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# taz.de -- Großbritannien geht gegen Söldner vor: Wagner auf die Terrorliste
> In Großbritannien soll es strafbar werden, den Wagner-Söldnern
> anzugehören. Die Gruppe sei eine Gefahr für die globale Sicherheit.
Bild: Ein Wagner-Kämpfer beim Training eines belarussichen Soldaten im Juli 20…
Knapp 80 Organisationen gelten im Vereinten Königreich als
Terrororganisation: Darunter al-Qaida, IS, Hisbollah und Hamas. Ab dem 13.
September könnte eine weitere hinzukommen: die russische Söldnergruppe
Wagner.
Am Mittwoch erklärte die britische Innenministerin Suella Braverman dem
britischen Parlament ihre Absicht, die Wagner-Gruppe als terroristische
Organisation einzustufen. Das Parlament wird nächste Woche nach einer
Debatte darüber abstimmen. Damit wird es im Vereinten Königreich strafbar
sein, Mitglied der Gruppe zu sein, und es kann mit einem Strafmaß von bis
zu 14 Jahren Freiheitsentzug geahndet werden.
Gründe für die Einstufung nennt das Innenministerium in einer
Pressemitteilung: die [1][Operationen in der Ukrain]e, in Syrien, dem
Sudan, Libyen, Mosambik, der Zentralafrikanischen Republik und Mali. Die
Wagner-Gruppe handele im Namen russischer Auslandspolitik und jener, welche
für die Gruppe rekrutieren.
Dabei gebe es seit Langem Berichte über [2][zahlreiche
Menschenrechtsverletzungen] sowie über rücksichtslose Morde an
unbewaffneten Zivilist:innen. Einzeln erwähnt wurde das Massaker im
malischen Dorf Moura im vergangenen Jahr an über 500 Personen, zusätzlich
zu Vergewaltigung und Folter.
## Unabhängig von Prigoschins Tod
Die neue Einordnung der Söldnermiliz Wagner als terroristische Organisation
sei im Sinne der beständigen britischen Verurteilung des gewalttätigen und
zerstörerischen Vorgehens der Gruppe zu verstehen. Bereits im Frühjahr 2022
habe man die Wagner-Gruppe bei den britischen Sanktionen gegen Russland mit
einbegriffen, des Weiteren im Juli 2023, als zusätzliche Maßnahmen gegen 13
Personen und Unternehmen verhängt wurden, die im Zusammenhang mit der
Gruppe stehen.
Innenministerin Braverman habe ihre Entscheidung nach Abwägung des Ausmaßes
der Aktivitäten der Wagner-Gruppe und der Gefahr, welche sie für britische
Bürger*innen darstellen könnte, getroffen. Die Gefahr bestehe weiterhin,
unabhängig von den Entwicklungen der vergangenen Wochen und Monate, etwa
dem Sturm der Wagner-Gruppe auf Moskau und des mutmaßlichen [3][Mordes an
deren Anführer Jewgeni Prigoschin].
Innenministerin Suella Braverman selbst bezeichnete die Wagner-Gruppe als
gewalttätige und zerstörerische Organisation, die als Putins Werkzeug im
Ausland operiere. „Einfach ausgedrückt handelt es sich um Terroristen. Die
neue britische Verfügung wird dies innerhalb des britischen Rechts
klarstellen. Die Wagner-Gruppe war an Plünderungen, Folter und barbarischen
Morden mitbeteiligt. Ihre Operationen in der Ukraine, dem Nahen Osten und
in Afrika stellen für die globale Sicherheit eine Gefahr dar“, so die
Innenministerin.
## Auf Bitten Selenskis
Aus diesem Grund stufe die britische Regierung nicht nur die Wagner-Gruppe
als terroristisch ein, sondern wolle auch weiterhin der Ukraine im Kampf
gegen Russland zur Seite stehen. Die Einstufung erfolge auch auf Bitte des
ukrainischen Staatspräsidenten Wolodimir Selenski.
Die oppositionelle Labourpartei hat bereits im Februar eine solche
Einstufung gefordert. Insofern dürfte dieser politisch nichts im Wege
stehen. Die Einstufung folgt ähnlichen Kategorisierungen in Litauen und
Estland und Aufrufen Frankreichs und der US-amerikanischen Klassifizierung
als „transnationale kriminelle Organisation“.
6 Sep 2023
## LINKS
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[3] /Wagner-Soeldner-in-Russland/!5955807
## AUTOREN
Daniel Zylbersztajn-Lewandowski
## TAGS
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
Terrorismus
Wagner-Gruppe
Mali
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Zentralafrikanische Republik
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