# taz.de -- Zentralafrikanische Republik: Neue Verfassung spaltet das Land | |
> Präsident Touadéra will per neuer Verfassung länger regieren. Die | |
> Opposition schließt sich dagegen zusammen. | |
Bild: Präsident Faustin-Archange Touadéra (links) mit einem Freund | |
BANGUI taz | Ein geplantes Referendum, das [1][Präsident Faustin-Archange | |
Touadéra] den Verbleib im Amt auch nach Ende seiner zweiten gewählten | |
Amtszeit 2025 ermöglichen könnte, stürzt die instabile Zentralafrikanische | |
Republik in eine neue Krise. Touadéra könnte bei Erfolg eine dritte | |
Amtszeit anstreben – in einem Land voller bewaffneter Konflikte. | |
Touadéra kündigte am 30. Mai ein Referendum über eine neue Verfassung für | |
den 30. Juli an. Die geltende Verfassung von 2016 „spiegelt die tiefen | |
Aspirationen des zentralafrikanischen Volkes unzureichend wider“, sagte | |
der Präsident und erklärte, er könne „die drängenden und legitimen | |
Forderungen des souveränen Volkes, unserem Land eine neue Verfassung zu | |
geben, nicht ignorieren“. | |
Doch die Opposition und Teile der internationalen Gemeinschaft lehnen das | |
Vorhaben ab, unter anderem, weil es Touadéra eine weitere Amtszeit | |
ermöglichen könne. Touadéra wurde erstmals 2016 gewählt und zur Jahreswende | |
2020/21 wiedergewählt, in einem Bürgerkriegsklima, als [2][Rebellen auf die | |
Hauptstadt Bangui zumarschierten] und der Präsident Militärhilfe der | |
russischen Wagner-Truppe benötigte, um die Angriffe zurückzuschlagen. | |
[3][Er gewann mit 54 Prozent der Stimmen] bei einer Wahlbeteiligung von nur | |
35 Prozent. | |
Seine Partei MCU (Mouvement Coeurs Unis) trat daraufhin für eine neue | |
Verfassung ein, und eine Arbeitsgruppe wurde beauftragt, einen Vorschlag zu | |
erarbeiten. Das Verfassungsgericht erklärte die Arbeitsgruppe im September | |
2022 für verfassungswidrig. Touadéra reagierte mit der Absetzung der | |
Präsidentin des Verfassungsgerichts. | |
## Wahlen werden vermutlich wieder verschoben | |
Der Streit hat bereits dazu geführt, dass die für September 2022 geplanten | |
Kommunalwahlen verschoben wurden. Der neue Termin im Juli 2023 wird nun | |
wieder verschoben werden müssen, damit zuerst das Referendum stattfinden | |
kann. Das oppositionelle Parteienbündnis BRDC (Bloc Républicain pour la | |
Défense de la Constitution, BRDC) hat einen Boykott angekündigt. | |
Carine Kaneza Nantulya von der Menschenrechtsorganisation Human Rights | |
Watch warnt vor einem zunehmend repressiven Klima, in dem Proteste | |
behindert und Bürgerrechtler bedroht werden. „Präsident Touadéra sollte | |
öffentlich sagen, dass er für eine freie und faire Debatte über die | |
Verfassungsänderung eintritt“, erklärte Nantulya. | |
7 Jun 2023 | |
## LINKS | |
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## AUTOREN | |
Oman Mbiko | |
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