# taz.de -- Eheschließung für homosexuelle Paare: In Estland kommt die Ehe f�… | |
> Als erster postsowjetischer Staat erlaubt Estland ab 2024 | |
> gleichgeschlechtlichen Paaren zu heiraten. Das neue Gesetz ermöglicht | |
> auch Adoption. | |
Bild: Regierungschefin Kaja Kallas war des Lobes voll über die Annahme des Ges… | |
BERLIN taz | Es ist eine historische Entscheidung: In Estland kommt die Ehe | |
für alle. Am Dienstag nahm das Parlament (Riigikogu) ein entsprechendes | |
Gesetz an. Von 101 Abgeordneten stimmten 55 dafür, 34 dagegen, einer | |
enthielt sich. 11 Volksvertreter*innen waren der Abstimmung | |
ferngeblieben. Fortan dürfen gleichgeschlechtliche Paare auch Kinder | |
adoptieren. Dafür bedarf es jedoch der Zustimmung des jeweiligen | |
biologischen Elternteils. Dabei gilt das Prinzip, dass jedes Kind nicht | |
mehr als zwei Elternteile haben kann. Das neue Gesetz soll am 1. Januar | |
2024 in Kraft treten. | |
Davon unberührt ist das Rechtsinstitut der eingetragenen Partnerschaft, das | |
in dem baltischen Staat bereits seit 2016 existiert. In dem Vertrag sind | |
Erbschafts- und Eigentumsfragen geregelt – auch wenn der oder die | |
Partner*in verstirbt und kein Testament existiert. | |
[1][Regierungschefin Kaja Kallas], von der liberalen Estnischen | |
Reformpartei, war des Lobes voll über die Annahme des Gesetzes. „Diese | |
Entscheidung nimmt niemandem etwas weg, sondern sie gibt vielen etwas sehr | |
Wichtiges. Gleichzeitig zeigt sie, dass die Mitglieder unserer Gesellschaft | |
füreinander einstehen und einander respektieren“, sagte sie. | |
## Mit der sowjetischer Vergangenheit abschließen | |
Der sozialdemokratische Abgeordnete Eduard Odinets sprach im Radiosender | |
ERR davon, dass die Est*innen im Begriff seien, sich endlich [2][des | |
sowjetischen Werte- und Kulturraumes] zu entledigen. Das sei dann der Fall, | |
wenn sie sagen könnten, dass die Menschen in Estland noch freier geworden | |
seien, als sie es noch gestern gewesen seien. | |
[3][25 Prozent der 1,3 Millionen Est*innen gehören der russischen | |
Minderheit an]. Demgegenüber forderte die rechtpopulistische | |
Oppositionspartei Ekre Staatspräsident Alar Karis auf, das Gesetz nicht | |
auszufertigen. Zur Begründung hieß es die Abstimmung darüber sei mit einem | |
Misstrauensvotum verbunden gewesen, was den parlamentarischen | |
Gepflogenheiten widerspreche und nur in Ausnahmefällen zulässig sei. | |
Laut einer Umfrage des estnischen Zentrums für Menschenrechte von 2023 | |
sprachen sich 53 Prozent der Befragten für eine Gleichbehandlung von | |
heteronormativer und gleichgeschlechtlicher Ehe aus. Letztere unterstützten | |
2012 nur 34 Prozent. | |
Reaktionen aus Russland erfolgten prompt. Die Ukraine sollte sich das | |
Beispiel ansehen. Jeder ihrer Soldaten, der an der Front sterbe, müsse | |
wissen, dass er für die Rechte Homosexueller zu heiraten kämpfe, pestete | |
der Duma-Abgeordnete Witali Milonow. „Er wird sterben, sein Kind | |
Homosexuellen übergeben und in dieser Tradition großgezogen.“ | |
21 Jun 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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