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# taz.de -- Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus: Graf gegen „Rundfunkstrafvertr…
> Grüne und Linke kritisieren zu wenig Mitbestimmung des Parlaments beim
> RBB-Staatsvertrag. Es gebe darin zu viele Vorgaben auf Kosten des
> Programms.
Bild: Grünen-Fraktionschef Graf wähnte sich kurz beim Grünenparteitag, als e…
Berlin taz | „Liebe Freundinnen und Freunde“ – Grünen-Fraktionschef Wern…
Graf hält bei seiner Ansprache im Abgeordnetenhaus kurz inne und korrigiert
sich: „Liebe Kolleginnen und Kollegen.“ Er sei noch in der Stimmung des
Grünen-Parteitags vom Wochenende, erklärt Graf dem amüsierten Parlament und
lacht. Nicht nur dieser Lapsus ist besonders an diesem Donnerstag, an dem
es vorrangig um den künftigen RBB-Staatsvertrag geht. Außergewöhnlich ist
auch, dass gleich vier der elf Senatsmitglieder krankgemeldet sind. Und
dass das „Bündnis Sahra Wagenknecht“, kurz BSW, erstmals am Redepult
vertreten ist: Der dorthin von der Linkspartei gewechselte Alexander King
spricht [1][erstmals als Fraktionsloser].
Auch die Debatte um den RBB-Vertrag selbst ist etwas Besonderes. Anders als
Gesetze kann das Parlament den von der Senatskanzlei und der
brandenburgischen Staatskanzlei ausgefeilten und [2][von beiden
Landesregierungen beschlossenen Vertrag] nur ablehnen oder ihm zustimmen.
Änderungen sind nicht möglich. Eine Entscheidung soll in zwei Wochen
fallen.
Das ist einer der Punkte, die der Grüne Graf an dem Vertrag zu kritisieren
hat. Grundsätzlich sieht er ja darin für den RBB die Chance, „vom
Krisensender der Nation zum Vorbild für die ARD zu werden“. Aber manches
ist aus seiner Sicht suboptimal gelaufen. So hätte man etwa, wenn schon im
Parlament keine Änderungen mehr möglich seien, die Abgeordneten früher in
die Gespräche einbeziehen müssen. Statt diesen „in Hinterzimmern“
auszuhandeln. Dieser Vorwurf wird später auch von der Linksfraktion kommen
– und genauso vehement wird ihn die schwarz-rote Koalition von sich weisen.
Aus Grafs Sicht gibt es auch zu viele Festlegungen für den RBB, die auf
Kosten journalistischer Qualität gehen würden. Ein neues Büro in
Brandenburg an der Havel, zwei neue Landesbeauftragte für das Programm –
das kostet Geld, das Graf lieber in vor Ort recherchierende Journalistinnen
investieren würde. Auch fehle so die Freiheit, Internetangebote für junge
Menschen auszubauen. Grafs Schlussforderung – und das ist bewusst gesagt
und ohne Versprecher: „Dieser Rundfunkstaatsvertrag darf kein
Rundfunkstrafvertrag werden.“
Linksfraktionschefin Anne Helm bezweifelt ebenfalls, dass genug Geld für
den angestrebten Qualitätsjournalismus in allen Teilen Berlins und
Brandenburgs bleibt – weil durch gekürzte Werbezeiten auch noch Einnahmen
wegfallen. „Das passt nicht zusammen“, sagt Graf und befürchtet, „dass es
am Ende zulasten des Programms geht“.
Regierungschef Kai Wegner (CDU) sieht in dem Vertrag eine Chance für den
RBB, auch durch mehr Transparenz und Kontrolle. Den Vorwurf der Grünen von
zu viel staatlicher Einmischung in RBB-Angelegenheiten kontert er mit einem
Satz aus der Rede von Petra Budke, der Grünen-Fraktionschefin im Potsdamer
Landtag. [3][Die sagte dort vorige Woche]: „Ich kann den Vorwurf, das sei
ein Eingriff in die Rundfunkfreiheit, nicht nachvollziehen.“
30 Nov 2023
## LINKS
[1] https://www.parlament-berlin.de/Abgeordnete/alexander-king
[2] /Nach-Schlesinger-Affaere/!5968281
[3] https://www.rbb-online.de/imparlament/brandenburg/2023/23--november-2023/23…
## AUTOREN
Stefan Alberti
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