# taz.de -- Mieträder-Anbieter Nextbike: Next Betriebsratsgründung | |
> Beim Radverleiher Nextbike soll ein Betriebsrat gewählt werden. Die | |
> Übernahme durch das E-Roller-Start-up Tier einen ersten Versuch zunichte | |
> gemacht. | |
Bild: Dominoeffekt Betriebsratsgründung | |
BERLIN taz | Sehr vorsichtig agieren die aktiven Beschäftigten des | |
[1][Bike-Sharing-Anbieters Nextbike] vor ihrer geplanten Betriebsratswahl | |
am Mittwoch. Es ist nicht der erste Versuch der Angestellten, sich zu | |
organisieren – und diesmal soll es wirklich klappen. Selbst die | |
Kontaktaufnahme mit der taz läuft über ein Vorgespräch beim | |
[2][Arbeitsrechtsanwalt Martin Bechert]. Er hat in der Vergangenheit einige | |
Organisierungsprojekte von Beschäftigten in der Berliner Start-up-Szene | |
betreut, etwa beim Essenlieferanten [3][Gorillas]. Viele der Engagierten | |
vertrauen ihm. So auch die siebenköpfige Initiatorengruppe von Nextbike. | |
Einer von Ihnen ist Erik. Er will unerkannt bleiben, um der | |
Arbeitgeberseite keine Angriffsfläche zu bieten, wie er sagt. Seit mehr als | |
drei Jahren wartet er als Servicemitarbeiter die Räder. Das Interesse an | |
der Gründung eines Betriebsrates unter den Angestellten ist groß: 36 aller | |
43 Wahlberechtigten der vier Berliner Standorte kamen zur letzten | |
Betriebsversammlung, auf der der Wahlvorstand gewählt wurde. | |
Das ursprünglich aus Leipzig stammende Unternehmen Nextbike, das vom Senat | |
gefördert wurde, um eine Flotte in der ganzen Stadt aufzustellen, wurde im | |
Oktober vergangenen Jahres vom Berliner Start-up Tier Mobility übernommen. | |
Tier ist im Berliner Stadtbild vor allem durch die türkisfarbenen E-Scooter | |
präsent. Dagegen wirken die silbernen, unmotorisierten Räder von Nextbike, | |
die nur an festen Stationen entliehen und geparkt werden können, fast | |
unscheinbar. | |
Für die Beschäftigten hat sich seit der Übernahme vieles verschlechtert, | |
sagt Erik. Die familiären Atmosphäre, in der die Interessen der | |
Beschäftigten berücksichtigt wurden, sei einer anonymen Arbeitskultur | |
gewichen. „Und das fühlt sich auch irgendwie so gewollt an.“ Zudem hätten | |
übliche und auch für 2023 zugesagte Lohnrunden sowie eine Angleichung der | |
Löhne an die der Tier-Angestellten nicht stattgefunden. Das Einstiegsgehalt | |
für Servicekräfte liegt bei 2.400 Euro brutto. | |
## Schon wieder ein Verkauf? | |
Jüngste Berichte über eine mögliche Übernahme von Tier durch den | |
Konkurrenten Bolt, einen E-Scooter-Anbieter mit Sitz in Estland, | |
beunruhigen die Angestellten zusätzlich: „Die Verhandlungen mit Bolt | |
signalisieren, dass mit den Löhnen nichts mehr passieren wird“, sagt Erik. | |
Aufgrund seiner Wirtschaftlichkeit sei Nextbike eigentlich als | |
Unternehmensbestandteil zu wichtig, als dass in naher Zukunft eine | |
Abwicklung drohen würde, sagt Erik; „Aber aufgrund der Unwägbarkeiten haben | |
wir das Vorhaben Betriebsrat lieber forciert, bevor es wieder zu spät ist.“ | |
Denn das war es schon einmal: Kolleg:innen vom Nextbike-Unternehmenssitz | |
in Leipzig hatten vergangenes Jahr schon einmal eine Wahl angestrebt, und | |
zwar für bundesweit alle knapp 450 Mitarbeitenden. Doch zwei Wochen vor der | |
finalen Wahl war der Betriebsübergang von Nextbike zu Tier besiegelt. Die | |
Geschäftsführung hatte zuvor bereits eine einstweilige Verfügung gegen die | |
Wahl bei Gericht beantragt, laut eigener Aussage, um „zu einer neutralen | |
rechtlichen Einschätzung“ sowie „einem Konsens mit dem Wahlvorstand“ zu | |
gelangen. | |
Die Unsicherheit, ob ein für Nextbike gewählter unternehmensübergreifender | |
Betriebsrat auch bei Tier noch Bestand hätte, wurde vom Wahlvorstand | |
geteilt. Dieser war jedoch der Ansicht, dies nach erfolgter Wahl zu prüfen, | |
und sah in den vorab erfolgten rechtlichen Schritten der Geschäftsführung | |
„einen massiven Angriff“ und „den Versuch, die rechtmäßige Wahl eines | |
Betriebsrats zu verhindern“. | |
Zu diesem Vorgang wollten weder Tier noch Nextbike Stellung nehmen. Eine | |
Nextbike-Sprecherin erklärte: „Innerhalb der Tier Mobility wird es genauso | |
wie vormals bei Nextbike GmbH begrüßt, wenn sich die Mitarbeiter*innen | |
einbringen und für das Unternehmen engagieren.“ | |
Dass eine Unternehmensführung erklärt, im Sinne der Beschäftigten zu | |
handeln, und gleichzeitig gerichtlich gegen Organisierungsbestrebungen | |
vorgeht, ist kein Einzelfall. Innerhalb der Start-up-Szene hat sich ein | |
Betriebsklima entwickelt, in dem Beschäftigte de facto davon ausgehen | |
müssen, beim Einsatz für ihre Interessen behindert zu werden oder gleich | |
ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Immer wieder kommt es zu | |
Betriebsratsinitiativen, in deren Verlauf die Arbeitgeber das | |
Arbeitsgericht anrufen. Dazu kommt: Auch die Beschäftigten selbst wüssten | |
nicht genau, was ein lokaler Betriebsrat in einem europaweit tätigen | |
Unternehmen leisten kann, wie Erik sagt. | |
Eine erfolgreiche Wahl wäre ein Beitrag zu einer Branchenkultur, in der | |
Beschäftigte den Angriffen der Arbeitgeber trotzen. Andererseits werden | |
auch eingerichtete Betriebsräte mitunter derart von Arbeitgebern | |
beschäftigt und in rechtliche Auseinandersetzungen verstrickt, dass sie | |
kaum ihren eigentlichen Zweck erfüllen können. | |
## Kein Interesse bei Verdi | |
Dass Betriebsräte in ihrer Handlungsmacht begrenzt und auf eine gewisse | |
Akzeptanz seitens der Arbeitgeber angewiesen sind, ist auch den Aktiven bei | |
Nextbike klar. Erik erklärt, sie hätten daher versucht, Kontakt zu der | |
Gewerkschaft Verdi aufzunehmen. Dort habe sich aber niemand zuständig | |
gefühlt. Auch für eine Anfrage der taz war kein Ansprechpartner für | |
Arbeits- und Organisationsbedingungen in dieser Branche verfügbar. | |
Unterstützung bekamen die Initator:innen der Betriebsratsgründung von | |
einer mittlerweile etablierten Vernetzung engagierter Beschäftigter und | |
Betriebsratsmitglieder um Unternehmen wie Gorillas und dem mittlerweile | |
gescheiterten Dropp. „Es war ein Glück, dass es diese wertvolle Vernetzung | |
gab“, sagt Erik. „Hoffentlich geht die Wahl diesmal gut und sicher über die | |
Bühne.“ Wenn es gelingt, wollten sie ihrerseits engagierte | |
Arbeiter:innen anderer Standorte und andere Firmen aus dem Milieu | |
unterstützen. | |
Das 2004 gegründete Nextbike hat nach Angaben der Senatsverkehrsverwaltung | |
6.200 Fahrräder im Einsatz. Das Land Berlin bezuschusst das Unternehmen mit | |
jährlich 1,5 Millionen Euro. Der im nächsten Jahr auslaufende Vertrag soll | |
noch in diesem Jahr neu ausgeschrieben werden. Die Nachfrage nach dem | |
Angebot von Nextbike ist zuletzt gewachsen. Eine Sprecherin gab gegenüber | |
der taz an, dass 2022 1,1 Millionen Ausleihen verzeichnet wurden, 2023 | |
waren es bisher bereits knapp 800.000. | |
Das Mutterunternehmen Tier, eine Aktiengesellschaft, ist seit der Gründung | |
2018 auf Fremdkapital angewiesen. Laut einem Sprecher habe man bei dem | |
Vorhaben, noch dieses Jahr profitabel zu werden, „hervorragende | |
Fortschritte“ gemacht. Mit diesem Ziel wurde zuletzt auch die Entlassung | |
von 180 Beschäftigten – 16 Prozent der Belegschaft – begründet. Den im Ra… | |
stehenden Verkauf an den Konkurrenten Bolt wollte man nicht kommentieren. | |
5 Jul 2023 | |
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[1] /Mietraeder-mit-Landesfoerderung/!5603901 | |
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## AUTOREN | |
Christian Lelek | |
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