| # taz.de -- RBB-Intendantin Schlesinger unter Druck: Schluss mit halben Sachen | |
| > Nach Filz-Vorwürfen tritt RBB-Chefin Patricia Schlesinger vom ARD-Vorsitz | |
| > zurück. Das ist aber nicht genug. | |
| Bild: Will trotz Vorwürfen als RBB-Intendantin weitermachen: Patricia Schlesin… | |
| Am Montag endete mein Arbeitstag früher als gewöhnlich. Eine Demo aus dem | |
| Spektrum der Berliner Verschwörungsideolog*innen hatte sich | |
| angekündigt. Pünktlich zum Redaktionsschluss wollten sie vor der taz gegen | |
| die angebliche „Gleichschaltung“ der Medien protestieren. Weil ich weder | |
| Lust hatte, mich durch eine Menge Schwurbler*innen zu drängen, noch | |
| darauf warten wollte, bis sie zum nächsten Medienhaus weitergezogen wären, | |
| beschloss ich, früher Feierabend zu machen. | |
| Ich habe kein Problem mit einem früheren Arbeitsschluss. Aber ich habe | |
| große Probleme damit, wenn Tausende Menschen durch Berlin ziehen, | |
| „Lügenpresse“ rufen, Journalist*innen beleidigen und den Holocaust | |
| verharmlosen. Der sogenannte Medienmarsch führte nicht nur zur taz, sondern | |
| auch am Tagesspiegel, an Springer, der ARD und dem ZDF vorbei. | |
| Angriffe aus diesem Milieu auf Journalist*innen haben in letzter Zeit | |
| zugenommen, auch deswegen ist Deutschland im internationalen | |
| Pressefreiheit-Ranking nach unten gerutscht. Feindbild sind in der Regel | |
| alle etablierten Medien, die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) stehen besonders | |
| unter Beschuss. So auch am Montag: Auf einem Video, [1][das bei Twitter | |
| veröffentlicht wurde], ist zu sehen, wie ein NDR-Filmteam beim | |
| „Medienmarsch“ als „Goebbels’ Erben“ beschimpft wird. | |
| ## Misstrauen innerhalb und außerhalb | |
| Klar ist, die Demonstrant*innen sollte man zwar als Bedrohung ernst | |
| nehmen, aber nicht in ihren „Sorgen“. Ihnen geht es nicht um eine | |
| vielfältige Presselandschaft und die Erhaltung der Demokratie – im | |
| Gegenteil. | |
| Pauschale Verurteilungen der ÖR kommen aber auch aus anderen Ecken, die man | |
| ernst nehmen muss, um ihnen entgegenzuwirken. Reporter*innen und | |
| Redakteur*innen erzählen immer wieder von Misstrauen und Hass, der | |
| ihnen bei der Arbeit entgegenschlägt. Medienkritik an den ÖR ist nicht nur | |
| legitim, sie ist wichtig, schließlich werden sie von uns bezahlt und haben | |
| einen Auftrag zu erfüllen. Doch Kritik, die nur dazu dient, den ÖR zu | |
| schaden, [2][wie sie des Öfteren auch aus dem Hause Springer zu hören ist], | |
| ist fehl am Platz. Die ÖR haben es also nicht leicht: Obwohl das Vertrauen | |
| in sie generell relativ hoch ist, nimmt auch das Misstrauen deutlich zu. | |
| Das ist die Ausgangslage des [3][Falls Patricia Schlesinger]. Seit Wochen | |
| gibt es Vorwürfe gegen die Intendantin des RBB und ARD-Vorsitzende, die | |
| hauptsächlich vom Springer-Portal Business Insider veröffentlicht werden. | |
| Der Sender hat die Compliancebeauftragte und die Revision eingeschaltet | |
| sowie eine externe Kanzlei, die alle offenen Fragen klären soll. Bei den | |
| Vorwürfen geht es grob gesagt um fehlerhafte Abrechnungen von dienstlichen | |
| Abendessen, dubiose Beraterverträge für ein RBB-Immobilienprojekt, | |
| Gehaltserhöhungen und einen extrem teuren Luxusdienstwagen mit dickem | |
| Rabatt von Audi. | |
| Juristisch gilt Schlesinger als unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. | |
| [4][Die Untersuchungen können] im besten Fall klären, was passiert ist und | |
| was davon rechtens war. Die Ergebnisse sollen im September oder Oktober | |
| vorliegen. Doch dann könnte es schon zu spät sein, denn der Fall richtet | |
| schon jetzt Schaden an beim RBB. | |
| Er verstärkt das Misstrauen nicht nur innerhalb des RBB, sondern auch | |
| außerhalb. Angestellte und [5][freie Mitarbeiter*innen kritisieren | |
| Schlesingers Umgang] mit den Vorwürfen. Statt versprochener lückenloser | |
| Aufklärung gibt es bislang eher schlechte Kommunikation und halbgare | |
| Transparenz. | |
| Am Donnerstag gab Schlesinger ihren Rücktritt als ARD-Vorsitzende zum | |
| Jahreswechsel bekannt. Doch auch das ist nur ein halber Schritt. Wenn ihr | |
| wirklich etwas am Vertrauen in die ÖR liegt, sollte sie auch ihr Amt als | |
| RBB-Intendantin niederlegen. | |
| 5 Aug 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] https://twitter.com/FriedensWatch/status/1554537615352799233?s=20&t=i2x… | |
| [2] /Umstrittener-Gastbeitrag-in-der-Welt/!5856896 | |
| [3] /Vorwuerfe-gegen-RBB-Intendantin/!5867820 | |
| [4] /Vorwuerfe-gegen-RBB-Intendantin/!5867820 | |
| [5] https://www.rbbpro.de/blog/2022/07/08/loeffelhaeppchen-schlagzeilen-belegsc… | |
| ## AUTOREN | |
| Carolina Schwarz | |
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