# taz.de -- Hamas-Angriff auf Israel: EU dreht Geldhahn zu – vorerst | |
> Die EU-Kommission setzt die Zahlungen für Entwicklungsprojekte in | |
> Palästina vorerst aus. Alle Projekte und Organisationen sollen überprüft | |
> werden. | |
Bild: Die EU setzt alle Zahlungen für Entwicklungsprojekte in Palästina, also… | |
BRÜSSEL/ BERLIN taz | Es ist eine der brutalsten Attacken auf Israel seit | |
Jahrzehnten. Nun reagiert die EU-Kommission auf den Angriff der | |
islamistischen Terrororganisation Hamas mit dem vorläufigen Ende der | |
Entwicklungszusammenarbeit in den Palästinensischen Gebieten, wie | |
EU-Kommissar Olivér Várhelyi – zuständig für Erweiterung und Europäische | |
Nachbarschaftspolitik, via X, früher Twitter, mitteilte. | |
Das bedeutet konkret: Alle Zahlungen werden sofort eingefroren, alle | |
Projekte werden geprüft, Budgetvorschläge für 2023 werden verschoben. „Das | |
Ausmaß an Brutalität und Terror gegen Israel ist eine Zäsur“, [1][schrieb | |
Várhely]. „Ein ‚Weiter so‘ kann es nicht geben.“ Die EU gilt als grö�… | |
Geldgeber. Allein von 2017 bis 2020 flossen rund 1,3 Milliarden Euro aus | |
Europa in die Palästinensergebiete. | |
Allerdings gibt es innerhalb der EU-Staaten auch Widerstand gegen diese | |
Entscheidung. Spaniens Außenministerium ist einem Insider zufolge mit der | |
Aussetzung der EU-Hilfen für die Palästinenser nicht einverstanden. Die | |
Entscheidung sei ohne Rücksprache mit den Außenministern der | |
Mitgliedsstaaten getroffen worden, verlautet aus den Regierungskreisen. | |
Über das Thema müsse beim Treffen der EU-Außenminister:innen am Dienstag | |
diskutiert werden. | |
Mit dem Geld werden Gehälter und Pensionen der Palästinenserverwaltung im | |
Westjordanland bezahlt, aber auch Sozialhilfe für Bedürftige sowie | |
Entwicklungsprojekte in Bereichen wie demokratische Regierungsführung. Für | |
Flüchtlinge kommen weitere 159 Millionen aus dem EU-Haushalt hinzu. | |
Allerdings lässt die Kontrolle der Gelder, die ausdrücklich nicht für Hamas | |
bestimmt sind, zu wünschen übrig. Das EU-Parlament hat deshalb Beschwerde | |
eingelegt. | |
Neben Korruptionsvorwürfen gegen Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas gibt | |
es auch immer wieder Berichte, dass Israel von der EU finanzierte zivile | |
Infrastruktur zerstöre. Diese Berichte hatten jedoch keine erkennbaren | |
Konsequenzen. Kritisiert wurde zudem immer wieder die Haltung der EU | |
gegenüber der Türkei, die mehr oder weniger offen Sympathien für den | |
Terror der Hamas und anderer islamistischer Organisationen zeigt. | |
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte [2][bereits am | |
Sonntag erklärt], dass die deutschen finanziellen Hilfen etwa für den | |
Aufbau von Infrastrukturprojekten, für Vorhaben bei der Wasserversorgung, | |
im Bereich Bildung und Gesundheit in den Palästinensischen Gebieten „auf | |
den Prüfstand gestellt“ werden. Wie ein Sprecher des | |
Entwicklungsministeriums am Montag bestätigte, würde bei sämtlichen | |
Vorhaben immer überprüft, an welche Organisation Geld fließe. Jetzt seien | |
die Zahlungen und Projekte vorübergehend ausgesetzt. Geprüft werde mit | |
offenem Ausgang. | |
„Es geht kein deutsches Geld an Terroristen“ | |
Der Präsident des Zentralrats der Juden, [3][Josef Schuster,] hatte die | |
Bundesregierung aufgefordert, die finanzielle Unterstützung der | |
Palästinenser sofort zu beenden. „Der palästinensische Terror, den wir | |
sehen, wurde auch mit deutschen Steuermitteln finanziert. Alle Vereine, die | |
mit der Hamas oder Fatah verbunden sind oder sich mit ihnen solidarisieren, | |
müssen überprüft und, wenn nötig, verboten werden.“ Ein Sprecher des | |
Auswärtigen Amtes wies am Montag zurück, dass die Bundesregierung die Hamas | |
finanziere: „Es geht kein deutsches Geld an Terroristen.“ | |
Das [4][Auswärtige Amt] verfügt über Mittel für die unmittelbare humanitäre | |
Hilfe, also zum Beispiel für Nahrungsmittel oder medizinische Nothilfe. | |
Geld für dieses Jahr – rund 73 Millionen Euro – sei bereits zugewiesen. | |
Größtenteils ist der Betrag bereits ausgezahlt, der Rest wird angewiesen, | |
um lebensrettende Aufgaben zu erfüllen. Wie im Entwicklungsministerium | |
werden auch die Hilfszahlungen aus dem Auswärtigen Amt streng überprüft. | |
Die Europäische Union verurteilte den Angriff der Hamas scharf und stellte | |
sich vorbehaltlos hinter Israel. Am Dienstag wollen die EU-Außenminister | |
bei einer informellen Sondersitzung in Maskat (Oman) über das weitere | |
Vorgehen beraten. Dort findet gerade ein EU-Treffen mit Vertretern der | |
arabischen Golfstaaten statt. Diese könnten auch Einfluss auf Hamas | |
ausüben, sagte der Sprecher von EU-Chefdiplomat Josep Borrell. | |
9 Oct 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/OliverVarhelyi/status/1711362068056613294 | |
[2] /Angriff-auf-Israel/!5965615 | |
[3] https://www.zentralratderjuden.de/der-zentralrat/praesidenten/praesident/ | |
[4] https://www.auswaertiges-amt.de/de/ | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Tanja Tricarico | |
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