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# taz.de -- Zentralafrikanische Republik: Präsident nach Putins Vorbild
> In der Zentralafrikanischen Republik kann Präsident Touadéra nun bis 2039
> regieren. Für seine Sicherheit sorgt weiter die russische Wagner-Truppe.
Bild: Präsident Touadera hat mit der Verfassungsreform seine Amtszeit deutlich…
Kampala taz | Mit über 95 Prozent haben die Wähler in der
Zentralafrikanischen Republik für eine neue Verfassung gestimmt, so lautet
das „vorläufige“ offizielle Ergebnis der nationalen Wahlbehörde ANE. Deren
Vorsitzender, Mathias Morouba, hat dies am Montag in der Hauptstadt Bangui
bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung der rund zwei Millionen
Wahlberechtigten lag bei rund 60 Prozent, gab er an.
Mit [1][diesem Referendum bediente sich Präsident Faustin Touadéra] eines
einfachen Tricks. Die derzeitig gültige Verfassung, die 2015 per Referendum
angenommen wurde und 2016 in Kraft trat, sieht eine Begrenzung auf zwei
Amtszeiten für den Präsidenten vor. So dürfte Touadéra, der seit 2015 im
Amt ist und 2020 wiedergewählt wurde, bei den nächsten Wahlen 2025 nicht
noch einmal antreten.
In dem neuen Entwurf ist diese Amtszeitlimitierung zwar nicht abgeschafft –
doch werden diese Amtszeiten für Touadéra quasi auf null zurückgesetzt und
gleichzeitig auf jeweils sieben Jahre erweitert. Er könnte 2025 zum ersten
Mal unter der neuen Verfassung antreten, 2032 erneut, und somit theoretisch
bis 2039 an der Macht bleiben. Denselben Trick hatte auch Russlands
Präsident Wladimir Putin bei seinem Referendum 2020 angewandt, so manche
afrikanischen Präsidenten sind diesem Vorbild gefolgt.
Die [2][Opposition hat die Volksabstimmung in dem bürgerkriegsgebeutelten
Land] als „Schwindel“ bezeichnet und zum Boykott aufgerufen. Noch vor den
Ergebnissen warf sie dem 66-jährigen Touadéra vor, „Präsident auf
Lebenszeit“ bleiben zu wollen, unter der schützenden Hand Russlands.
## Wagner-Gruppe in Afrika
Bereits im Vorfeld der [3][Wahl 2020 holte Touadéra die russischen Söldner
der Sicherheitsfirma Wagner] ins Land. Die mittlerweile rund 2.000
russischen Kämpfer stellen dort seither nicht nur seine Leibgarde, sondern
schützten ihn im Vorfeld der Wahlen 2020 auch vor Rebellen, die auf die
Hauptstadt zumarschierten. Mit Wagners Hilfe konnte damals ein
Staatsstreich verhindert werden.
Nun hat sich Touadéra offenbar mit Wagners Hilfe sein Amt für die Zukunft
gesichert. Im Vorfeld der Volksabstimmung gab es zahlreiche Indizien, dass
Wagner dem Präsidenten unter die Arme greift: So ging der russische
Wagner-Propaganda-Beauftragte Dmitri Siti mit dem Chef der
zentralafrikanischen Wahlbehörde, Mathias Morouba, auf Wahlkampftour – mit
einem von Wagner gesponserten Flugzeug.
Als „Maskerade“ bezeichnet deswegen Crepin Mboli-Goumba, Vorsitzender der
Oppositionsallianz BRDC (Republikanischer Block zur Verteidigung der
Verfassung), die Ergebnisse. „Wir haben alle mit eigenen Augen gesehen,
dass die Leute nicht wählen gegangen sind“, behauptete er und gab an, die
Wahlbeteiligung belaufe sich landesweit höchstens auf 15 Prozent.
Als problematisch betrachtet Analyst Lewis Mudge von Human Rights Watch die
Änderung eines Paragrafen in der neuen Verfassung, wer sich in Zukunft als
Präsidentenkandidat aufstellen lassen darf. Darin wird konkret definiert,
dass beide Eltern eines Kandidaten nachweislich innerhalb der
Zentralafrikanischen Republik geboren sein müssen.
Die Frage um die Herkunft hat bereits in der Vergangenheit zu Bürgerkriegen
und Gewalt geführt. 2013 stürmten die muslimischen Rebellen der Séléka aus
dem Norden des Landes die südlich gelegene Hauptstadt Bangui und stürzten
Präsident François Bozizé. Im katholischen Süden wurde den muslimischen
Rebellen aus dem Norden vorgeworfen, Ausländer aus Tschad zu sein.
Séléka-Generäle erklärten damals der taz, sie kämpften um die Anerkennung
ihrer Volksgruppen als gleichrangige Bürger im Land.
8 Aug 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Simone Schlindwein
## TAGS
Zentralafrikanische Republik
Verfassungsreferendum
Wagner-Gruppe
Faustin Archange Touadéra
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Afrika
Zentralafrika
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