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# taz.de -- Neuauflage des Neukölln-Prozesses: Mit Indizien gegen das Schweigen
> Am Landgericht hat der Berufungsprozess gegen Tilo P. und Sebastian T.
> begonnen. Wieder geht es um den Vorwurf der Brandstiftung.
Bild: Der Wal kann nichts dafür
Berlin taz | Anderthalb Jahre nachdem die Neuköllner Neonazis Tilo P. und
Sebastian T. vom Amtsgericht Tiergarten aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf
der zweifachen Brandstiftung freigesprochen wurden, sitzen sie seit
Donnerstag erneut auf der Anklagebank. Am Landgericht startete der
Berufungsprozess gegen die beiden Haupt-Beschuldigten des
Neukölln-Komplexes mit mindestens 23 Brandanschlägen und 50 weiteren
Straftätern zwischen 2012 und 2018.
Im ersten Verfahren war [1][Tilo P. lediglich wegen Propagandadelikten] zu
einer Geldstrafe und [2][Sebastian T. wegen Morddrohungen,
Sachbeschädigungen und Sozialbetrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr
und sechs Monaten] verurteilt worden. Die beiden Neonazis hatten dagegen
ebenso Berufung eingelegt, wie die Generalstaatsanwaltschaft, die auf eine
Verurteilung wegen der Brandstiftungen an den Autos des Linken-Politikers
Ferat Koçak und des Buchhändlers Heinz Ostermann pocht.
Der Prozess startete mit einer Wiedergabe des bisherigen Prozessgeschehens
und der Verlesung des Urteils aus dem ersten Verfahren. T. und P., die sich
von jeweils zwei Anwält:innen vertreten lassen, äußerten sich erneut
nicht zu den Anklagepunkten. Danach startete das Gericht in die
Beweisaufnahme. Zunächst geht es dabei um den Vorwurf des Sozialbetrugs
gegen Sebastian T., der seine vom Jobcenter bezahlte Wohnung ohne Erlaubnis
zwischen vermietet haben soll.
Der Prozess ist auf 14 Verhandlungstage bis zum 28. November festgesetzt.
Zunächst werden dabei vor allem die Verbreitung von Propaganda für den
Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und die Bedrohung politischer
Gegner:innen durch Sprühereien an deren Wohnadressen verhandelt. Erst im
November soll es um die Brandstiftungen gehen.
## Den Dingen auf den Grund gehen
Franziska Nedelmann, Anwältin des Nebenklägers Ferat Kocak, sagte der taz,
sie hoffe, dass das Landgericht „ernsthafter um Aufklärung bemüht ist“ als
zuvor das Amtsgericht. Vor allem bei der Vernehmung von Zeugen aus der
Naziszene erhoffe sie sich, dass „mehr nachgebohrt“ werde. Neue Beweise für
den Vorwurf der Brandstiftungen erwarte sie nicht. Es komme darauf an, „wie
das Gericht die Indizien würdigen wird“, so Nedelmann.
[3][Ferat] Koçak kommentierte den erneuten Prozess auf den sozialen
Netzwerken: „Es ist ein Skandal, dass der Fokus der Ermittlungsbehörden
nach wie vor auf einzelnen Tätern liegt, während rechte Netzwerke in
Neukölln weiterhin ihr Unwesen treiben.“ Er forderte „endlich Antworten und
Klarheit darüber, ob und in welchem Umfang Sicherheitsbehörden selbst Teil
des Problems sind“.
12 Sep 2024
## LINKS
[1] /Rechtsextreme-Terrorserie-in-Neukoelln/!5903017
[2] /Urteil-im-Neukoelln-Komplex/!5910863
[3] /Linken-Abgeordneter-Ferat-Kocak/!5809397
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Rechter Terror in Berlin-Neukölln
Schwerpunkt Neonazis
Ferat Koçak
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Gerichtsprozess
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