# taz.de -- Radinfrastruktur im Haushalt 2024/2025: Mehr Rad fürs selbe Geld? | |
> Kritik von Changing Cities am Haushaltsentwurf für die | |
> Verkehrsverwaltung: Die Mittel müssten viel höher sein, um das | |
> Mobilitätsgesetz zu erfüllen. | |
Bild: Wachstum ja, aber eigentlich sollen es die Radwege sein | |
BERLIN taz | Nach Radweg-Moratorium und abgespecktem Mobilitätsgesetz | |
bereitet nun der Haushaltsentwurf des schwarz-roten Senats den | |
Radfahrverbänden der Stadt Kopfzerbrechen. [1][Der Einzelplan 07 von | |
Verkehrs-, Klima- und Umweltsenatorin Manja Schreiner (CDU)] enthalte viel | |
zu wenig Geld für den vom Mobilitätsgesetz festgeschriebenen Ausbau der | |
Infrastruktur, findet der Verein Changing Cities. Man werde nicht weniger | |
ausgeben als die Vorgängerregierung, kontert die Senatsverwaltung. | |
Immerhin fast einig sind beide Seiten, was den Betrag angeht, der im | |
Doppelhaushalt für den Bau von Radwegen, Abstellanlagen oder den sicheren | |
Umbau von Kreuzungen enthalten sein wird. Ganz ohne Weiteres ist das | |
nämlich aus dem Entwurf nicht herauszulesen: Manche Posten verstecken sich | |
in Kapiteln, die nicht das Etikett „Radverkehr“, sondern etwa „Tiefbau“ | |
tragen. Andere, wie die Förderung von Lastenrädern oder des | |
„Nextbike“-Leihradsystems, lassen sich nicht der Verbesserung der | |
Infrastruktur zurechnen. Changing Cities kommt auf 29,2 Millionen Euro für | |
das Jahr 2024 und für 29,7 Millionen für 2025. Die Senatsverwaltung selbst | |
spricht von 29,3 Millionen bzw. 29,8 Millionen Euro. | |
Für die Rad-AktivistInnen stellt das eine Verschlechterung bei den | |
verfügbaren Mitteln dar: Mit diesen Beträgen ließen sich die vom Gesetz | |
vorgeschriebenen Ausbauziele niemals erreichen. „2022, als eine ähnliche | |
Summe im Haushalt bereitgestellt war, wurden laut Senatsverwaltung nur 23 | |
Kilometer Radwege gebaut“, rechnete Changing Cities am Donnerstag vor. Im | |
kommenden Jahr müssten allerdings allein im Vorrangnetz schon 100 und 2025 | |
sogar 150 Kilometer angelegt werden. Fazit: Um die Ausbauziele einzuhalten, | |
müsste das Budget für den Radverkehr „für 2024 mindestens verdoppelt, für | |
2025 verdreifacht werden“. | |
## „Absage an die Verkehrswende“ | |
Zu einer „Absage an die Verkehrswende“ wird das aus Sicht der KritikerInnen | |
auch, weil für den Autoverkehr deutlich höhere Summen eingeplant würden, | |
etwa für den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO). Und: Den stagnierenden | |
Mitteln stünden massive Baupreissteigerungen gegenüber, was die | |
Senatsverwaltung sogar selbst einräume. Dabei, so | |
Changing-Cities-Geschäftsführerin Katharina Schlüter, profitiere die ganze | |
Stadt von dem Geld, das ins Radnetz gesteckt werde: „Wer sparsam | |
wirtschaften und gleichzeitig viel erreichen will, sollte in den Radverkehr | |
investieren.“ | |
[2][Im Hause Schreiner] gibt man sich „verwundert“ über solche | |
„Zahlenspiele“: Man halte einerseits [3][trotz angespannter Haushaltslage] | |
fast das Niveau der Jahre 22/23, so Sprecherin Britta Elm, es könnten aber | |
auch noch Mittel aus dem geplanten Klima-Sondervermögen hinzukommen. Vor | |
allem aber wolle der amtierende Senat „im Gegensatz zur Vorgängerregierung | |
alle im Haushalt veranschlagten Gelder für die Radwege tatsächlich | |
ausgeben“. Schwarz-Rot argumentiert schon länger, dass die vergleichsweise | |
höheren Ansätze der vergangenen Jahre gar nicht vollständig abgerufen | |
wurden. | |
„Nicht stichhaltig“ findet man dieses Argument bei Changing Cities: „Der | |
Maßstab sollte nicht die Vorgängerregierung sein, sondern die Vorgaben des | |
Radverkehrsplans“, so Sprecherin Mara Hasenjürgen zur taz. „Dazu kommt, | |
dass während der Planungsphase eines Radinfrastrukturprojekts geringere | |
Kosten anfallen als während der nun anstehenden Bauphase.“ | |
17 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.parlament-berlin.de/adosservice/19/Haupt/vorgang/h19-1100-v_Ban… | |
[2] /Berlins-schwarz-roter-Senat/!5940253 | |
[3] /Haushaltsentwurf-fuer-Berlin/!5943504 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
## TAGS | |
Manja Schreiner | |
Radverkehr | |
Changing Cities | |
Schwerpunkt Radfahren in Berlin | |
Klimaschutzziele | |
Manja Schreiner | |
Verkehrswende | |
Stefan Evers | |
Verkehrspolitik | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Sondervermögen für Klimaschutz: Über 5 Milliarden fürs Klima | |
Alle Fraktionen wollen das Paket für mehr Klimaschutz und Transformation – | |
außer der AfD. Klima-Initiativen fürchten derweil „Etikettenschwindel“. | |
Ausbau der Fahrradinfrastruktur: Radwege ins Nichts | |
Die vom Senat versprochene Beschleunigung beim Bau neuer Radwege lässt auf | |
sich warten. KritikerInnen sagen auch: Das Geld wird 2024 nicht reichen. | |
Forderung nach Helmpflicht: Lieber sichere Radwege | |
Dass die Verkehrssenatorin die Verantwortung auf die Radler abwälzen will, | |
anstatt sichere Infrastruktur zu schaffen, ist das Problem. Nicht ihr | |
Doktortitel. | |
Haushaltsentwurf für Berlin: Mehr Geld für alle | |
Die befürchteten Kürzungen bleiben aus. Stattdessen gibt es auf Kosten der | |
Rücklagen überall Zuwächse. Die Bezirke atmen auf, die Grünen kritisieren. | |
Fahrraddemo in Berlin: Aus dem Weg Autos! | |
Tausende Radfahrer*innen demonstrieren gegen den Radwegebaustopp in Berlin | |
– und erleben hautnah, wie gefährlich die aktuelle Verkehrspolitik ist. |