# taz.de -- Zentralafrikanische Republik: Präsident nach Putins Vorbild | |
> In der Zentralafrikanischen Republik kann Präsident Touadéra nun bis 2039 | |
> regieren. Für seine Sicherheit sorgt weiter die russische Wagner-Truppe. | |
Bild: Präsident Touadera hat mit der Verfassungsreform seine Amtszeit deutlich… | |
KAMPALA taz | Mit über 95 Prozent haben die Wähler in der | |
Zentralafrikanischen Republik für eine neue Verfassung gestimmt, so lautet | |
das „vorläufige“ offizielle Ergebnis der nationalen Wahlbehörde ANE. Deren | |
Vorsitzender, Mathias Morouba, hat dies am Montag in der Hauptstadt Bangui | |
bekannt gegeben. Die Wahlbeteiligung der rund zwei Millionen | |
Wahlberechtigten lag bei rund 60 Prozent, gab er an. | |
Mit [1][diesem Referendum bediente sich Präsident Faustin Touadéra] eines | |
einfachen Tricks. Die derzeitig gültige Verfassung, die 2015 per Referendum | |
angenommen wurde und 2016 in Kraft trat, sieht eine Begrenzung auf zwei | |
Amtszeiten für den Präsidenten vor. So dürfte Touadéra, der seit 2015 im | |
Amt ist und 2020 wiedergewählt wurde, bei den nächsten Wahlen 2025 nicht | |
noch einmal antreten. | |
In dem neuen Entwurf ist diese Amtszeitlimitierung zwar nicht abgeschafft – | |
doch werden diese Amtszeiten für Touadéra quasi auf null zurückgesetzt und | |
gleichzeitig auf jeweils sieben Jahre erweitert. Er könnte 2025 zum ersten | |
Mal unter der neuen Verfassung antreten, 2032 erneut, und somit theoretisch | |
bis 2039 an der Macht bleiben. Denselben Trick hatte auch Russlands | |
Präsident Wladimir Putin bei seinem Referendum 2020 angewandt, so manche | |
afrikanischen Präsidenten sind diesem Vorbild gefolgt. | |
Die [2][Opposition hat die Volksabstimmung in dem bürgerkriegsgebeutelten | |
Land] als „Schwindel“ bezeichnet und zum Boykott aufgerufen. Noch vor den | |
Ergebnissen warf sie dem 66-jährigen Touadéra vor, „Präsident auf | |
Lebenszeit“ bleiben zu wollen, unter der schützenden Hand Russlands. | |
## Wagner-Gruppe in Afrika | |
Bereits im Vorfeld der [3][Wahl 2020 holte Touadéra die russischen Söldner | |
der Sicherheitsfirma Wagner] ins Land. Die mittlerweile rund 2.000 | |
russischen Kämpfer stellen dort seither nicht nur seine Leibgarde, sondern | |
schützten ihn im Vorfeld der Wahlen 2020 auch vor Rebellen, die auf die | |
Hauptstadt zumarschierten. Mit Wagners Hilfe konnte damals ein | |
Staatsstreich verhindert werden. | |
Nun hat sich Touadéra offenbar mit Wagners Hilfe sein Amt für die Zukunft | |
gesichert. Im Vorfeld der Volksabstimmung gab es zahlreiche Indizien, dass | |
Wagner dem Präsidenten unter die Arme greift: So ging der russische | |
Wagner-Propaganda-Beauftragte Dmitri Siti mit dem Chef der | |
zentralafrikanischen Wahlbehörde, Mathias Morouba, auf Wahlkampftour – mit | |
einem von Wagner gesponserten Flugzeug. | |
Als „Maskerade“ bezeichnet deswegen Crepin Mboli-Goumba, Vorsitzender der | |
Oppositionsallianz BRDC (Republikanischer Block zur Verteidigung der | |
Verfassung), die Ergebnisse. „Wir haben alle mit eigenen Augen gesehen, | |
dass die Leute nicht wählen gegangen sind“, behauptete er und gab an, die | |
Wahlbeteiligung belaufe sich landesweit höchstens auf 15 Prozent. | |
Als problematisch betrachtet Analyst Lewis Mudge von Human Rights Watch die | |
Änderung eines Paragrafen in der neuen Verfassung, wer sich in Zukunft als | |
Präsidentenkandidat aufstellen lassen darf. Darin wird konkret definiert, | |
dass beide Eltern eines Kandidaten nachweislich innerhalb der | |
Zentralafrikanischen Republik geboren sein müssen. | |
Die Frage um die Herkunft hat bereits in der Vergangenheit zu Bürgerkriegen | |
und Gewalt geführt. 2013 stürmten die muslimischen Rebellen der Séléka aus | |
dem Norden des Landes die südlich gelegene Hauptstadt Bangui und stürzten | |
Präsident François Bozizé. Im katholischen Süden wurde den muslimischen | |
Rebellen aus dem Norden vorgeworfen, Ausländer aus Tschad zu sein. | |
Séléka-Generäle erklärten damals der taz, sie kämpften um die Anerkennung | |
ihrer Volksgruppen als gleichrangige Bürger im Land. | |
8 Aug 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Referendum-Zentralafrikanische-Republik/!5946553 | |
[2] /Zentralafrikanische-Republik/!5939309 | |
[3] /Neue-EU-Sanktionen/!5918239 | |
## AUTOREN | |
Simone Schlindwein | |
## TAGS | |
Zentralafrikanische Republik | |
Verfassungsreferendum | |
Wagner-Gruppe | |
Faustin Archange Touadéra | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Afrika | |
Zentralafrika | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Großbritannien geht gegen Söldner vor: Wagner auf die Terrorliste | |
In Großbritannien soll es strafbar werden, den Wagner-Söldnern anzugehören. | |
Die Gruppe sei eine Gefahr für die globale Sicherheit. | |
Polnisch-belarussische Grenze: Wahlkampf mit Wagner-Gefahr | |
Angeblich planen rund 100 Wagner-Söldner an der belarussisch-polnischen | |
Grenze eine Provokation. Das behauptet die Regierung Polens. | |
Putin lädt zum Russland-Afrika-Forum: Der bedrohliche Freund | |
Der erste Gipfel löste vor vier Jahren in Afrika Euphorie aus. Doch nun | |
schleicht sich Ernüchterung ein – auch wegen der Wagner-Gruppe. | |
Krieg in der Ukraine: Russlands Schattenarmee | |
Die Wagner-Söldnerarmee war bisher vor allem Moskaus verlängerter Arm in | |
Afrika. Jetzt wird sie im Kampf gegen Kiew gebraucht. |