# taz.de -- Anti-Migrationspolitik in Texas: Mit Stacheldraht und Sägeblättern | |
> Die US-Bundesregierung klagt gegen den Gouverneur von Texas, weil der im | |
> Rio Grande messerbewehrte Bojen gegen Migrant*innen anbringen ließ. | |
Bild: Schwimmende Barrikade im Rio Grande. Rechts im Bild ist das kreissägebla… | |
BERLIN taz | Eine der umstrittensten Antimigrationsmaßnahmen des | |
konservativen Gouverneurs von Texas, [1][Greg Abbott], wird seit diesem | |
Dienstag vor Gericht verhandelt. Seit Juli schwimmt auf einem gut 300 Meter | |
langen Abschnitt des [2][Rio Grande], der als Grenzfluss die USA und Mexiko | |
trennt, eine Kette orangefarbener Bojen. Zwischen die einzelnen dieser | |
meterdicken Plastikbälle mit Stahlbewehrung sind runde Bleche geklemmt, die | |
aussehen wie Kreissägeblätter und wohl auch genauso scharf sind. Unterhalb | |
der Wasseroberfläche verhindern Netze ein Durchschwimmen. | |
Gegen diese Barriere, die Menschenrechtsorganisationen längst als „inhuman“ | |
gekennzeichnet haben, klagt nunmehr das Justizministerium der Regierung | |
Biden – wenn auch auf der Grundlage einer bürokratischen Verordnung, | |
nämlich der Bundeszuständigkeit für die Wasserwege. | |
Aber Abbott hatte nirgendwo um Erlaubnis gebeten, die Barriere an einer | |
flachen Stelle im Fluss nahe der texanischen Kleinstadt Eagle Pass | |
anzubringen. Am Dienstag hörte der zuständige Bundesrichter David Ezra in | |
Austin die Argumente beider Seiten. | |
Eine sofortige Entscheidung, die Bojen umgehend zu entfernen, wie es die | |
Bundesregierung gefordert hatte, mochte der Richter allerdings nicht | |
fällen. Er forderte beide Seiten auf, bis Freitag ihre Argumente noch | |
einmal schriftlich einzureichen, dann werde er entscheiden, „so schnell ich | |
kann“, sagte Ezra am Dienstag. | |
## Migrant*innenabwehr als Wahlkampfthema | |
Auch Mexikos Regierung hat gegen die Bojen protestiert – zumal sie zuletzt | |
deutlich auf der mexikanischen Flusshälfte zu sehen waren. Ende letzter | |
Woche schickte Texas einen Bautrupp, um sie wieder Richtung USA zu ziehen. | |
Gouverneur Greg Abbott ficht all das nicht an. Der erzkonservative | |
Republikaner ist durch zwei Kernthemen national bekannt geworden: seinen | |
Kampf gegen die [3][Abtreibung] – Texas war einer der ersten Staaten, die | |
nach der Rücknahme des allgemeinen Rechts auf Abtreibung seine Gesetze | |
radikal verschärften – und eine radikale Antimigrationspolitik. | |
Seit zwei Jahren schon hat Abbott auch die Gegend rund um die Kleinstadt | |
Eagle Pass militarisiert: Nato-Draht am Flussufer und Kohorten von | |
Nationalgardisten nicht nur aus Texas, sondern auch aus anderen | |
konservativen Bundesstaaten gehen inzwischen selbst jenen | |
Anwohner*innen auf die Nerven, die zunächst Abbotts Politik voll | |
unterstützten, weil ständig Migrant*innengruppen auf der Flucht ihre | |
Grundstücke und Ländereien durchquerten. | |
## Operation „Lone Star“ | |
Vielen geht die Operation „Lone Star“, wie Abbott sie getauft hat, | |
inzwischen deutlich zu weit. Grundstückseigner*innen, die ihre Kooperation | |
zugesichert hatten, schimpfen jetzt, dass die Behörden ihr gesamtes Land in | |
Beschlag genommen haben. Bürger*innen fordern, dass ein Park wieder für | |
die Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, der seit Monaten als | |
Gefangenensammelstelle dient. | |
Für Greg Abbott und die meisten Republikaner*innen allerdings sind | |
illegale Grenzüberschreitungen und eine zur Schau getragene überzogene | |
Härte eines der wichtigsten Wahlkampfthemen. Der Vorwurf an den Präsidenten | |
Joe Biden, seine angebliche [4][Politik der „offenen Grenzen“] sei fatal | |
für die Sicherheitslage in den USA, gehört zum [5][permanenten Mantra] all | |
jener, die bei den Wahlen im November 2024 auf nationaler oder | |
bundesstaatlicher Ebene etwas werden wollen. | |
Und so gibt sich auch Gouverneur Greg Abbott unversöhnlich. Er habe jedes | |
Recht, Texas gegen die „Invasion“ aus Mexiko zu schützen, sagte er bei | |
einem Pressauftritt am Rio Grande am Dienstag. Unterdessen bleiben die | |
Bojen vorerst im Fluss. An ihnen wurde bereits ein Mann tot aufgefunden. | |
24 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Bernd Pickert | |
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