Die Debatte um Hilfen für Palästinenser:innen ist nicht neu, kommt | |
aber angesichts der Gewalteskalation wieder neu auf. Der CDU-Außenpolitiker | |
Roderich Kiesewetter forderte auf X, früher Twitter, dass die Zahlungen in | |
Millionenhöhe „nun sofort eingestellt werden“. Er forderte das Auswärtige | |
Amt zudem auf, nachzuweisen, dass alle bisherigen Zahlungen an | |
zweckgebundene Projekte gingen und nicht an Organisationen wie etwa die | |
Hamas. | |
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) mahnte Bundesaußenministerin | |
Annalena Baerbock (Grüne), eine Entscheidung zu treffen. „Der Terror ist | |
erschütternd. Auf ihn sollten wir nicht nur mit Worten reagieren“, sagte | |
Lindner der Bild am Sonntag. „Ich erhoffe mir daher eine Empfehlung der | |
Außenministerin, wie der deutsche Staat mit der finanziellen Unterstützung | |
der Palästinenser weiter verfahren sollte.“ | |
Unterstützung für diesen Vorstoß kommt auch vom Präsidenten der | |
Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck. „Mit deutschem | |
Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden.“ Er | |
sprach sich für schärfere Kontrollen der Zahlungen aus. Linken-Politiker | |
Gregor Gysi sagte dem Spiegel: „Palästinensische Organisationen können und | |
müssen unterstützt werden, die Hamas allerdings nicht.“ | |
8 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Tanja Tricarico | |
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