# taz.de -- Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Graf gegen „Rundfunkstrafvertr… | |
> Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim | |
> RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des | |
> Programms. | |
Bild: Grünen-Fraktionschef Graf wähnte sich kurz beim Grünenparteitag, als e… | |
BERLIN taz | „Liebe Freundinnen und Freunde“ – Grünen-Fraktionschef Wern… | |
Graf hält bei seiner Ansprache im Abgeordnetenhaus kurz inne und korrigiert | |
sich: „Liebe Kolleginnen und Kollegen.“ Er sei noch in der Stimmung des | |
Grünen-Parteitags vom Wochenende, erklärt Graf dem amüsierten Parlament und | |
lacht. Nicht nur dieser Lapsus ist besonders an diesem Donnerstag, an dem | |
es vorrangig um den künftigen RBB-Staatsvertrag geht. Außergewöhnlich ist | |
auch, dass gleich vier der elf Senatsmitglieder krankgemeldet sind. Und | |
dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, kurz BSW, erstmals am Redepult | |
vertreten ist: Der dorthin von der Linkspartei gewechselte Alexander King | |
spricht [1][erstmals als Fraktionsloser]. | |
Auch die Debatte um den RBB-Vertrag selbst ist etwas Besonderes. Anders als | |
Gesetze kann das Parlament den von der Senatskanzlei und der | |
brandenburgischen Staatskanzlei ausgefeilten und [2][von beiden | |
Landesregierungen beschlossenen Vertrag] nur ablehnen oder ihm zustimmen. | |
Änderungen sind nicht möglich. Eine Entscheidung soll in zwei Wochen | |
fallen. | |
Das ist einer der Punkte, die der Grüne Graf an dem Vertrag zu kritisieren | |
hat. Grundsätzlich sieht er ja darin für den RBB die Chance, „vom | |
Krisensender der Nation zum Vorbild für die ARD zu werden“. Aber manches | |
ist aus seiner Sicht suboptimal gelaufen. So hätte man etwa, wenn schon im | |
Parlament keine Änderungen mehr möglich seien, die Abgeordneten früher in | |
die Gespräche einbeziehen müssen. Statt diesen „in Hinterzimmern“ | |
auszuhandeln. Dieser Vorwurf wird später auch von der Linksfraktion kommen | |
– und genauso vehement wird ihn die schwarz-rote Koalition von sich weisen. | |
Aus Grafs Sicht gibt es auch zu viele Festlegungen für den RBB, die auf | |
Kosten journalistischer Qualität gehen würden. Ein neues Büro in | |
Brandenburg an der Havel, zwei neue Landesbeauftragte für das Programm – | |
das kostet Geld, das Graf lieber in vor Ort recherchierende Journalistinnen | |
investieren würde. Auch fehle so die Freiheit, Internetangebote für junge | |
Menschen auszubauen. Grafs Schlussforderung – und das ist bewusst gesagt | |
und ohne Versprecher: „Dieser Rundfunkstaatsvertrag darf kein | |
Rundfunkstrafvertrag werden.“ | |
Linksfraktionschefin Anne Helm bezweifelt ebenfalls, dass genug Geld für | |
den angestrebten Qualitätsjournalismus in allen Teilen Berlins und | |
Brandenburgs bleibt – weil durch gekürzte Werbezeiten auch noch Einnahmen | |
wegfallen. „Das passt nicht zusammen“, sagt Graf und befürchtet, „dass es | |
am Ende zulasten des Programms geht“. | |
Regierungschef Kai Wegner (CDU) sieht in dem Vertrag eine Chance für den | |
RBB, auch durch mehr Transparenz und Kontrolle. Den Vorwurf der Grünen von | |
zu viel staatlicher Einmischung in RBB-Angelegenheiten kontert er mit einem | |
Satz aus der Rede von Petra Budke, der Grünen-Fraktionschefin im Potsdamer | |
Landtag. [3][Die sagte dort vorige Woche]: „Ich kann den Vorwurf, das sei | |
ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit, nicht nachvollziehen.“ | |
30 Nov 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/alexander-king | |
[2] /Nach-Schlesinger-Affaere/!5968281 | |
[3] https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2023/23--november-2023/23… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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