# taz.de -- Staatsanwaltschaft legt Berufung ein: Neukölln-Prozess geht in Run… | |
> Die Generalstaatsanwaltschaft findet sich mit den milden Urteile für drei | |
> Neonazis nicht ab. Ferat Kocak fordert, Strukturen in den Blick zu | |
> nehmen. | |
Bild: Sebastian T. kann sich bald wieder im Gericht verstecken | |
BERLIN taz | Der Prozess gegen die [1][Neuköllner Neonazis] Tilo P., | |
Sebastian T. sowie Samuel B. wird neu aufgerollt. Die | |
Generalstaatsanwaltschaft hat Berufung gegen die Urteile eingelegt, wie | |
Sprecher Sebastian Büchner der taz bestätigte. Anders als die B.Z. zunächst | |
berichtete, richtet sich die Berufung nicht nur gegen P., sondern alle drei | |
Neonazis. Dabei wurde die Begründung nicht von Generalstaatsanwältin | |
Margarete Koppers verfasst, sondern nur von ihr gezeichnet. | |
Die Berufung ist beim zuständigen Landgericht eingegangen, sagte ein | |
Sprecher der taz. Das neue Verfahren, dessen Beginn in einigen Monaten | |
erwartet werden kann, wird von einer erweiterten Kleinen Strafkammer des | |
Landgerichts verhandelt. | |
Die Neonazis [2][standen seit August 2022 vor Gericht], angeklagt für eine | |
Serie rechtsextremer Straftaten in den vergangenen 13 Jahren, vor allem | |
aber für die Brandstiftungen an den Autos des Linken-Politikers Ferat Kocak | |
und des Buchhändlers Heinz Ostermann am 1. Februar 2018. Der | |
Gerichtsprozess hatte zwar offengelegt, wie die Angeklagten ihre | |
politischen Gegner, ihre Wohnorte und Autos ausspähten. Ein endgültiger | |
Beweis für die Brandstiftungen konnte aber nicht erbracht werden – diese | |
Anklagepunkte endeten mit Freisprüchen. | |
[3][Der Prozess hatte im Februar mit einer anderthalbjährigen Haftstrafe | |
für T]. wegen Morddrohungen, Sachbeschädigungen und Sozialbetrugs geendet. | |
Schon zuvor war das [4][Urteil gegen den zweiten mutmaßlichen Haupttäter | |
P.] gefallen. Verurteilt wurde er lediglich zu einer Geldstrafe von 150 | |
Tagessätzen à 30 Euro für acht Propagandadelikte bei einer Kampagne für den | |
Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß. Samuel B. wurde wegen Sachbeschädigung in | |
neun Fällen ebenfalls zu 150 Tagessätzen à 30 Euro verurteilt. | |
## Keine Zweifel an Täterschaft | |
Die B.Z. hatte aus der Berufungsbegründung zitiert. Darin heißt es: „Eine | |
Gesamtschau aller Indizien lässt keinen Raum für Zweifel an der | |
Täterschaft.“ Bezogen auf Tilo P. und den Anschlag auf Kocaks Auto heißt | |
es, dass „der Angeklagte nach der Kenntniserlangung des Kennzeichens und | |
des Wohnortes zeitnah ziel- und zweckgerichtet handelte.“ Neue Beweise oder | |
Indizien seien jedoch nicht angekündigt. Der Anwalt von Tilo P. bezeichnete | |
die Berufung laut B.Z. als „Lyrik und juristische Verbalakrobatik“. | |
Ferat Kocak selbst sagte der taz: „Es bringt nichts, noch mal den gleichen | |
Prozess durchzumachen.“ Stattdessen müsse man „davon wegkommen, die Täter | |
einzeln zu betrachten, sondern die organisierte Struktur in den Blick | |
nehmen“. Eine Wiederaufnahme des Prozesses sei dazu geeignet, „wieder | |
Sichtbarkeit für das Thema zu schaffen und auf weitere Taten hinzuweisen“. | |
Auch im Hinblick auf die Arbeit des parlamentarischen | |
Untersuchungsausschusses sei eine höhere Aufmerksamkeit für die Thematik | |
gut. Allerdings sei es ein Problem, dass dem Ausschuss die Einsicht in | |
bestimmte Akten verwehrt werden, solange der Prozess läuft. | |
23 Aug 2023 | |
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## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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