# taz.de -- Schlesinger und Spörl zum RBB: Nichts sagend im Ausschuss | |
> Besinnlich ging es zu im Untersuchungsausschuss des Brandenburger | |
> Landtags zum Affärensender RBB. Aber so muss es nicht bleiben. | |
Bild: Patricia Schlesinger mit Ehemann Gerhard Spörl im Dezember 2019 | |
Gelöste Stimmung herrschte am Freitagnachmittag im Raum 1070 des | |
Brandenburger Landtags. Dort tagte der parlamentarische | |
Untersuchungsausschuss zur [1][RBB-Affäre]. Weil einige Personen, die | |
aussagen sollten, krankheitsbedingt ausfielen, gab es längere Pausen. Als | |
dann aber [2][Gerhard Spörl] mit seinem Rechtsbeistand Robert Unger den | |
Saal betrat, wurde es weniger besinnlich. Dem Geschäftsführer der | |
Spörl-Consulting GmbH und seiner Ehefrau, [3][der ehemaligen | |
RBB-Intendantin Patricia Schlesinger], werden Geldverschwendung und | |
Vetternwirtschaft im Sender vorgeworfen. | |
Das mediale Interesse am Auftritt des Paares war groß, wer auf Aufklärung | |
gehofft hatte, wurde aber enttäuscht. Dafür war in den nächsten zwei | |
Stunden sowohl von Schlesinger als auch von Spörl beständig der Satz zu | |
hören. „Ich berufe mich auf mein umfangreiches Aussageverweigerungsrecht | |
nach Paragraf 19 des Untersuchungsausschussgesetzes des Landes | |
Brandenburg.“ Die Rechtsbeistände betonten, dass ihren Mandant*innen | |
dieses Recht zustehe, weil gegen sie juristische Ermittlungen laufen und | |
die Gefahr bestünde, dass sie sich bei einer Beantwortung der Fragen selbst | |
belasten könnten. | |
Bei Spörls Befragung war der Ton gelegentlich sehr scharf und die | |
Atmosphäre frostig. Mehrere Abgeordnete kritisierten in der Pause, dass | |
Spörl und sein Anwalt den Untersuchungsausschuss nicht ernst nähmen. In | |
einer kurzen Erklärung bestritt Spörl, dass es zwischen dem RBB und seiner | |
Beratungsfirma Verträge gegeben habe. Auch Gelder seinen nicht geflossen. | |
Es sei eine Menge Fakenews in dieser Angelegenheit verbreitet worden, | |
beklagte Spörl. Zum Bauprojekt „[4][Digitales Medienhaus“], das Gegenstand | |
der Befragung war, könne er keine Angaben machen, weil er daran nicht | |
beteiligt gewesen sei. Seinem Vorsatz, keine weiteren Fragen zu | |
beantworten, blieb der ehemalige Spiegel-Journalist nicht immer treu. Doch | |
es blieb bei kurzen Statements. | |
Im Ton moderater trat im Anschluss Patricia Schlesinger in den Raum des | |
Untersuchungsausschusses. In einer kurzen Erklärung äußerte die ehemalige | |
Intendantin ihr Bedauern, dass durch die Vorkommnisse der | |
öffentlich-rechtliche Rundfunk Schaden genommen habe. Sie habe sich immer | |
für dessen Stärkung eingesetzt, beteuerte Schlesinger. Es sei allerdings | |
noch nicht die Zeit gekommen, die Fragen zu beantworten, erklärte sie mit | |
Verweis auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht. „Sie haben dazu aufgerufen, zur | |
Versachlichung der Debatte beizutragen. Aber wie soll das gelingen, wenn | |
wir keine Antwort auf unsere Fragen bekommen?“ | |
## Von nichts wissen | |
Diese Frage des Landtagsabgeordneten Péter Vida (Freie Wähler) stellten | |
sich an diesem Nachmittag auch andere Parlamentarier*innen. Zuvor war | |
bereits der ehemalige Chef der Brandenburger Staatskanzlei und von 2015 bis | |
2019 für Medienfrage zuständige Thomas Kralinski (SPD) befragt worden. Er | |
habe in seiner Amtszeit einmal an einem privaten Abendessen im kleinen | |
Kreis bei Schlesinger zu Hause teilgenommen, sagte er. Nach seiner | |
Erinnerung sei dort nicht über Fragen des RBB gesprochen worden. Dass | |
dieses Abendessen über den RBB abgerechnet worden sein soll, sei ihm nicht | |
bekannt gewesen. Dass Schlesinger ihm bei einer Geburtstagsfeier einen | |
Präsentkorb überreicht haben soll, bezeichnete er als Presseente. Fragen zu | |
weiteren privaten Treffen mit der ehemaligen Intendantin brauchte Kralinski | |
nicht zu beantworten, weil sie nicht Gegenstand des Ausschusses waren. | |
Noch ist offen, ob der Ausschuss die Aussageverweigerung von Spörl und | |
Schlesinger akzeptiert oder dagegen juristisch vorgehen wird. Die | |
Ausschussvorsitzende Petra Budke (Grüne) hatte wiederholt erklärt, dass die | |
Befragten kein allgemeines Aussageverweigerungsrecht besäßen und sich den | |
Fragen stellen müssten. | |
10 Dec 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Patricia-Schlesinger-und-der-RBB/!5926897 | |
[2] /Kritik-an-Schlesingers-Ehemann/!5913246 | |
[3] /Ehemalige-ARD-Vorsitzende-Schlesinger/!5870372 | |
[4] https://www.sueddeutsche.de/medien/rbb-david-biesinger-digitales-medienhaus… | |
## AUTOREN | |
Peter Nowak | |
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