# taz.de -- Entwicklungshilfe für Palästinenser: Die EU rudert zurück | |
> Brüssel will die humanitäre Hilfe für die Palästinenser nun doch nicht | |
> stoppen. Zudem kündigt Außenvertreter Borell eine diplomatische | |
> Initiative an. | |
Bild: „Ein Weckruf für die internationale Gemeinschaft“: EU-Außenvertrete… | |
BRÜSSEL/BERLIN taz | Die Europäische Union hat in der Nahostpolitik eine | |
Kehrtwende hingelegt. [1][Anders als die EU-Kommission noch am Montag | |
angekündigt hatte], soll es nun doch keinen sofortigen Stopp der | |
humanitären Hilfe für die Palästinenser geben. Zudem kündigte | |
EU-Außenvertreter Josep Borrell eine diplomatische Initiative an. Er will | |
gemeinsam mit der Arabischen Liga für eine Zwei-Staaten-Lösung werben. | |
„Wir brauchen eine echte Friedensinitiative“, sagte Borrell bei einem | |
Treffen mit dem Golf-Kooperationsrat in Maskat, Oman. [2][Der Angriff der | |
Hamas in Israel] sei ein „Weckruf für die internationale Gemeinschaft“. | |
Zuvor hatte er den israelischen Chefdiplomaten Eli Cohen und den | |
palästinensischen Ressortchef Rijad al-Maliki zu einem Krisentreffen in | |
Maskat gebeten. | |
Aus Borrells Umfeld hieß es, beide hätten die Einladung angenommen. Maliki | |
soll laut Borrell die Sicht der Palästinenserbehörde auf den Angriff der | |
Hamas darlegen. Die Hamas wird von der Europäischen Union als | |
Terrororganisation eingestuft. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock | |
(Grüne) dürfte per Videokonferenz zu der Sitzung dazugeschaltet werden, | |
ebenso wie die Außenminister*innen anderer EU-Staaten. | |
Im Vorfeld der Krisenrunde hatte es massive Verstimmungen zwischen der | |
Kommission, dem spanischen EU-Vorsitz und Borrell gegeben. EU-Kommissar | |
Oliver Varhelyi hatte am Montag angekündigt, die gesamte | |
EU-Entwicklungshilfe für die Palästinenser in Höhe von 691 Millionen Euro | |
„sofort auszusetzen“ und alle Projekte auf den Prüfstand zu stellen. Aus | |
Brüssel kam zunächst kein Widerspruch. | |
Umso heftiger reagierte die Regierung in Madrid, die seit Juli den | |
EU-Vorsitz innehat. Die Ankündigung sei nicht mit den | |
Außenminister*innen abgesprochen, hieß es. Auch Borrell protestierte. | |
Die Einstellung aller Zahlungen würde „alle Palästinenser bestrafen“ und | |
„den EU-Interessen in der Region schaden“, erklärte der Spanier. Daraufhin | |
ruderte die EU-Kommission zurück. | |
## Ein Missverständnis, heißt es in Brüssel | |
Die Hilfe für die Palästinenser werde nicht eingestellt, sondern umfassend | |
geprüft, erklärte die Brüsseler Behörde. Allerdings seien derzeit ohnehin | |
keine Zahlungen geplant. Frankreich warnte vor einem Ende der Hilfe. Man | |
sei gegen den Stopp der Zahlungen, „die direkt der palästinensischen | |
Bevölkerung zugute kommen“, teilte das Außenministerium am Dienstag in | |
Paris mit. Diese Einschätzung sei der EU-Kommission mitgeteilt worden. Die | |
Behörde versuchte, den Streit herunterzuspielen. Es habe sich um ein | |
Missverständnis gehandelt, hieß es in Brüssel. | |
In der Diskussion um die Zahlungen muss unterschieden werden zwischen | |
unmittelbarer humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, die mittel- | |
und langfristige Vorhaben betrifft. Das Bundesentwicklungsministerium hat | |
die Entwicklungszusammenarbeit für die Palästinensischen Gebiete „auf den | |
Prüfstand gestellt“. Es handelt sich dabei um Zusagen in einer Höhe von | |
derzeit rund 250 Millionen Euro. Die humanitäre Hilfe, die über das | |
Auswärtige Amt läuft, wird fortgeführt beziehungsweise die Zahlungen dafür | |
wurden bereits angewiesen. | |
Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, dass die Ministerien bereits am Montag | |
eine enge Abstimmung bei der Überprüfung von Hilfsmitteln verabredet | |
hätten. Der Zentralrat der Juden in Deutschland hatte eindringlich | |
gefordert alle Zahlungen an palästinensische Organisationen einzustellen. | |
Dies gelte sowohl für staatliche Gelder als auch für finanzielle | |
Unterstützungen aus Nichtregierungsorganisationen und kirchlichen | |
Projekten. In keiner Weise könne ihre Verwendung bislang sicher überprüft | |
werden. Auch Zahlungen aus Deutschland an das UN-Hilfswerk „für | |
Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten“ (UNRWA) müssten aus Schusters Sicht | |
eingestellt werden. | |
Weckruf für die internationale Gemeinschaft“ | |
10 Oct 2023 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
Tanja Tricarico | |
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