# taz.de -- Neuauflage des Neukölln-Prozesses: Mit Indizien gegen das Schweigen | |
> Am Landgericht hat der Berufungsprozess gegen Tilo P. und Sebastian T. | |
> begonnen. Wieder geht es um den Vorwurf der Brandstiftung. | |
Bild: Der Wal kann nichts dafür | |
Berlin taz | Anderthalb Jahre nachdem die Neuköllner Neonazis Tilo P. und | |
Sebastian T. vom Amtsgericht Tiergarten aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf | |
der zweifachen Brandstiftung freigesprochen wurden, sitzen sie seit | |
Donnerstag erneut auf der Anklagebank. Am Landgericht startete der | |
Berufungsprozess gegen die beiden Haupt-Beschuldigten des | |
Neukölln-Komplexes mit mindestens 23 Brandanschlägen und 50 weiteren | |
Straftätern zwischen 2012 und 2018. | |
Im ersten Verfahren war [1][Tilo P. lediglich wegen Propagandadelikten] zu | |
einer Geldstrafe und [2][Sebastian T. wegen Morddrohungen, | |
Sachbeschädigungen und Sozialbetrug zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr | |
und sechs Monaten] verurteilt worden. Die beiden Neonazis hatten dagegen | |
ebenso Berufung eingelegt, wie die Generalstaatsanwaltschaft, die auf eine | |
Verurteilung wegen der Brandstiftungen an den Autos des Linken-Politikers | |
Ferat Koçak und des Buchhändlers Heinz Ostermann pocht. | |
Der Prozess startete mit einer Wiedergabe des bisherigen Prozessgeschehens | |
und der Verlesung des Urteils aus dem ersten Verfahren. T. und P., die sich | |
von jeweils zwei Anwält:innen vertreten lassen, äußerten sich erneut | |
nicht zu den Anklagepunkten. Danach startete das Gericht in die | |
Beweisaufnahme. Zunächst geht es dabei um den Vorwurf des Sozialbetrugs | |
gegen Sebastian T., der seine vom Jobcenter bezahlte Wohnung ohne Erlaubnis | |
zwischen vermietet haben soll. | |
Der Prozess ist auf 14 Verhandlungstage bis zum 28. November festgesetzt. | |
Zunächst werden dabei vor allem die Verbreitung von Propaganda für den | |
Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß und die Bedrohung politischer | |
Gegner:innen durch Sprühereien an deren Wohnadressen verhandelt. Erst im | |
November soll es um die Brandstiftungen gehen. | |
## Den Dingen auf den Grund gehen | |
Franziska Nedelmann, Anwältin des Nebenklägers Ferat Kocak, sagte der taz, | |
sie hoffe, dass das Landgericht „ernsthafter um Aufklärung bemüht ist“ als | |
zuvor das Amtsgericht. Vor allem bei der Vernehmung von Zeugen aus der | |
Naziszene erhoffe sie sich, dass „mehr nachgebohrt“ werde. Neue Beweise für | |
den Vorwurf der Brandstiftungen erwarte sie nicht. Es komme darauf an, „wie | |
das Gericht die Indizien würdigen wird“, so Nedelmann. | |
[3][Ferat] Koçak kommentierte den erneuten Prozess auf den sozialen | |
Netzwerken: „Es ist ein Skandal, dass der Fokus der Ermittlungsbehörden | |
nach wie vor auf einzelnen Tätern liegt, während rechte Netzwerke in | |
Neukölln weiterhin ihr Unwesen treiben.“ Er forderte „endlich Antworten und | |
Klarheit darüber, ob und in welchem Umfang Sicherheitsbehörden selbst Teil | |
des Problems sind“. | |
12 Sep 2024 | |
## LINKS | |
[1] /Rechtsextreme-Terrorserie-in-Neukoelln/!5903017 | |
[2] /Urteil-im-Neukoelln-Komplex/!5910863 | |
[3] /Linken-Abgeordneter-Ferat-Kocak/!5809397 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
## TAGS | |
Rechter Terror in Berlin-Neukölln | |
Schwerpunkt Neonazis | |
Ferat Koçak | |
Rechter Terror in Berlin-Neukölln | |
Rechter Terror in Berlin-Neukölln | |
Gerichtsprozess | |
Rechter Terror in Berlin-Neukölln | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Durchsuchungen bei Neuköllner Neonazis: Ermittlungen ausgeweitet | |
Wegen zwei weiterer Autobrandstiftungen gab es Razzien bei den Neonazis | |
Tilo P. und Sebastian T. Wieder betroffen ist der Buchhändler Heinz | |
Ostermann. | |
Staatsanwaltschaft legt Berufung ein: Neukölln-Prozess geht in Runde zwei | |
Die Generalstaatsanwaltschaft findet sich mit den milden Urteile für drei | |
Neonazis nicht ab. Ferat Kocak fordert, Strukturen in den Blick zu nehmen. | |
Prozess gegen Neuköllner Neonazis: „Es bleiben viele Fragen“ | |
Vor dem zweiten Urteil im Neukölln-Prozess beklagt Bianca Klose, Leiterin | |
der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus, Versäumnisse der Justiz. | |
Rechtsextreme Terrorserie in Neukölln: Freispruch für Neonazi | |
Tilo P. wird vom Vorwurf mehrerer Auto-Brandstiftungen freigesprochen – | |
trotz vieler Indizien. Gegen Sebastian T. wird der Prozess fortgesetzt. |