# taz.de -- Hans-Georg Maaßen auf Landwirt-Podium: Bauer sucht Rechtsaußen | |
> Landwirte organisieren ein Podium mit dem Ex-Verfassungsschutzchef und | |
> Klimaleugnern. Das sei ein Türöffner für Rechtsradikalismus, sagt ein | |
> Forscher. | |
Bild: „Bauern tot – alle in Not“ heißt das Programm des Podiums | |
Berlin taz | Mehrere Landwirte laden zu einer Diskussionsveranstaltung mit | |
Rechtsaußen-Politikern wie dem ehemaligen Bundesverfassungsschutzchef | |
Hans-Georg Maaßen und Leugnern des menschengemachten Klimawandels ein. | |
Maaßen soll bei dem Treffen am 10. September in Berlin laut Ankündigung zum | |
Thema „Auf Kommando von oben. Der Umbau der Gesellschaft“ sprechen. | |
Klaus Ermecke, der die Existenz der von Menschen verursachten Erderhitzung | |
abstreitet, soll unter dem Titel „Jahrtausendlüge ‚Klimaschutz‘. Heizt C… | |
wirklich die Erde? Ist der CO2-Anteil in der Luft steuerbar?“ auftreten. | |
Als „Experte“ steht auch Markus Krall auf der Einladung, der ebenfalls | |
[1][den menschengemachten Klimawandel geleugnet] und auf der rechten | |
Internetseite [2][Tichys Einblick] gefordert hat, Empfänger von staatlichen | |
Transferleistungen wie Sozialhilfe das Wahlrecht zu entziehen. | |
Die ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Angelika Barbe, die [3][zur Wahl der AfD | |
aufgerufen] hat, soll über „Freiheit, und wie sie uns genommen wird“ reden. | |
Ein Podium wird laut Programm von Vera Lengsfeld moderiert. Sie arbeitet | |
als Autorin für die Internetzeitung [4][Freie Welt] des AfD-nahen | |
Aktivisten Sven von Storch, dessen Ehefrau Beatrix von Storch für die | |
rechtsradikale Partei im Bundestag sitzt. | |
Meinungen pro Klimaschutz sind bei der Auswahl der „Experten“ kaum zu | |
erwarten. Die Einladung ist auf [5][Internetseiten von Bauern] zu lesen, | |
Ermecke und Barbe bestätigten der taz ihre Teilnahme. | |
## Bauern tot – alle in Not | |
Das Programm mit dem Titel „Bauern tot – alle in Not“ nennt nicht die | |
OrganisatorInnen und spricht nur von einer „selbstorganisierten | |
Veranstaltung von Bauern“. Moderiert werden soll das Podium mit den | |
genannten „Experten“ aber von Peter Guhl, den das nicht gemeinnützige | |
Lobbyunternehmen Freie Bauern Deutschland GmbH auf seiner Internetseite | |
mindestens bis Redaktionsschluss als Mitglied seiner | |
„[6][Bundesvertretung]“ bezeichnete. | |
Dieser gehört demnach ebenfalls Jann-Harro Petersen an, der auf der | |
Diskussion der Einladung zufolge die [7][Agenda 2030] der Vereinten | |
Nationen mit ihren Nachhaltigkeitszielen als eine von mehreren „Kampagnen | |
gegen Generationen“ darstellen will. Auch der Berufsschäfer [8][Wendelin | |
Schmücker], der als „Mitglied“ der Freien Bauern aufgetreten ist, gehört … | |
den vier Bauernsprechern, die die Einladung ausdrücklich erwähnt. Die | |
Verbindungen zu der Organisation fehlen in der Einladung. | |
Weniger prominent werden als Teilnehmer an unter anderem von Lengsfeld | |
moderierten Gesprächsrunden Mitglieder des Bundesverbands Deutscher | |
Milchviehhalter und ein Landwirt aus Brandenburg präsentiert, der auch | |
FDP-Kommunalpolitiker ist. Sowohl die Freien Bauern als auch der | |
Milchviehhalterverband sind eher kleine Gruppen in der Agrarbranche. | |
## Bauerngruppe AbL zeigt Verständnis für „Frust“ | |
Die ökologisch orientierte Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft | |
kommentierte die Veranstaltung auf taz-Anfrage unter anderem mit den | |
Worten: „Die AbL lehnt jegliche Annäherungen von rechtsextremer Seite | |
ausdrücklich ab.“ Die Organisation verstehe jedoch „den Frust der | |
Bäuerinnen und Bauern, denn die wirtschaftliche Situation vieler Höfe ist | |
sehr angespannt“. Sie fordere die Bundesregierung auf, „zum Beispiel beim | |
Umbau der Tierhaltung eine vernünftige und langfristige Finanzierung | |
vorzulegen“. | |
Das CDU-Mitglied Maaßen war von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamts für | |
Verfassungsschutz. Nach seinen als beschönigend kritisierten Äußerungen zu | |
den rechtsextremen Krawallen in Chemnitz 2018 wurde er in den | |
einstweiligen Ruhestand versetzt. Seit Januar ist er [9][Vorsitzender der | |
Werteunion], die CDU und CSU wieder weiter rechts positionieren will. | |
„Maaßen bedient zentrale Narrative, die die globale extreme Rechte in den | |
vergangenen Jahren und Monaten entwickelt hat“, sagte Matthias Quent, | |
Rechtsextremismusforscher an der Hochschule Magdeburg-Stendal, der taz. Als | |
Beispiel führte er Maaßens Äußerungen über einen „Rassismus gegen Weiße… | |
an. | |
„Dieses Denken ist Ausdruck einer grün-roten Rassenlehre, nach der Weiße | |
als minderwertige Rasse angesehen werden und man deshalb arabische und | |
afrikanische Männer ins Land holen müsse“, hatte Maaßen in einem Interview | |
mit dem rechtsradikalen Blogger [10][Alexander Wallasch] geäußert. Maaßen | |
wurde auch vorgeworfen, Begriffe wie „Globalisten“ zu benutzen, die als | |
Code von Rechtsextremisten gelten. | |
## Experte: Maaßen äußert sich oft rechtsextrem | |
Die Bauernveranstaltung könne Maaßen als „Türöffner“ dienen, „um diese | |
antidemokratischen Ideologien auch in bürgerlichen Kreisen weiter zu | |
verstärken und zu legitimieren“, ergänzte Quent. Besonders im konservativen | |
Milieu werde Maaßen nicht als Rechtsextremer gesehen, „obwohl er sich an | |
vielen Stellen rechtsextrem äußert“. „Damit erfüllt er eine | |
Normalisierungsfunktion, von der die AfD nur träumen kann“. | |
Maaßen, Krall und Guhl ließen Bitten der taz um Stellungnahme bis | |
Redaktionsschluss unbeantwortet. | |
31 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.youtube.com/watch?v=PafyoYnU0go | |
[2] https://www.youtube.com/watch?v=sVc3gsKiTaA | |
[3] https://www.afd-vogtland.de/buergerrechtlerin-angelika-barbe-cdu-ruft-in-sa… | |
[4] https://www.freiewelt.net/nc/autor/?tx_ttnews%5Bswords%5D=Vera%20Lengsfeld | |
[5] https://moderner-landwirt.de/termine/ | |
[6] https://www.freiebauern.de/index.php/initiative/190-bundesvertretung-der-fr… | |
[7] https://www.bmz.de/de/agenda-2030 | |
[8] https://www.freiebauern.de/index.php/8-mitteilungen/394-freie-bauern-tierha… | |
[9] https://hgmaassen.com/ueber-mich/ | |
[10] https://www.alexander-wallasch.de/gastbeitraege/nach-gruen-roter-rassenleh… | |
## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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