| # taz.de -- Migrationsabkommen mit Tunesien: Deutsch-französische Offensive | |
| > Nach von der Leyen kommen Innenministerin Faeser und ihr französischer | |
| > Kollege nach Tunesien. Es soll um legale Migrationswege und schnellere | |
| > Rückführungen gehen. | |
| Bild: Nancy Faeser (SPD): Spitzenkandidatin in Hessen, jetzt auf dem Weg nach T… | |
| Berlin afp/taz | Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihr | |
| französischer Amtskollege Gérald Darmanin reisen am Sonntag zu Gesprächen | |
| über die [1][Themen Migration und Sicherheit] nach Tunesien. Ziel des | |
| Besuchs sei die „Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen Frankreich, | |
| Deutschland und Tunesien im Zusammenspiel mit der EU“, hieß es. Geplant | |
| sind Treffen mit dem tunesischen Präsidenten Kais Saied und dem tunesischen | |
| Innenminister Kamel Feki. | |
| Erst vor rund einer Woche war [2][EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der | |
| Leyen in Tunesien zu Besuch]. Dem in einer tiefen Wirtschaftskrise | |
| steckenden nordafrikanischen Land bot die EU insgesamt mehr als eine | |
| Milliarde Euro an Finanzhilfen an. Allein in diesem Jahr sind 100 Millionen | |
| Euro für „Grenzkontrolle, Suche und Rettung“ von Geflüchteten vorgesehen. | |
| Aus Tunesien kommen derzeit besonders viele Geflüchtete, die aus Afrika | |
| über das Mittelmeer in die EU gelangen wollen. | |
| Faeser betonte die Bedeutung der Reise. „Wir wollen legale Migrationswege | |
| schaffen, um dem menschenverachtenden Geschäft der Schleuser die Grundlage | |
| zu entziehen“, erklärte die Bundesinnenministerin. „Wir wollen, dass die | |
| Menschenrechte von Geflüchteten geschützt werden und das furchtbare Sterben | |
| auf dem Mittelmeer aufhört.“ Chancen in der EU insbesondere für junge | |
| Menschen sollen über sogenannte Talentpartnerschaften angeboten werden. Bei | |
| den Gesprächen soll es auch darum gehen, wie [3][Rückführungsprozesse | |
| beschleunigt] werden können und die freiwillige Rückkehr von Menschen ohne | |
| Bleiberecht in Deutschland befördert werden kann. | |
| Zudem will Faeser das deutsch-tunesische Beratungszentrum für Jobs, | |
| Migration und Reintegration der Gesellschaft für Internationale | |
| Zusammenarbeit (GIZ) und der tunesischen Arbeitsverwaltung besuchen. Das | |
| Zentrum stehe für ein modernes, ganzheitliches Verständnis von Migration, | |
| bei dem Deutschland nicht nur Arbeitskräfte für den eigenen Arbeitsmarkt | |
| ausbilde, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung | |
| von Jobs in Tunesien voranbringe, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. | |
| 18 Jun 2023 | |
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