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# taz.de -- Anti-Migrationspolitik in Texas: Mit Stacheldraht und Sägeblättern
> Die US-Bundesregierung klagt gegen den Gouverneur von Texas, weil der im
> Rio Grande messerbewehrte Bojen gegen Migrant*innen anbringen ließ.
Bild: Schwimmende Barrikade im Rio Grande. Rechts im Bild ist das kreissägebla…
Berlin taz | Eine der umstrittensten Antimigrationsmaßnahmen des
konservativen Gouverneurs von Texas, [1][Greg Abbott], wird seit diesem
Dienstag vor Gericht verhandelt. Seit Juli schwimmt auf einem gut 300 Meter
langen Abschnitt des [2][Rio Grande], der als Grenzfluss die USA und Mexiko
trennt, eine Kette orangefarbener Bojen. Zwischen die einzelnen dieser
meterdicken Plastikbälle mit Stahlbewehrung sind runde Bleche geklemmt, die
aussehen wie Kreissägeblätter und wohl auch genauso scharf sind. Unterhalb
der Wasseroberfläche verhindern Netze ein Durchschwimmen.
Gegen diese Barriere, die Menschenrechtsorganisationen längst als „inhuman“
gekennzeichnet haben, klagt nunmehr das Justizministerium der Regierung
Biden – wenn auch auf der Grundlage einer bürokratischen Verordnung,
nämlich der Bundeszuständigkeit für die Wasserwege.
Aber Abbott hatte nirgendwo um Erlaubnis gebeten, die Barriere an einer
flachen Stelle im Fluss nahe der texanischen Kleinstadt Eagle Pass
anzubringen. Am Dienstag hörte der zuständige Bundesrichter David Ezra in
Austin die Argumente beider Seiten.
Eine sofortige Entscheidung, die Bojen umgehend zu entfernen, wie es die
Bundesregierung gefordert hatte, mochte der Richter allerdings nicht
fällen. Er forderte beide Seiten auf, bis Freitag ihre Argumente noch
einmal schriftlich einzureichen, dann werde er entscheiden, „so schnell ich
kann“, sagte Ezra am Dienstag.
## Migrant*innenabwehr als Wahlkampfthema
Auch Mexikos Regierung hat gegen die Bojen protestiert – zumal sie zuletzt
deutlich auf der mexikanischen Flusshälfte zu sehen waren. Ende letzter
Woche schickte Texas einen Bautrupp, um sie wieder Richtung USA zu ziehen.
Gouverneur Greg Abbott ficht all das nicht an. Der erzkonservative
Republikaner ist durch zwei Kernthemen national bekannt geworden: seinen
Kampf gegen die [3][Abtreibung] – Texas war einer der ersten Staaten, die
nach der Rücknahme des allgemeinen Rechts auf Abtreibung seine Gesetze
radikal verschärften – und eine radikale Antimigrationspolitik.
Seit zwei Jahren schon hat Abbott auch die Gegend rund um die Kleinstadt
Eagle Pass militarisiert: Nato-Draht am Flussufer und Kohorten von
Nationalgardisten nicht nur aus Texas, sondern auch aus anderen
konservativen Bundesstaaten gehen inzwischen selbst jenen
Anwohner*innen auf die Nerven, die zunächst Abbotts Politik voll
unterstützten, weil ständig Migrant*innengruppen auf der Flucht ihre
Grundstücke und Ländereien durchquerten.
## Operation „Lone Star“
Vielen geht die Operation „Lone Star“, wie Abbott sie getauft hat,
inzwischen deutlich zu weit. Grundstückseigner*innen, die ihre Kooperation
zugesichert hatten, schimpfen jetzt, dass die Behörden ihr gesamtes Land in
Beschlag genommen haben. Bürger*innen fordern, dass ein Park wieder für
die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, der seit Monaten als
Gefangenensammelstelle dient.
Für Greg Abbott und die meisten Republikaner*innen allerdings sind
illegale Grenzüberschreitungen und eine zur Schau getragene überzogene
Härte eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Der Vorwurf an den Präsidenten
Joe Biden, seine angebliche [4][Politik der „offenen Grenzen“] sei fatal
für die Sicherheitslage in den USA, gehört zum [5][permanenten Mantra] all
jener, die bei den Wahlen im November 2024 auf nationaler oder
bundesstaatlicher Ebene etwas werden wollen.
Und so gibt sich auch Gouverneur Greg Abbott unversöhnlich. Er habe jedes
Recht, Texas gegen die „Invasion“ aus Mexiko zu schützen, sagte er bei
einem Pressauftritt am Rio Grande am Dienstag. Unterdessen bleiben die
Bojen vorerst im Fluss. An ihnen wurde bereits ein Mann tot aufgefunden.
24 Aug 2023
## LINKS
[1] /Drohung-gegen-Beobachter-der-US-Wahl/!5081018
[2] /Gefluechtete-an-der-US-Grenze/!5803174
[3] /US-Urteil-zu-Schwangerschaftsabbruch/!5939890
[4] /US-Bundesgericht-stoppt-Biden-Kurs/!5951403
[5] /Diskussion-ueber-Einwanderung-in-den-USA/!5882858
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
USA
Texas
Migration
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USA
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