# taz.de -- Ehemalige ARD-Vorsitzende Schlesinger: Intendantin verlässt RBB | |
> Luxusdienstauto, falsche Abrechnungen, krumme Beraterverträge: | |
> Schlesinger legt nun auch ihr Amt als RBB-Intendantin nieder. | |
Bild: War seit 2016 Intendantin beim RBB: Patricia Schlesinger | |
Obwohl Patricia Schlesinger einen Rücktritt als RBB-Intendantin öffentlich | |
stets ausgeschlossen hat, war es eigentlich nur noch eine Frage der Zeit, | |
bis sie doch geht. Zu schwerwiegend und vielfältig waren die Vorwürfe gegen | |
die 61-Jährige, die maßgeblich durch die Recherchen von [1][Business | |
Insider] veröffentlicht wurden. | |
Im Anschluss wurde bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Berlin ein | |
Ermittlungsverfahren gegen die 61-Jährige eingeleitet hat. Ermittelt werde | |
wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme gegen Schlesinger, | |
ihren Ehemann Gerhard Spörl und gegen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter | |
Wolf. | |
Am Sonntagabend war es so weit: Schlesinger legte ihr Amt als Intendantin | |
mit sofortiger Wirkung nieder und trat als Chefin des Senders zurück. In | |
einem Schreiben an die Rundfunkratsvorsitzende Friederike von Kirchbach, | |
das der taz vorliegt, heißt es: „Mir fällt dieser Schritt unendlich schwer. | |
Die persönlichen Anwürfe und Diffamierungen haben aber ein Ausmaß | |
angenommen, das es mir auch persönlich unmöglich macht, das Amt weiter | |
auszuüben.“ Am Donnerstag hatte sie bereits [2][ihren Rücktritt als | |
ARD-Vorsitzende] bekannt gegeben. | |
Ende Juni veröffentlichte Business Insider, das zum Verlagshaus Axel | |
Springer gehört, die ersten Vorwürfe der Vetternwirtschaft gegen | |
Schlesinger, die seit 2016 das Amt der Intendantin innehatte. [3][Stetig | |
kamen neue hinzu]. Dabei geht es um ein „System aus gegenseitigen | |
Gefälligkeiten“ zwischen Schlesinger und RBB-Verwaltungsratschef | |
Wolf-Dieter Wolf. Letzterer soll Schlesingers Ehemann lukrative Aufträge in | |
seinem Amt als Aufsichtsratschef der Messe Berlin zugespielt haben. Auch | |
die Vergabe von Berater-Aufträgen für den Bau des digitalen Medienhauses | |
des RBB wurden kritisiert. Hinzu kommen Anschuldigungen, die einen | |
Luxusdienstwagen, mögliche fehlerhafte Abrechnungen von dienstlichen | |
Abendessen in der Privatwohnung sowie eine Gehaltserhöhung betreffen. | |
Kurz nach dem Bekanntwerden der Vorwürfe veranlasste der RBB eine | |
unabhängige Untersuchung durch eine externe Anwaltskanzlei, die | |
Compliance-Beauftragte und die Revision des Senders. Die Ergebnisse sollen | |
im September oder Oktober vorliegen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte | |
ihr Verfahren gegen Schlesinger eingestellt. | |
## Kritik an der Kommunikation – und Aufklärung | |
An Schlesingers Umgang mit den Vorwürfen gab es viel Kritik. Gerade aus der | |
brandenburgischen Politik hatte in den vergangenen Wochen vermehrt | |
Rücktrittsforderungen gegeben, wie von der Grünen-Fraktionschefin Petra | |
Budke und dem Ausschusschef Daniel Keller (SPD). Auch intern gab es großen | |
Unmut: Die Freien Mitarbeiter:innen kritisierten, dass sie ein | |
Großteil der Neuigkeiten nur über die Presse erfuhren; der RBB-Personalrat | |
war nicht zufrieden mit dem Aufklärungsprozedere. | |
Schlesingers Rücktritt erfolgte nun 24 Stunden vor der anberaumten | |
Sondersitzung des RBB-Rundfunkrats. Kurz vorher hatten der Business | |
Insider, BZ und die Bild neue Details über die dienstlichen Dinner der | |
Intendantin veröffentlicht. Zudem berichtete die Bild über einen Umbau der | |
Chefetage im RBB in sechsstelliger Höhe. Vielleicht gaben diese Recherchen | |
Schlesinger den letzten Impuls zum Rücktritt. Denn drei Tage zuvor hatte | |
sie diesen noch ausgeschlossen. Bislang hatte die Intendantin die | |
Anschuldigungen gegen sie zurückgewiesen. | |
In einer [4][Pressemitteilung des RBB] begründet Schlesinger ihre | |
Entscheidung nun wie folgt: „Aktuell steht nicht mehr die journalistische | |
und publizistische Leistung des Senders im Vordergrund, sondern es geht nur | |
um mögliche und angebliche Verfehlungen der Intendantin. Das bedauere ich | |
sehr und ich entschuldige mich bei den Beschäftigten des rbb für diese | |
Entwicklung.“ | |
Eine Entschuldigung an die Mitarbeiter*innen gab es also, eine Analyse | |
der eigenen Fehler oder eine selbstkritische Reflexion des eigenen | |
Verhaltens bleibt bislang aus – und wird es für den Moment wohl auch nicht | |
geben. Unter der Pressemitteilung wurde vermerkt: „Patricia Schlesinger | |
steht aktuell nicht für weitere Statements oder Interviews zur Verfügung.“ | |
Der Rücktritt Schlesingers wird in der Branche begrüßt. Frank Überall, der | |
Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), sagte am Montag: | |
„Wir haben über das Wochenende erlebt, dass immer neue Vorwürfe kommen und | |
das ist nach meinen Informationen auch noch nicht das Ende der | |
Fahnenstange. Insofern war es jetzt der richtige Schritt, um Schaden vom | |
rbb und auch seinen Mitarbeitenden – und auch insgesamt von der ARD und dem | |
öffentlich-rechtlichen Rundfunk – abzuhalten.“ | |
Die Leitung des RBB übernimmt ab sofort Hagen Brandstäter, der | |
stellvertretende Intendant. | |
8 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.businessinsider.de/wirtschaft/geheim-bonus-frisierte-spesenabre… | |
[2] /RBB-Intendantin-Schlesinger-unter-Druck/!5870038 | |
[3] /Vorwuerfe-gegen-RBB-Intendantin/!5867820 | |
[4] https://www.rbb-online.de/unternehmen/presse/presseinformationen/unternehme… | |
## AUTOREN | |
Carolina Schwarz | |
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