# taz.de -- RBB-Intendantin Schlesinger unter Druck: Schluss mit halben Sachen | |
> Nach Filz-Vorwürfen tritt RBB-Chefin Patricia Schlesinger vom ARD-Vorsitz | |
> zurück. Das ist aber nicht genug. | |
Bild: Will trotz Vorwürfen als RBB-Intendantin weitermachen: Patricia Schlesin… | |
Am Montag endete mein Arbeitstag früher als gewöhnlich. Eine Demo aus dem | |
Spektrum der Berliner Verschwörungsideolog*innen hatte sich | |
angekündigt. Pünktlich zum Redaktionsschluss wollten sie vor der taz gegen | |
die angebliche „Gleichschaltung“ der Medien protestieren. Weil ich weder | |
Lust hatte, mich durch eine Menge Schwurbler*innen zu drängen, noch | |
darauf warten wollte, bis sie zum nächsten Medienhaus weitergezogen wären, | |
beschloss ich, früher Feierabend zu machen. | |
Ich habe kein Problem mit einem früheren Arbeitsschluss. Aber ich habe | |
große Probleme damit, wenn Tausende Menschen durch Berlin ziehen, | |
„Lügenpresse“ rufen, Journalist*innen beleidigen und den Holocaust | |
verharmlosen. Der sogenannte Medienmarsch führte nicht nur zur taz, sondern | |
auch am Tagesspiegel, an Springer, der ARD und dem ZDF vorbei. | |
Angriffe aus diesem Milieu auf Journalist*innen haben in letzter Zeit | |
zugenommen, auch deswegen ist Deutschland im internationalen | |
Pressefreiheit-Ranking nach unten gerutscht. Feindbild sind in der Regel | |
alle etablierten Medien, die Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) stehen besonders | |
unter Beschuss. So auch am Montag: Auf einem Video, [1][das bei Twitter | |
veröffentlicht wurde], ist zu sehen, wie ein NDR-Filmteam beim | |
„Medienmarsch“ als „Goebbels’ Erben“ beschimpft wird. | |
## Misstrauen innerhalb und außerhalb | |
Klar ist, die Demonstrant*innen sollte man zwar als Bedrohung ernst | |
nehmen, aber nicht in ihren „Sorgen“. Ihnen geht es nicht um eine | |
vielfältige Presselandschaft und die Erhaltung der Demokratie – im | |
Gegenteil. | |
Pauschale Verurteilungen der ÖR kommen aber auch aus anderen Ecken, die man | |
ernst nehmen muss, um ihnen entgegenzuwirken. Reporter*innen und | |
Redakteur*innen erzählen immer wieder von Misstrauen und Hass, der | |
ihnen bei der Arbeit entgegenschlägt. Medienkritik an den ÖR ist nicht nur | |
legitim, sie ist wichtig, schließlich werden sie von uns bezahlt und haben | |
einen Auftrag zu erfüllen. Doch Kritik, die nur dazu dient, den ÖR zu | |
schaden, [2][wie sie des Öfteren auch aus dem Hause Springer zu hören ist], | |
ist fehl am Platz. Die ÖR haben es also nicht leicht: Obwohl das Vertrauen | |
in sie generell relativ hoch ist, nimmt auch das Misstrauen deutlich zu. | |
Das ist die Ausgangslage des [3][Falls Patricia Schlesinger]. Seit Wochen | |
gibt es Vorwürfe gegen die Intendantin des RBB und ARD-Vorsitzende, die | |
hauptsächlich vom Springer-Portal Business Insider veröffentlicht werden. | |
Der Sender hat die Compliancebeauftragte und die Revision eingeschaltet | |
sowie eine externe Kanzlei, die alle offenen Fragen klären soll. Bei den | |
Vorwürfen geht es grob gesagt um fehlerhafte Abrechnungen von dienstlichen | |
Abendessen, dubiose Beraterverträge für ein RBB-Immobilienprojekt, | |
Gehaltserhöhungen und einen extrem teuren Luxusdienstwagen mit dickem | |
Rabatt von Audi. | |
Juristisch gilt Schlesinger als unschuldig, bis das Gegenteil bewiesen ist. | |
[4][Die Untersuchungen können] im besten Fall klären, was passiert ist und | |
was davon rechtens war. Die Ergebnisse sollen im September oder Oktober | |
vorliegen. Doch dann könnte es schon zu spät sein, denn der Fall richtet | |
schon jetzt Schaden an beim RBB. | |
Er verstärkt das Misstrauen nicht nur innerhalb des RBB, sondern auch | |
außerhalb. Angestellte und [5][freie Mitarbeiter*innen kritisieren | |
Schlesingers Umgang] mit den Vorwürfen. Statt versprochener lückenloser | |
Aufklärung gibt es bislang eher schlechte Kommunikation und halbgare | |
Transparenz. | |
Am Donnerstag gab Schlesinger ihren Rücktritt als ARD-Vorsitzende zum | |
Jahreswechsel bekannt. Doch auch das ist nur ein halber Schritt. Wenn ihr | |
wirklich etwas am Vertrauen in die ÖR liegt, sollte sie auch ihr Amt als | |
RBB-Intendantin niederlegen. | |
5 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/FriedensWatch/status/1554537615352799233?s=20&t=i2x… | |
[2] /Umstrittener-Gastbeitrag-in-der-Welt/!5856896 | |
[3] /Vorwuerfe-gegen-RBB-Intendantin/!5867820 | |
[4] /Vorwuerfe-gegen-RBB-Intendantin/!5867820 | |
[5] https://www.rbbpro.de/blog/2022/07/08/loeffelhaeppchen-schlagzeilen-belegsc… | |
## AUTOREN | |
Carolina Schwarz | |
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