# taz.de -- Hamburgs Jobcenter kürzt Angebote: Nehmen von den Schwächsten | |
> Hamburgs Jobcenter will Arbeitsgelegenheiten für Langzeitarbeitslose auf | |
> 800 kürzen. Die Träger sagen, es gebe genug Geld, um 1.200 Plätze zu | |
> retten. | |
Bild: Steht auch auf der Kürzungsliste: das Sozialkaufhaus in der Fuhlbüttler… | |
HAMBURG taz | In Hamburg droht ein Verlust vieler [1][Arbeitsgelegenheiten] | |
(AGH) für Langzeitarbeitslose. In Projekten wie Cafés und Sozialkaufhäusern | |
in armen Vierteln sorgen sie für Lebensqualität. Die | |
Landesarbeitsgemeinschaft der Beschäftigungsträger (LAG) wirft dem | |
Jobcenter Hamburg nun vor, „ohne Not“ den sozialen Arbeitsmarkt zu | |
zerstören. | |
Nur 800 von derzeit 1.600 AGH-Plätzen sollen bleiben. [2][Das kündigte das | |
Jobcenter im Juli an], als [3][publik] wurde, dass die Ampel-Regierung in | |
Berlin das Budget für Langzeitarbeitslose kürzt. Doch nach Berechnung der | |
LAG würde das Hamburg verbliebene Geld reichen, um weiter 1.200 AGHs und | |
1.500 sogenannte sozialversicherte Arbeitsplätze zu finanzieren. | |
Die Rechnung geht von der politischen Prämisse aus, weiter 25 Prozent des | |
Eingliederungs-Budgets für Langzeitarbeitslose für geförderte Beschäftigung | |
auszugeben. Die Kalkulation habe man der Sozialbehörde vorgelegt, sagt | |
LAG-Sprecher Bernd Schröder. Doch die habe es als „nicht finanzierbar“ | |
abgelehnt – ohne die eigenen Zahlen offenzulegen. | |
In einem [4][offenen Brief fordert die LAG] die Stadt jetzt auf, ihre 50 | |
Prozent Stimmenanteil beim Jobcenter zu nutzen und eine „Lösung“ zu finden. | |
Die Ampel hat auch das Budget für die Verwaltungen der Jobcenter gekürzt – | |
und es sehe so aus, sagt die LAG, als wolle das Jobcenter diese Kürzungen | |
ebenfalls bei den Maßnahmen für Arbeitslose realisieren. Also bei jenen, | |
die die Unterstützung am dringendsten benötigten. | |
Die Sozialbehörde erklärt selbst, dass „Umschichtungen“ zulasten der | |
Arbeitsmarktpolitik nötig seien. Laut Ampel-Beschluss bekäme das Jobcenter | |
2024 für beide Budgets sieben Prozent weniger Geld als 2023. Mit der | |
[5][Bürgergeld-Einführung] seien die Anforderungen ans Personal so stark | |
gestiegen, dass es „weder inhaltlich sinnvoll noch ohne weiteres rechtlich | |
möglich“ sei, dort zu sparen. | |
## Sozial-Politiker aller Fraktionen in Sorge | |
Das Thema beschäftigt am Mittwoch die Hamburger Bürgerschaft, wo die | |
[6][CDU einen Antrag stellt]. „Wir wollen, dass die Kürzung nicht eins zu | |
eins umgesetzt wird“, sagt CDU-Politiker Andreas Grutzeck. Hamburg solle | |
einen Teil der Kosten übernehmen und nachrechnen, „ob Plätze erhalten | |
werden können“. Die CDU verweist darauf, dass das Jobcenter 2021 und 2022 | |
gar nicht das ganze Bundesgeld ausgegeben und je 15 Millionen Euro | |
zurücküberwiesen habe. „Die Kürzungen scheinen übertrieben.“ | |
Olga Fritzsche von der Linksfraktion hat dazu einen Zusatzantrag | |
geschrieben, der unter dem Titel „Kürzungs-Hammer der Ampel gegen Arme“ | |
[7][auch zur „Aktuellen Stunde“ angemeldet] ist und ebenso wie der | |
CDU-Antrag voraussichtlich in den Sozialausschuss überwiesen wird. | |
Angesichts von 33.000 Langzeitarbeitslosen und wachsender Armutsgefährdung | |
wäre die Kürzung ein „fatales gesellschaftliches Signal“, sagt Fritzsche. | |
Hamburg solle 30 Millionen Euro von seinen Steuermehreinnahmen nehmen, um | |
die Projekte abzusichern und dort sozialversicherte Stellen zu schaffen. | |
Auch die grüne Arbeitsmarkt-Politikerin Filiz Demirel warnt: Kämen diese | |
Kürzungen, wäre der Schaden enorm. „Es wäre daher sinnig, an den 25 Prozent | |
für den sozialen Arbeitsmarkt festzuhalten.“ Nur so könne Hamburg die | |
einschneidenden Wirkungen der Bundeskürzungen reduzieren und | |
Langzeitarbeitslosen Teilhabe ermöglichen. | |
Hamburgs SPD-Fraktion, sagt Jan Koltze, ihr Sprecher für Arbeit und | |
Gewerkschaft, setze sich dafür ein, dass die bisher vom Bund lediglich | |
geplanten Kürzungen „so nicht kommen“. Endgültige Klarheit gebe es darüb… | |
aber erst im November. | |
13 Sep 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Ende-fuer-Beschaeftigungs-Massnahme/!5433804 | |
[2] /Hamburgs-Jobcenter-kuerzt-Angebote/!5945324 | |
[3] https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Weniger-Geld-fuer-Qu… | |
[4] https://www.lag-arbeit-hamburg.de/aktuelles/221 | |
[5] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/82761/buergergeld_und_bund… | |
[6] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/84770/neue_chancen_fuer_la… | |
[7] https://www.hamburgische-buergerschaft.de/contentblob/17335500/e50d79808378… | |
## AUTOREN | |
Kaija Kutter | |
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