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# taz.de -- Hamas-Angriff auf Israel: UN-Sondergesandter verurteilt Attacke
> Deutschland und die USA stellen sich auf die Seite Israels. Arabische
> Staaten aber machen es alleinverantwortlich für den Angriff. Und im Iran
> wird gejubelt.
Bild: Ginge es nach Malta, wird sich noch am Sonntag der UN-Sicherheitsrat mit …
FRANKFURT/ROM/London/Brüssel/IStanbul/Teheran/Washington/MOskau rtr/dpa |
Der UN-Nahost-Sondergesandte Tor Wennesland hat den Angriff der
radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas auf Israel verurteilt und
vor einer weiteren Eskalation gewarnt: „Dies ist ein gefährlicher Abgrund,
und ich appelliere an alle, sich von diesem Abgrund zurückzuziehen“, teilt
Wennesland in einer Erklärung mit. Er rief zu äußerster Zurückhaltung auf
und forderte alle Seiten auf, die Zivilbevölkerung zu schützen. Das
nichtständige Mitglied des UN-Sicherheitsrates Malta fordert Diplomaten
zufolge eine Sondersitzung des Gremiums zur Lage in Israel und dem
Gazastreifen. Das Treffen könne am Sonntag stattfinden, sagen die
Diplomaten.
Zuvor hatten westliche Staaten den Angriff der Hamas auf Israel scharf
verurteilt. „Gewalt und Raketen gegen Unschuldige müssen sofort aufhören.
Israel hat unsere volle Solidarität und das völkerrechtlich verbriefte
Recht, sich gegen Terror zu verteidigen“, schrieb Bundesaußenministerin
Annalena Baerbock am Samstag auf der Plattform X (früher Twitter). Auch ihr
britischer Amtskollege James Cleverly hat die Attacken aus dem Gazastreifen
auf Israel kritisiert. Großbritannien verurteile eindeutig die furchtbaren
Angriffe der Hamas auf israelische Zivilisten, teilte Cleverly am Samstag
ebenfalls auf X mit. „Das Vereinigte Königreich wird immer Israels Recht
auf Selbstverteidigung unterstützen.“
„Angesichts der Angriffe aus dem palästinensischen Gazastreifen unterstützt
Italien das Recht Israels auf Selbstverteidigung. Die Regierung in Rom
verurteile zudem aufs Schärfste den „Terror und die anhaltende Gewalt gegen
unschuldige Zivilisten“, hieß es in einer Mitteilung des Amtssitzes von
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Samstag. „Der Terror wird
niemals die Oberhand gewinnen.“
Scharfe Worte fand EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Es ist
Terrorismus in seiner verabscheuungswürdigsten Form. Israel hat das Recht,
sich gegen solche abscheulichen Angriffe zu verteidigen“, schrieb sie auf
X. EU-Ratspräsident Charles Michel schrieb, die „wahllosen Angriffe“ gegen
Israel und seine Bevölkerung hätten unschuldigen Bürgern Terror und Gewalt
angetan. „Meine Gedanken sind bei allen Opfern.“ Die EU sei in diesem
schrecklichen Moment solidarisch mit dem israelischen Volk.
Im Konflikt zwischen der Hamas und dem Staat Israel haben sich auch die
Vereinigten Staaten klar an die Seite Israels gestellt. „Die USA
verurteilen uneingeschränkt die grundlosen Angriffe auf israelische
Zivilisten durch Hamas-Terroristen“, teilte die Sprecherin des Nationalen
Sicherheitsrats der USA, Adrienne Watson, am Samstag mit. Es gebe niemals
eine Rechtfertigung für Terrorismus, hieß es weiter. „Wir stehen eng an der
Seite der Regierung und der Bevölkerung in Israel und sprechen unser
Beileid für die israelischen Leben aus, die in diesen Angriffen verloren
gegangen sind“, teilte Warren mit.
## Ukraine unterstützt Recht auf Selbstverteidigung
Auch die Ukraine hat den überraschenden Angriff der radikal-islamischen
Palästinensergruppe Hamas auf Israel als Terror verurteilt und Israel ihre
Solidarität erklärt. „Die Ukraine verurteilt aufs Schärfste die andauernden
Terroranschläge gegen Israel, einschließlich der Raketenangriffe auf die
Zivilbevölkerung in Jerusalem und Tel Aviv“, teilt das Außenministerium in
Kiew auf X mit. Die Ukraine unterstütze Israel in seinem Recht, sich und
sein Volk zu verteidigen, heißt es in der Erklärung weiter.
Das russische Außenministerium hat Israel und die Palästinenser zu einer
sofortigen Einstellung des Feuers und einer Absage an Gewalt aufgerufen.
Moskau sei sehr besorgt wegen der Verschärfung des
israelisch-palästinensischen Konflikts, sagte Außenamtssprecherin Maria
Sacharowa am Samstag in Moskau.
Sie sprach von einem „geschlossenen Kreislauf der Gewalt“ im Nahen Osten –
auch wenn es am Samstag die militante Hamas war, die vom Gazastreifen aus
Israel angriff. Es gebe keine Alternative zu einer gewaltfreien Lösung
unter Beachtung der UN-Resolutionen dazu, sagte Sacharowa für das
Sicherheitsratsmitglied Russland.
## Türkeis Präsident ruft zur Zurückhaltung auf
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat angesichts des
Großangriffs der Hamas auf Israel alle Seiten zur Zurückhaltung aufgerufen.
In der Hauptstadt Ankara sagte Erdogan am Samstag: „Wir rufen die Parteien
dazu auf, angesichts der Ereignisse in Israel heute Morgen mit
Zurückhaltung zu handeln und von impulsiven Schritten, die die Spannungen
verschärfen, abzusehen.“
Die Türkei und Israel hatten sich nach einem jahrelangen Zerwürfnis zuletzt
um Wiederannäherung bemüht. Noch ist unklar, wie sich der jüngste
Hamas-Angriff auf die Beziehungen der beiden Länder auswirken wird. Zu den
kritischen Punkten gehört auch die Unterstützung Ankaras für die im
Gazastreifen herrschende Hamas.
Erdogan, der sich als Fürsprecher der Muslime weltweit versteht,
kritisierte Israels Vorgehen in Palästinensergebieten häufig scharf und
schlug dabei immer wieder auch antisemitische Töne an. Die seit einiger
Zeit andauernde Annäherung geschieht wohl auch unter ökonomischen
Vorzeichen. Die Türkei steckt in einer Währungskrise und ist auf
ausländisches Kapital angewiesen. Erdogan hatte Ende September Pläne
bestätigt, in naher Zukunft nach Israel reisen zu wollen. Dem solle ein
Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in der
Türkei vorausgehen.
Im Juli hatte Erdogan den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und
den Hamas-Vorsitzenden Ismail Hanija in Ankara zu Gesprächen über eine
Versöhnung zwischen den beiden rivalisierenden Palästinensergruppen
empfangen.
Auch Ägypten warnte vor den Konsequenzen einer Eskalation der Lage.
Gefordert sei „maximale Zurückhaltung“, erklärte das Außenministerium der
staatlichen Nachrichtenagentur zufolge.
## Arabische Staaten: Israel ist verantwortlich
Mehrere arabische Staaten haben dagegen der israelischen Regierung die
Verantwortung für den Gewaltausbruch gegeben. Israel müsse „die
provokativen Praktiken der Besatzung“ und die „Politik der Ausweitung der
Siedlungen“ beenden, teilt das kuwaitische Außenministerium mit. Israel
müsse seine „unverhohlenen Angriffe“ stoppen. Die Angriffe der Hamas seien
die Folge der jahrzehntelangen „systematischen Unterdrückung“ durch die
„zionistische Besatzungsbehörde“, heißt es auch in einer Erklärung der
irakischen Regierung.
Auch für Katar ist allein Israel für die Eskalation der Gewalt im Konflikt
mit den Palästinensern verantwortlich. Das Emirat ruft beide Seiten zur
Mäßigung auf. Die Vereinigten Arabischen Emirate fordern ebenfalls von
beiden Seiten ein Ende der Kämpfe.
## Glückwünsche aus Teheran
Irans Außenamtssprecher hat der islamistischen Hamas nach ihrem Großangriff
auf Israel gratuliert. „Die heutige Operation der Widerstandsbewegung in
Palästina ist ein Wendepunkt in der Fortsetzung des bewaffneten Widerstands
des palästinensischen Volkes gegen die Zionisten“, sagte Nasser Kanaani der
iranischen Nachrichtenagentur ISNA am Samstag. „Mit dieser Operation wurde
eine neue Seite im Bereich des Widerstands des palästinensischen Volkes
gegen die Zionisten aufgeschlagen“, fügte der Sprecher hinzu.
Seit der Islamischen Revolution von 1979 ist Israel Irans erklärter
Erzfeind. Teheran hat seit den 1990er Jahren seine politischen und
militärischen Beziehungen in der Region ausgebaut, um mit der Unterstützung
schiitischer Milizen eine „Achse des Widerstands“ gegen Israel zu schaffen.
Die Islamische Republik unterstützt auch die Schiitenorganisation Hisbollah
im Libanon.
Am Samstag riefen Abgeordnete in Irans Parlament mit Eröffnung der Sitzung
„Nieder mit Israel“. Ein hochrangiger Militärberater des Religionsführers
Ajatollah Ali Chamenei sprach nach dem Großangriff seine Solidarität aus.
„Wir unterstützen diese Operation, und wir sind sicher, dass auch die
Widerstandsfront dieses Anliegen unterstützt“, sagte Kommandeur Rahim
Safavi.
## Faeser: Schutz jüdischer Einrichtungen hat „höchste Priorität“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat betont, dass der Schutz jüdischer
und israelischer Einrichtungen in Deutschland nun „höchste Priorität“ hat.
Faeser habe heute mit der Berliner Innensenatorin Iris Spranger
telefoniert, die auch Vorsitzende der Innenministerkonferenz ist, sagt ein
Sprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. „Die
Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern sind über die Gewalteskalation
durch die terroristischen Angriffe der Hamas auf Israel besorgt und
beobachten sehr genau etwaige Reaktionen in Deutschland.“ Die
Gefährdungsbewertungen für jüdische und israelische Einrichtungen werde
laufend aktualisiert und Schutzmaßnahmen erhöht, wo dies erforderlich sei.
„In Berlin ist der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen heute
bereits verstärkt worden“, teilt der Sprecher weiter mit.
7 Oct 2023
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