# taz.de -- Parlamentswahl in Estland: Klarer Sieg mit klarem Kurs | |
> Mit ihrem entschiedenen Pro-Ukraine-Kurs konnte Ministerpräsidentin Kaja | |
> Kallas punkten. Jetzt muss sie der russischen Minderheit ein Angebot | |
> machen. | |
Bild: Grund zur Freude bei der Mitte-rechts-Reformpartei von Ministerpräsident… | |
Dass sich die [1][estnische Ministerpräsidentin] Kaja Kallas in den | |
vergangenen zwei Jahren einen gewissen Vertrauensvorschuss erarbeitet hat, | |
war schon vor der Parlamentswahl vom vergangenen Sonntag klar. Doch das | |
Ergebnis ihrer rechtsliberalen Reformpartei, die alle anderen Mitstreiter | |
weit hinter sich ließ, dürfte denn doch die Erwartungen vieler übertroffen | |
haben. Die Botschaft ist eindeutig: Angesichts des brutalen | |
Vernichtungskriegs, den Estlands direkter Nachbar Russland seit über einem | |
Jahr in der Ukraine führt, setzen die Menschen auf politische Kontinuität. | |
Mit ihrem Diktum „wir könnten die Nächsten sein“ hat sich Kallas ohne Wenn | |
und Aber stramm an der Seite der Ukraine positioniert. Wo andere noch über | |
Helme für die ukrainische Armee und Unterwäsche für die eigenen Truppen | |
redeten, hat sie geliefert und sich in Europa an die Spitze derer gesetzt, | |
die beispielsweise in Sachen Sanktionen gegen Moskau Druck mach(t)en. | |
Diesen klaren Kurs haben die Wähler*innen offensichtlich goutiert und – | |
was so erfreulich wie bemerkenswert ist – auch den Rechtspopulisten eine | |
klare Absage erteilt. Das gilt insbesondere für die Partei EKRE. Ihr | |
Euroskeptizismus und Anti-Globalismus verfingen genauso wenig wie die | |
plumpe Stimmungsmache gegen Migrant*innen und [2][ukrainische | |
Geflüchtete], mit der EKRE hoffte, bei der russischstämmigen Minderheit | |
punkten zu können. Dazu passt dann auch, dass die Vereinigte Linkspartei im | |
Verbund mit der Bewegung KOOS, die beide nichts anderes als [3][Wladimir | |
Putins nützliche Idioten] sind, eine marginale Größe blieb. | |
Doch so überzeugend der Sieg der Reformpartei auch ist: Ob er Kallas zu | |
einer weiteren Amtszeit als Regierungschefin verhelfen wird, ist keineswegs | |
ausgemacht. Vielmehr könnte es ein Déjà-vu geben: Auch 2019 war Kallas | |
Bestplazierte, musste aber ob zahlreicher politischer Querelen erst einmal | |
anderen Parteien den Vortritt lassen, um schließlich 2021 | |
Regierungsverantwortung zu übernehmen. | |
Wer auch immer und in welcher Konstellation die künftige Koalition stellen | |
wird: Nicht zuletzt wird es auch darum gehen, den Angehörigen der | |
russischen Minderheit, die in besonderem Maße von der angespannten | |
Wirtschaftslage mit einer Inflation von 18 Prozent betroffen ist, ein | |
Angebot zu machen. Denn eins ist klar: Auch an dieser Front wird Russlands | |
Krieg weitergehen. | |
6 Mar 2023 | |
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## AUTOREN | |
Barbara Oertel | |
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