# taz.de -- Bewegungstermine in Berlin: Für ein autonomes Leben | |
> Klima, reproduktive Rechte, Iran, Wohnen – am Wochenende gilt es, | |
> Widerstand gegen Angriffe auf das selbstbestimmte Leben zu leisten. | |
Bild: Reaktionäre Christen stellen sich am Samstag gegen Schwangerschaftsabbr�… | |
Ein großer Teil des Diskurses über Klimaschutz besteht bekanntlich aus | |
„Blah, blah, blah“, also aus viel Greenwashing und wenig Konkretem. Eine | |
der wenigen Ausnahmen, wo überhaupt Verbindliches zu finden ist, ist das | |
Klimaschutzgesetz. Verabschiedet wurde es 2019 unter dem Druck der Fridays | |
for Future, die damals 1,4 Millionen Menschen auf die Straße brachten. | |
Erstmals wurden so – allerdings viel zu schwache – verbindliche Sektorziele | |
für die Emissionsminderung gesetzlich verankert. | |
Doch das war, bevor die FDP an die Regierung kam. Seither muss man offenbar | |
Rücksicht nehmen auf die Unfähigkeit der FDP-Minister. [1][So sollen | |
künftig die verbindlichen Sektorziele abgeschafft und stattdessen alle | |
Bereiche zusammengerechnet werden], weil Verkehrsminister Wissing seine | |
Arbeit nicht gemacht hat. Derweil erhöht die Ampel die CO2-Steuer, | |
[2][verweigert aber bisher die Auszahlung des Klimageldes], weil dies laut | |
Lindner – Achtung, ernstgemeinte Rechtfertigung – bisher technisch nicht | |
möglich sein soll. | |
Es wäre so leicht, sich über die sonst so auf Leistungsideologie abfahrende | |
FDP lustig zu machen – wären die Gelackmeierten in diesem Witz nicht wir | |
alle, die noch vorhaben, ein gutes Leben auf diesem Planeten zu führen. | |
Es hilft deshalb nix, Klimaschutz bleibt Handarbeit. Um das Schlimmste zu | |
verhindern, muss die Klimabewegung deshalb [3][beim kommenden Globalen | |
Klimastreik (15.09, 12 Uhr, Brandenburger Tor)] absurderweise für die | |
Einhaltung eines eigentlich völlig unzureichenden Gesetzes protestieren. | |
Notwendig ist das aber allemal: Wenn es in absehbarer Zeit keinen „system | |
change“ geben wird, müssen wenigstens die Grünen unter Druck gesetzt | |
werden, ihr Rückgrat zu finden, um die Marktfundamentalist:innen der | |
FDP noch irgendwie in die Schranken zu weisen. | |
## Burn the patriarchy | |
Apropos Fundamentalist:innen: Auch in diesem Jahr werden am Samstag | |
(16.09.) viele christliche Fundis beim so genannten „Marsch für das Leben“ | |
gegen sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen* und gegen | |
Sterbehilfe protestieren. Die Veranstaltung lebt von ihrer Offenheit nach | |
Rechts: Christen, Konservative und AfDler/Rechtsextreme marschieren dort | |
traditionell Seit' an Seit' – und setzen dabei auch schon mal | |
Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust gleich. | |
Es handelt sich dabei nicht etwa um ungefährliche Durchgeknallte. Hinter | |
dem Aufmarsch steht [4][ein europaweit koordiniertes Projekt], das die | |
politische Kontrolle über Frauen*körper zum Ziel hat. Gefordert wird das | |
völlige Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen oder zumindest, dass Frauen* | |
noch mehr genötigt werden, ungewollte Schwangerschaften auszutragen. Dabei | |
hat der mittelalterlich anmutende Paragraf 218, der | |
Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe stellt, von der nur nach | |
unfreiwilliger Beratung und der Einhaltung gesetzlicher Fristen abgesehen | |
wird, bis heute Bestand. | |
Doch die Fundis wollen noch viel mehr. Es geht nicht nur um das christliche | |
Dogma des unantastbaren Lebens. Was ihren Protest für Rechte so anziehend | |
macht, ist die dahinterstehende patriarchale Ideologie: Frauen* sollen dem | |
Mann unterstehen, der arbeiten geht oder in den Krieg zieht. Die | |
heteronormative Familie wird als kleinste Einheit eines Staates gedacht, | |
der die konservativen bzw. religiösen Werte wahrt. Der Feminismus ist da | |
ein Feindbild, weil dieser statt von einer hierarchischen | |
Gesellschaftsordnung von selbstbestimmten Menschen ausgeht. | |
Dazu kann nur gesagt werden: „What the fuck?!“. Zum Glück werden Menschen | |
aus dem Umfeld eines gleichnamigen queerfeministischen Bündnisses auch in | |
diesem Jahr [5][unter dem Motto „Burn the Patriarchy“] versuchen, den | |
Aufmarsch zu stören. Am Washingtonplatz wird es ab 10:30 Uhr einen | |
Infopunkt geben. [6][Auf der Webseite der Gruppe] finden sich auch Termine | |
der Fundis jenseits des Marsches, die mensch besuchen könnte, um einfach | |
mal „Hallo“ zu sagen. | |
Einen etwas niedrigschwelligeren Protest veranstaltet das [7][Bündnis für | |
sexuelle Selbstbestimmung], ein breiter Zusammenschluss etwa aus | |
Beratungsstellen, feministischen Gruppen, Parteien und Gewerkschaften. Die | |
Auftaktkundgebung zum Aktionstag unter dem Motto „Leben und lieben ohne | |
Bevormundung“ beginnt um 12 Uhr am Brandenburger Tor, von wo aus ein | |
Protestzug zum Bebelplatz ziehen wird. [8][Auf dieser Aktionskarte] hat das | |
„What the fuck?!“-Bündnis die Protestlage anschaulich zusammengefasst. | |
## Jin, Jiyan, Azadî | |
Wohin es letztlich führt, wenn religiöse Fundamentalist:innen in | |
einer Gesellschaft das Sagen übernehmen, davon können die iranischen | |
Aufständigen ein Lied singen. Am 16. September vor einem Jahr wurde Jina | |
Amini von der iranische Sittenpolizei höchstwahrscheinlich getötet, nachdem | |
sie wegen eines angeblichen Verstoßes gegen die Zwangsverschleierung | |
verhaftet worden war. Seither reißt der Aufstand unter der Parole „Jin, | |
Jiyan, Azadî“ gegen das Mullah-Regime nicht ab, welches sich nur noch dank | |
seines brutalen Repressionsapperates an der Macht halten kann. | |
Zum Jahrestag des Aufstandbeginns rufen iranische Diaspora-Gruppen zu | |
Protesten auf. Unter dem Motto „Liberation is our right, Jina symbol of our | |
fight“ ruft das [9][Jina Collective] am [10][Freitag (15.09.) zu einer | |
Abenddemo auf], die um 20 Uhr vom Hermannplatz zum Kottbusser Tor zieht. Am | |
Samstag (16.09., 17 Uhr) ruft etwa das [11][Woman*, Life, | |
Freedom-Kollektiv] zu einer [12][Demo am Bebelplatz] auf. [13][Das | |
RegenbogenKino zeigt auch einen Film] über politische Arbeit im Iran der | |
1980er Jahre (16.09., 16 Uhr). | |
## Wohnungskämpfe nicht vergessen | |
Berlin steht also ein munteres Protestwochenende bevor. Abgerundet werden | |
kann dieses noch am Sonntag mit dem Kampf gegen die Immobilienkonzerne, die | |
das Leben in dieser Stadt unbezahlbar machen. Ein stadtpolitisches Mittel, | |
dagegen vorzugehen, war lange das bezirkliche Vorkaufsrecht – bis dieses | |
von Eigentümern weggeklagt wurde. Doch laut Linken und Grünen greift unter | |
bestimmten Bedingungen das Vorkaufsrecht weiterhin, etwa, wenn Häuser in | |
Milieuschutzgebieten Leerstand aufweisen oder verfallen gelassen wurden. | |
Möglicherweise ist das Vorkaufsrecht also noch nicht final gestorben. Für | |
[14][die Weichselstr. 52] und [15][die Hermannstr. 123] in Neukölln will | |
der Bezirk derzeit erstmals wieder das Vorkaufsrecht ziehen. Besonders kein | |
Bock haben die Bewohner:innen der Weichselstraße [16][auf ihren | |
möglichen neuen Inhaber], die Hansereal Gruppe, der AfD-Verbindungen | |
nachgesagt werden und die derzeit auch die berüchtigte Liebigstr. 14 und | |
die Rigaer Str. 95/96 verscherbeln will. Gemeinsam rufen die Häuser den | |
Senat auf, Geld für den Vorkauf herauszurücken und das Vorkaufsrecht so | |
wiederzubeleben. [17][Am Sonntag (17.09.) startet um 13 Uhr eine Demo] in | |
der Weichselstr. 52 und zieht zum „Dorfplatz“ im Friedrichshainer Nordkiez. | |
14 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Reform-des-Klimaschutzgesetzes/!5939024 | |
[2] /Klimaaktivismus-vor-dem-Kanzleramt/!5955198 | |
[3] https://fridaysforfuture.de/klimastreik/ | |
[4] /Online-Petitionen-gegen-Abtreibung/!5786746 | |
[5] https://whatthefuck.noblogs.org/2023-2/ | |
[6] https://whatthefuck.noblogs.org/was-treiben-die-fundis/#more-2751 | |
[7] https://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/18289/aktionstag-fuer-sexuelle-sel… | |
[8] https://whatthefuck.noblogs.org/files/2023/09/Karte-2023-cleaned-PNG.png | |
[9] https://www.instagram.com/jina_collective/?hl=de | |
[10] https://www.instagram.com/p/CwVDIMwti3U/?hl=de | |
[11] https://twitter.com/WomanLifeFreed1 | |
[12] https://berlin.interventionistische-linke.org/termin/jin-jiyan-azadi-solid… | |
[13] https://stressfaktor.squat.net/node/294216 | |
[14] https://weichsel52.de/ | |
[15] https://www.linksfraktion.berlin/politik/presse/detail/weichselstrasse-52-… | |
[16] /Neukoelln-will-Haeuser-vor-Verkauf-retten/!5946358 | |
[17] https://stressfaktor.squat.net/node/295103 | |
## AUTOREN | |
Timm Kühn | |
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