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# taz.de -- RBB-Staatsvertrag: „Zeit der Sonnenkönigin ist vorbei“
> Die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg einigen sich auf einen
> Entwurf zum neuen RBB-Vertrag. Nun sind Verbände und Parlamente am Zug.
Bild: Zur Zukunft des angeschlagenen RBB liegt jetzt der Entwurf eines erneuert…
Berlin taz | Nach Jahren der Diskussionen, begleitet vom Skandal um die
entlassene Ex-RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, liegt nun vor, wie der
öffentlich-rechtliche Rundfunk der Region künftig organisiert, geleitet und
kontrolliert werden soll. Die beiden Landesregierungen in Berlin und
Potsdam haben sich auf einen Entwurf für einen neuen RBB-Staatsvertrag
geeinigt.
Zentrale Punkte: mehr Transparenz, vor allem bei den Top-Gehältern im
Sender, mehr Regionalisierung und eine professionellere Kontrolle.
Verbände, die beiden Parlamente und andere Akteure können sich nun dazu
äußern. Laut Zeitplan soll der Vertrag um den Jahreswechsel herum im
Abgeordnetenhaus und im Landtag beschlossen werden.
„Es ist jetzt noch nicht alles in Stein gemeißelt“, sagt Brandenburgs
[1][Medienstaatssekretär Benjamin Grimm (SPD)] am Montagnachmittag zwar in
einer Journalistenrunde, schob allerdings als Bedingung für Änderungen
nach: „wenn noch sinnvolle Vorschläge kommen.“ Er und der Berliner
Senatskanzleichef Florian Graf (CDU) als dortiger zuständiger Mann hatten
einen schmalen Grat zu beschreiten: Es ging darum, einen reformierten
Rahmen für den finanziell wie auch vom Ruf her beschädigten RBB zu zimmern
und doch nicht die [2][Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in
Frage zu stellen.]
Zahlreiche Passagen in dem 64-seitigen Entwurf für den Staatsvertrag
enthalten daher Formulierungen wie „sollte“ oder „soll“. Besonders
vorsichtig gehalten ist die Stelle, in der es um die zuvor oft geäußerte
Forderung geht, an der Spitze des Senders mögen Ostdeutsche stehen. Da
heißt es nun zurückhaltend: Der RBB „sollte das Ziel verfolgen“, bei der
Besetzung von Führungspositionen speziell Personen mit ostdeutscher
Biographie zu berücksichtigen.
Grimm zufolge könne das nur eine Empfehlung sein. Man wolle damit aber eine
Botschaft senden, sagt er – und stellt einen Vergleich an: „Man stelle sich
vor, [3][beim Bayerischen Rundfunk] sitzt in der Intendanz kein Bayer –
unvorstellbar!“
## Weniger Gehalt für die RBB-Spitze
In eine Sache aber wird Grimm deutlich: „Die Zeiten der Sonnenkönigin beim
RBB sind vorbei“, sagt er, ohne die Gemeinte beim Namen zu nennen: die
gekündigte Ex-Intendantin Patricia Schlesinger. Die gegen sie geäußerten
Vorwürfe wegen Vetternwirtschaft beschäftigen weiter die
Staatsanwaltschaft. Die in die Kritik geratenen Gremien des RBB – der
Verwaltungs- und der Rundfunkrat – sollen professionialisiert, aus einem
Ehrenamt soll teils ein höher dotiertes, aber auch mit
Eingangsvoraussetzungen verbundenes sogenanntes Nebenamt werden.
Zum Zeitenwandel gehört auch, dass die Top-Gehälter beim Sender nun
gedeckelt sein sollen. Während Schlesinger noch über 300.000 Euro einstrich
und Interimsintendantin Katrin Vernau knapp darunter lag, soll es künftig
an der RBB-Spitze soviel wie als Berliner Senatsmitglied zu verdienen
geben. Das wäre ein Grundgehalt von rund 15.000 Euro im Monat, was samt
Zulagen bis zu 230.000 jährlich ausmachen kann. Ein absehbar gedeckeltes
Gehalt hatte [4][in der jüngsten Bewerbungsrunde für die Intendanz] dazu
geführt, dass sich ein Bewerber zurückzog. Die Gehälter der
Top-Angestellten sollen in Zukunft einsehbar sein, genauso wie wesentliche
Beschlüsse im Sender.
Größeres Gewicht als bisher soll im Programm Regionales haben. Dazu soll es
neben den beiden Regionalstudios in Frankfurt/Oder und Cottbus nicht nur
wie bisher zwei, sondern drei Regionalbüros geben – mit Brandenburg an der
Havel als neuem Standort. Nicht nur täglich eine halbe Stunde zu den
Abendnachrichten, sondern eine ganze Stunde soll das Programm zwischen
Berlin und Brandenburg aufgespalten werden.
Staatssekretär Grimm sieht für den Sender langfristig ohne stärkere
Regionalisierung keine Zukunft – „sonst guckt man ARD oder ZDF“. Denn wozu
schalte man denn den RBB ein? Doch um zu sehen: „Was ist vor der Haustür?“
Für die neue Ausrichtung sollen zwei neue Regionalchefs unterhalb der auf
die Intendantin und zwei Direktoren verschlankten Spitze sorgen.
Die Kosten für diesen neuen Chef, für mehr Eigenproduktion und das neue
Regionalbüro werfen indes die Frage auf, wie das der auf Sparkurs getrimmte
RBB stemmen soll. Das gilt umso mehr, als der Sender auf der Einnahmeseite
seine Werbezeit verkürzen will. „Das Regionale muss uns auch etwas wert
sein“, sagt Grimm erst allgemein, um dann den RBB mit einem Vergleich in
die Pflicht zu nehmen: Aus seiner Sicht muss es möglich sein, mit einem
450-Millionen-Euro-Budget das gewollte Programm zu machen – „andere
Anstalten machen das auch.“
28 Aug 2023
## LINKS
[1] https://www.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.653459.de
[2] https://www.bundestag.de/resource/blob/491782/8c8d23b7383fcfc5ba6c7471081e9…
[3] https://www.br.de/unternehmen/inhalt/organisation/intendanz/bayerischer-run…
[4] /Neue-Intendanz-beim-RBB/!5937327
## AUTOREN
Stefan Alberti
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