# taz.de -- RBB-Staatsvertrag: „Zeit der Sonnenkönigin ist vorbei“ | |
> Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg einigen sich auf einen | |
> Entwurf zum neuen RBB-Vertrag. Nun sind Verbände und Parlamente am Zug. | |
Bild: Zur Zukunft des angeschlagenen RBB liegt jetzt der Entwurf eines erneuert… | |
BERLIN taz | Nach Jahren der Diskussionen, begleitet vom Skandal um die | |
entlassene Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, liegt nun vor, wie der | |
öffentlich-rechtliche Rundfunk der Region künftig organisiert, geleitet und | |
kontrolliert werden soll. Die beiden Landesregierungen in Berlin und | |
Potsdam haben sich auf einen Entwurf für einen neuen RBB-Staatsvertrag | |
geeinigt. | |
Zentrale Punkte: mehr Transparenz, vor allem bei den Top-Gehältern im | |
Sender, mehr Regionalisierung und eine professionellere Kontrolle. | |
Verbände, die beiden Parlamente und andere Akteure können sich nun dazu | |
äußern. Laut Zeitplan soll der Vertrag um den Jahreswechsel herum im | |
Abgeordnetenhaus und im Landtag beschlossen werden. | |
„Es ist jetzt noch nicht alles in Stein gemeißelt“, sagt Brandenburgs | |
[1][Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD)] am Montagnachmittag zwar in | |
einer Journalistenrunde, schob allerdings als Bedingung für Änderungen | |
nach: „wenn noch sinnvolle Vorschläge kommen.“ Er und der Berliner | |
Senatskanzleichef Florian Graf (CDU) als dortiger zuständiger Mann hatten | |
einen schmalen Grat zu beschreiten: Es ging darum, einen reformierten | |
Rahmen für den finanziell wie auch vom Ruf her beschädigten RBB zu zimmern | |
und doch nicht die [2][Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in | |
Frage zu stellen.] | |
Zahlreiche Passagen in dem 64-seitigen Entwurf für den Staatsvertrag | |
enthalten daher Formulierungen wie „sollte“ oder „soll“. Besonders | |
vorsichtig gehalten ist die Stelle, in der es um die zuvor oft geäußerte | |
Forderung geht, an der Spitze des Senders mögen Ostdeutsche stehen. Da | |
heißt es nun zurückhaltend: Der RBB „sollte das Ziel verfolgen“, bei der | |
Besetzung von Führungspositionen speziell Personen mit ostdeutscher | |
Biographie zu berücksichtigen. | |
Grimm zufolge könne das nur eine Empfehlung sein. Man wolle damit aber eine | |
Botschaft senden, sagt er – und stellt einen Vergleich an: „Man stelle sich | |
vor, [3][beim Bayerischen Rundfunk] sitzt in der Intendanz kein Bayer – | |
unvorstellbar!“ | |
## Weniger Gehalt für die RBB-Spitze | |
In eine Sache aber wird Grimm deutlich: „Die Zeiten der Sonnenkönigin beim | |
RBB sind vorbei“, sagt er, ohne die Gemeinte beim Namen zu nennen: die | |
gekündigte Ex-Intendantin Patricia Schlesinger. Die gegen sie geäußerten | |
Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft beschäftigen weiter die | |
Staatsanwaltschaft. Die in die Kritik geratenen Gremien des RBB – der | |
Verwaltungs- und der Rundfunkrat – sollen professionialisiert, aus einem | |
Ehrenamt soll teils ein höher dotiertes, aber auch mit | |
Eingangsvoraussetzungen verbundenes sogenanntes Nebenamt werden. | |
Zum Zeitenwandel gehört auch, dass die Top-Gehälter beim Sender nun | |
gedeckelt sein sollen. Während Schlesinger noch über 300.000 Euro einstrich | |
und Interimsintendantin Katrin Vernau knapp darunter lag, soll es künftig | |
an der RBB-Spitze soviel wie als Berliner Senatsmitglied zu verdienen | |
geben. Das wäre ein Grundgehalt von rund 15.000 Euro im Monat, was samt | |
Zulagen bis zu 230.000 jährlich ausmachen kann. Ein absehbar gedeckeltes | |
Gehalt hatte [4][in der jüngsten Bewerbungsrunde für die Intendanz] dazu | |
geführt, dass sich ein Bewerber zurückzog. Die Gehälter der | |
Top-Angestellten sollen in Zukunft einsehbar sein, genauso wie wesentliche | |
Beschlüsse im Sender. | |
Größeres Gewicht als bisher soll im Programm Regionales haben. Dazu soll es | |
neben den beiden Regionalstudios in Frankfurt/Oder und Cottbus nicht nur | |
wie bisher zwei, sondern drei Regionalbüros geben – mit Brandenburg an der | |
Havel als neuem Standort. Nicht nur täglich eine halbe Stunde zu den | |
Abendnachrichten, sondern eine ganze Stunde soll das Programm zwischen | |
Berlin und Brandenburg aufgespalten werden. | |
Staatssekretär Grimm sieht für den Sender langfristig ohne stärkere | |
Regionalisierung keine Zukunft – „sonst guckt man ARD oder ZDF“. Denn wozu | |
schalte man denn den RBB ein? Doch um zu sehen: „Was ist vor der Haustür?“ | |
Für die neue Ausrichtung sollen zwei neue Regionalchefs unterhalb der auf | |
die Intendantin und zwei Direktoren verschlankten Spitze sorgen. | |
Die Kosten für diesen neuen Chef, für mehr Eigenproduktion und das neue | |
Regionalbüro werfen indes die Frage auf, wie das der auf Sparkurs getrimmte | |
RBB stemmen soll. Das gilt umso mehr, als der Sender auf der Einnahmeseite | |
seine Werbezeit verkürzen will. „Das Regionale muss uns auch etwas wert | |
sein“, sagt Grimm erst allgemein, um dann den RBB mit einem Vergleich in | |
die Pflicht zu nehmen: Aus seiner Sicht muss es möglich sein, mit einem | |
450-Millionen-Euro-Budget das gewollte Programm zu machen – „andere | |
Anstalten machen das auch.“ | |
28 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.653459.de | |
[2] https://www.bundestag.de/resource/blob/491782/8c8d23b7383fcfc5ba6c7471081e9… | |
[3] https://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/intendanz/bayerischer-run… | |
[4] /Neue-Intendanz-beim-RBB/!5937327 | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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