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# taz.de -- Entwicklungshilfe für Palästinenser: Die EU rudert zurück
> Brüssel will die humanitäre Hilfe für die Palästinenser nun doch nicht
> stoppen. Zudem kündigt Außenvertreter Borell eine diplomatische
> Initiative an.
Bild: „Ein Weckruf für die internationale Gemeinschaft“: EU-Außenvertrete…
Brüssel/Berlin taz | Die Europäische Union hat in der Nahostpolitik eine
Kehrtwende hingelegt. [1][Anders als die EU-Kommission noch am Montag
angekündigt hatte], soll es nun doch keinen sofortigen Stopp der
humanitären Hilfe für die Palästinenser geben. Zudem kündigte
EU-Außenvertreter Josep Borrell eine diplomatische Initiative an. Er will
gemeinsam mit der Arabischen Liga für eine Zwei-Staaten-Lösung werben.
„Wir brauchen eine echte Friedensinitiative“, sagte Borrell bei einem
Treffen mit dem Golf-Kooperationsrat in Maskat, Oman. [2][Der Angriff der
Hamas in Israel] sei ein „Weckruf für die internationale Gemeinschaft“.
Zuvor hatte er den israelischen Chefdiplomaten Eli Cohen und den
palästinensischen Ressortchef Rijad al-Maliki zu einem Krisentreffen in
Maskat gebeten.
Aus Borrells Umfeld hieß es, beide hätten die Einladung angenommen. Maliki
soll laut Borrell die Sicht der Palästinenserbehörde auf den Angriff der
Hamas darlegen. Die Hamas wird von der Europäischen Union als
Terrororganisation eingestuft. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
(Grüne) dürfte per Videokonferenz zu der Sitzung dazugeschaltet werden,
ebenso wie die Außenminister*innen anderer EU-Staaten.
Im Vorfeld der Krisenrunde hatte es massive Verstimmungen zwischen der
Kommission, dem spanischen EU-Vorsitz und Borrell gegeben. EU-Kommissar
Oliver Varhelyi hatte am Montag angekündigt, die gesamte
EU-Entwicklungshilfe für die Palästinenser in Höhe von 691 Millionen Euro
„sofort auszusetzen“ und alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Aus
Brüssel kam zunächst kein Widerspruch.
Umso heftiger reagierte die Regierung in Madrid, die seit Juli den
EU-Vorsitz innehat. Die Ankündigung sei nicht mit den
Außenminister*innen abgesprochen, hieß es. Auch Borrell protestierte.
Die Einstellung aller Zahlungen würde „alle Palästinenser bestrafen“ und
„den EU-Interessen in der Region schaden“, erklärte der Spanier. Daraufhin
ruderte die EU-Kommission zurück.
## Ein Missverständnis, heißt es in Brüssel
Die Hilfe für die Palästinenser werde nicht eingestellt, sondern umfassend
geprüft, erklärte die Brüsseler Behörde. Allerdings seien derzeit ohnehin
keine Zahlungen geplant. Frankreich warnte vor einem Ende der Hilfe. Man
sei gegen den Stopp der Zahlungen, „die direkt der palästinensischen
Bevölkerung zugute kommen“, teilte das Außenministerium am Dienstag in
Paris mit. Diese Einschätzung sei der EU-Kommission mitgeteilt worden. Die
Behörde versuchte, den Streit herunterzuspielen. Es habe sich um ein
Missverständnis gehandelt, hieß es in Brüssel.
In der Diskussion um die Zahlungen muss unterschieden werden zwischen
unmittelbarer humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, die mittel-
und langfristige Vorhaben betrifft. Das Bundesentwicklungsministerium hat
die Entwicklungszusammenarbeit für die Palästinensischen Gebiete „auf den
Prüfstand gestellt“. Es handelt sich dabei um Zusagen in einer Höhe von
derzeit rund 250 Millionen Euro. Die humanitäre Hilfe, die über das
Auswärtige Amt läuft, wird fortgeführt beziehungsweise die Zahlungen dafür
wurden bereits angewiesen.
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, dass die Ministerien bereits am Montag
eine enge Abstimmung bei der Überprüfung von Hilfsmitteln verabredet
hätten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte eindringlich
gefordert alle Zahlungen an palästinensische Organisationen einzustellen.
Dies gelte sowohl für staatliche Gelder als auch für finanzielle
Unterstützungen aus Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen
Projekten. In keiner Weise könne ihre Verwendung bislang sicher überprüft
werden. Auch Zahlungen aus Deutschland an das UN-Hilfswerk „für
Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ (UNRWA) müssten aus Schusters Sicht
eingestellt werden.
Weckruf für die internationale Gemeinschaft“
10 Oct 2023
## LINKS
[1] /Hamas-Angriff-auf-Israel/!5965689
[2] /Eskalation-in-Nahost/!5962381
## AUTOREN
Eric Bonse
Tanja Tricarico
## TAGS
Entwicklungszusammenarbeit
Israel
Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Europäische Union
Israel
Entwicklungszusammenarbeit
Anti-Israel
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