# taz.de -- Hubert Aiwangers Wahlprogramm: Die neue „bürgerliche“ Definiti… | |
> Der ideologiefreie Hubert Aiwanger macht Wahlkampf mit Winnetou und | |
> Glockengeläut. Nun setzt er sich dafür ein, dass Schularbeiten geheim | |
> bleiben. | |
Bild: Fastnacht in Franken 2017, Aiwanger in stereotyper „Indianer“-Verklei… | |
Hubert Aiwanger bekennt sich erneut zu Winnetou. Diese Bierzelt-Nachricht | |
vom Montag ist nach den turbulenten Ereignissen um den rechtspopulistischen | |
niederbayerischen Stammtischpolitiker beinahe im Getümmel untergegangen. | |
Denn Aiwanger, der bayerische Wirtschaftsminister und stellvertretende | |
Ministerpräsident des Bundeslandes, ist zumindest angezählt, seit bekannt | |
wurde, dass sein Bruder Helmut in der Jugend ein antisemitisches Flugblatt | |
verfasst hatte, [1][das sich auch in Huberts Schulranzen fand]. | |
Einstige Mitschüler:Innen und Lehrer:Innen vermuteten bei Hubert | |
Aiwanger damals eine rechtsradikale Gesinnung. Der Beschuldigte bereute | |
damalige Einlassungen zwar nun öffentlichkeitswirksam, bezeichnete sich | |
aber zugleich als Opfer einer Medienkampagne. Es werde ein schiefes Bild | |
von ihm gezeichnet, er sei ein „Menschenfreund“. | |
## Längst aus der Zeit gefallen | |
Gerne würde man von Aiwanger, dem Wirtschaftsminister des Landes, | |
irgendetwas Realpolitisches zitieren. Etwa ein zukunftsweisendes Konzept | |
zum zügigen Ausbau von Windenergie. „Das Gas kam aus Russland und der Strom | |
aus der Steckdose“, hat er stattdessen in einem TV-Interview orakelt, auf | |
die Frage, warum Bayern beim Bau von Windrädern den anderen Bundesländern | |
hinterherhinkt. | |
Aiwangers erneutes Bekenntnis zu Winnetou, also der bundesdeutschen | |
Western-Verfilmung von Karl-May-Romanen aus den frühen 1960ern, ist im | |
Lichte des bayerischen Wahlkampfs zu sehen, der in seine heiße Phase | |
eingetreten ist. Am 8. Oktober finden Landtagswahlen statt. Die | |
Winnetou-Filme aus der Wirtschaftswunderzeit laufen im deutschen Fernsehen | |
bis heute in Endlos-Wiederholungen, wenngleich Handlung und Sprache längst | |
aus der Zeit gefallen sind. | |
Mit Winnetou hat die CSU eigene Erfahrungen. Ihr langjähriger | |
Generalsekretär (der spätere Bundesinnenminister) Friedrich Zimmermann | |
(1925–2012) bekam den Spitznamen „Old Schwurhand“ verpasst, aufgrund eines | |
Meineids, den er 1960 im Zuge der bayerischen Spielbankenaffäre geleistet | |
hatte. Es gab damals Bestechungsvorwürfe gegen hochrangige bayerische | |
Politiker im Zusammenhang mit erteilten Casinolizenzen. Die Freien Wähler | |
gab es da noch nicht, die CSU bildete die Regierung in einer Koalition | |
unter anderem mit der königstreuen Bayernpartei. | |
## Die viel bejodelte Mitte der Gesellschaft | |
Aiwanger, Galionsfigur seiner Partei Freie Wähler, inszeniert sich als | |
Sprachrohr für die „Mitte der Gesellschaft“. Wo genau diese ominöse Mitte | |
liegt? Im Wahlprogramm seiner Partei Freie Wähler heißt es, „wir hören zu | |
und machen für Sie eine vernünftige Politik mit gesundem Menschenverstand!“ | |
Vernünftig? Erinnert sei an Aiwangers monatelange Weigerung, sich gegen | |
Corona impfen zu lassen. Im Juli 2021 vertrat er gar die Meinung, | |
politischer Druck auf Menschen, die sich nicht gegen das Virus impfen | |
lassen, könne eine „Apartheidsdiskussion“ auslösen. | |
Die Freien Wähler behaupten, sie seien frei von Ideologien. Aiwanger, so | |
das Parteiprogramm, „stehe dafür, dass die Politik die Menschen ernst | |
nimmt“. Nicht nur mit Winnetou! Die Freien Wähler haben eine | |
deutschlandweite Initiative auf den Weg gebracht: Mit ihr soll „das | |
gewachsene Sinneserbe unserer Heimat“ geschützt werden. Dazu zählten | |
„landesübliche Geräusche wie Kirchturmläuten, Kuhglocken oder ortsbekannte | |
Gerüche wie der Brotduft einer Bäckerei“. Im Bundesgebiet soll es riechen | |
und klingen wie 1862 auf dem Dorf? Wenn noch jemand einen Beweis braucht, | |
dass die viel bejodelte Mitte der Gesellschaft in die Hände von Spinnern | |
geraten ist, bitte sehr. | |
## So „bürgerlich“ | |
Die CSU, seit 1957 an der Regierung, machtbesoffen und konservativ bis auf | |
die Knochen, bildet momentan die bayerische Staatsregierung in der | |
Koalition mit den Freien Wählern und möchte sie unbedingt fortsetzen. | |
„Bürgerlich“ sei diese Konstellation, ein Prädikat, das | |
CSU-Ministerpräsident Markus Söder den Grünen dagegen abspricht. | |
Am Montag forderte Aiwanger im Festzelt Aubing mehr Verwaltungskräfte an | |
Münchner Schulen, wie eine Kollegin vom Spiegel twitterte: „Die Eltern | |
sollen sich darauf verlassen können, dass nicht die Lehrer die | |
Schulaufgaben der Kinder kopieren und 40 Jahre später gegen sie verwenden | |
können.“ | |
5 Sep 2023 | |
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## AUTOREN | |
Julian Weber | |
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