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# taz.de -- Eheschließung für homosexuelle Paare: In Estland kommt die Ehe f�…
> Als erster postsowjetischer Staat erlaubt Estland ab 2024
> gleichgeschlechtlichen Paaren zu heiraten. Das neue Gesetz ermöglicht
> auch Adoption.
Bild: Regierungschefin Kaja Kallas war des Lobes voll über die Annahme des Ges…
Berlin taz | Es ist eine historische Entscheidung: In Estland kommt die Ehe
für alle. Am Dienstag nahm das Parlament (Riigikogu) ein entsprechendes
Gesetz an. Von 101 Abgeordneten stimmten 55 dafür, 34 dagegen, einer
enthielt sich. 11 Volksvertreter*innen waren der Abstimmung
ferngeblieben. Fortan dürfen gleichgeschlechtliche Paare auch Kinder
adoptieren. Dafür bedarf es jedoch der Zustimmung des jeweiligen
biologischen Elternteils. Dabei gilt das Prinzip, dass jedes Kind nicht
mehr als zwei Elternteile haben kann. Das neue Gesetz soll am 1. Januar
2024 in Kraft treten.
Davon unberührt ist das Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft, das
in dem baltischen Staat bereits seit 2016 existiert. In dem Vertrag sind
Erbschafts- und Eigentumsfragen geregelt – auch wenn der oder die
Partner*in verstirbt und kein Testament existiert.
[1][Regierungschefin Kaja Kallas], von der liberalen Estnischen
Reformpartei, war des Lobes voll über die Annahme des Gesetzes. „Diese
Entscheidung nimmt niemandem etwas weg, sondern sie gibt vielen etwas sehr
Wichtiges. Gleichzeitig zeigt sie, dass die Mitglieder unserer Gesellschaft
füreinander einstehen und einander respektieren“, sagte sie.
## Mit der sowjetischer Vergangenheit abschließen
Der sozialdemokratische Abgeordnete Eduard Odinets sprach im Radiosender
ERR davon, dass die Est*innen im Begriff seien, sich endlich [2][des
sowjetischen Werte- und Kulturraumes] zu entledigen. Das sei dann der Fall,
wenn sie sagen könnten, dass die Menschen in Estland noch freier geworden
seien, als sie es noch gestern gewesen seien.
[3][25 Prozent der 1,3 Millionen Est*innen gehören der russischen
Minderheit an]. Demgegenüber forderte die rechtpopulistische
Oppositionspartei Ekre Staatspräsident Alar Karis auf, das Gesetz nicht
auszufertigen. Zur Begründung hieß es die Abstimmung darüber sei mit einem
Misstrauensvotum verbunden gewesen, was den parlamentarischen
Gepflogenheiten widerspreche und nur in Ausnahmefällen zulässig sei.
Laut einer Umfrage des estnischen Zentrums für Menschenrechte von 2023
sprachen sich 53 Prozent der Befragten für eine Gleichbehandlung von
heteronormativer und gleichgeschlechtlicher Ehe aus. Letztere unterstützten
2012 nur 34 Prozent.
Reaktionen aus Russland erfolgten prompt. Die Ukraine sollte sich das
Beispiel ansehen. Jeder ihrer Soldaten, der an der Front sterbe, müsse
wissen, dass er für die Rechte Homosexueller zu heiraten kämpfe, pestete
der Duma-Abgeordnete Witali Milonow. „Er wird sterben, sein Kind
Homosexuellen übergeben und in dieser Tradition großgezogen.“
21 Jun 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Barbara Oertel
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Baltische Staaten
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Lesestück Recherche und Reportage
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