# taz.de -- Antwort auf den VS: Hoffnung auf ein besseres Morgen | |
> Der Verfassungsschutz fordert „Demokratieförderung und politische | |
> Bildung“. Kann er haben. In der linken und grünen Utopie ist alles für | |
> alle möglich. | |
Bild: Immer derselbe Stiefel? Bald nicht mehr | |
Rückblick: Berlin im Sommer 2026. Die Sonne ballerte alltäglich bei 48 Grad | |
im Schatten. Die Regenwahrscheinlichkeit lag seit Wochen bei null Prozent. | |
Und auch die soziale Dürre grassierte in Stadt und Land. Kaum wer konnte | |
sich trotz Vollzeitbeschäftigung noch ein gutes Leben leisten. Kaum wer | |
konnte sein, wie er*sie wollte, ohne sich Hass und Hetze auszusetzen. | |
Migrantische Communitys, alleinerziehende Mütter, Kinder und Jugendliche, | |
Lehr- und Pflegekräfte, Arbeiter*innen in der Industrie, | |
Landwirt*innen, queere und geflüchtete Menschen und viele, viele mehr – für | |
sie alle gab es im Gestern kaum ein Morgen mehr. | |
Sie alle hatten es so satt: die täglich neuen schlechten News zur | |
Verfehlung von Klimazielen; ständig zu wenig Geld im Portemonnaie, trotz | |
harter Arbeit; [1][und die immergleichen Parolen von rechts, die im Grunde | |
nichts taten, als Ängste und Wut umzulenken] – von den eigentlichen | |
Problemen auf die Nachbar*innen, die anders aussahen, anders liebten, | |
anders lebten. „Ökosozialismus – für ein gutes Leben für alle!“, so der | |
Wahlspruch von Linksaußen nach der Regierungskrise 2026. Der sprach all | |
ihre Sehnsüchte an. | |
Ökosozialismus – davor hatte der Verfassungsschutz (VS) schon vor Jahren | |
indirekt gewarnt: „[2][Mit ihrem vorgeblichen Engagement für den | |
Klimaschutz] wollten Linksextremist*innen demokratische Diskurse um | |
ihre eigenen ideologischen Positionen ergänzen“, hieß es im VS-Bericht aus | |
dem Juni 2023 (!). „Anstelle der bestehenden Staats- und | |
Gesellschaftsordnung“ wollten sie „ein kommunistisches System mit dem | |
Sozialismus als Übergangsphase“ einrichten. Und Krisen, so erklärte der | |
damalige VS-Präsident Haldenwang, würden Linksextremist*innen für ihre | |
Ideologien instrumentalisieren. Politische Bildung und Demokratieförderung | |
wollte man dem entgegenstellen. | |
Genützt, so zeigt sich heute, im Herbst 2027, hat all das Engagement der | |
Verfassungsschützer*innen nichts. Der politische Wind weht kühle | |
Zuversicht in das krisengebeutelte Land. Auf der Kuppel des Bundestags | |
flattern schwarz-rot-grüne und All Pride-Flaggen. Die „Klima-RAF“, einst | |
Drohszenario marktliberaler, konservativer und rechter Populist*innen, ist | |
heute Regierungspartei. Links- und Klimaextremismus sind regierungsfähig | |
geworden. Das „Volk“ – die offene Multitude der Vielen und nicht der in | |
sich geschlossene Kartoffelbrei mit brauner Soße – wollte den | |
Ökosozialismus. | |
## Was das Zeug hält | |
Und sollte ihn endlich bekommen. Dank großer Parlamentsmehrheiten und guten | |
Connections zum Bundesverfassungsgericht flutschte der institutionelle | |
Umbau schneller durch Bundestag und Bundesrat, als Friedrich Merz | |
„Deutschland schafft sich wirklich ab!“ an Thilo Sarrazin twittern konnte. | |
Deutsche Wohnen und Co enteignen! Vergesellschaftet Wohnraum, was das Zeug | |
hält. Arbeiter*innen – unter anderem in der Automobilindustrie und der | |
Pflege – werden Besetzungsrechte eingeräumt. Volkswagen produziert jetzt | |
E-Busse. Das rückverstaatlichte Vivantes behandelt so lange, wie die | |
Menschen es brauchen, nicht, wie es profitabel ist. | |
Und ja, natürlich gibt es keine Klima-RAF ohne Gewalt. Die ist heute aber | |
demokratisch legitimiert und heißt Staatsgewalt. Die Zahlung frisch | |
eingeführter Vermögens- und erhöhter Erbschaftssteuern werden durch | |
polizeiliche Eingriffe erzwungen, wenn sie nicht freiwillig überwiesen | |
werden. Eine Gruppe ehemaliger Vorstandsvorsitzender großer | |
Aktienunternehmen, die für das „Recht auf Millionenboni“ protestiert, wird | |
im Frankfurter Bankenviertel stundenlang im Polizeikessel festgesetzt, | |
nachdem sie einen kooperativ geführten Bioladen mit Steinen attackiert | |
hatten. | |
Die AfD, wegen rechtsextremistischer Bestrebungen und geistiger | |
Brandstiftung verboten, debattiert auf einem konspirativen Parteitag im | |
Wohnzimmer Bernd Höckes die Verlagerung ihrer Aktivitäten ins benachbarte | |
Österreich. Rechte Bunde wurden weitreichend entwaffnet und zerschlagen. Es | |
gäbe keine „kämpferische Basis mehr für den rechten Umbau“, so die | |
Arbeitshypothese der wenigen in Deutschland verbliebenen politisch aktiven | |
Faschisten. | |
Demokratieförderung und politische Bildung, wie sie der VS im Juni 2023 | |
forderte, zeigen also doch ihre Wirkungen. Allerdings nur nach rechts, wo | |
Ideologie tatsächlich Verblendung im klassischen Sinne ist, die Aufklärung | |
bedarf. Nach links hingegen führen Bildung und Demokratieförderung zu mehr | |
Mitbestimmungswünschen, zu mehr Gerechtigkeitsstreben. In Krisenzeiten tun | |
sich hier jedoch Grenzen auf – wenn klar wird, dass es im Kapitalismus | |
wirkliche Mitbestimmung und Gerechtigkeit nur für wenige gibt. Dann schlägt | |
die Stunde marxistischer Ideen, die in der Lage sind, radikale Lösungen für | |
alle zu denken. | |
Diese aber als „Ideologie“ und „Extremismus“ abzutun, enttarnt nur die | |
eigene ideologische Verblendung. Heute, im Herbst 2027, scheint genau das | |
überwunden, – und endlich macht sich Hoffnung breit auf ein besseres | |
Morgen. | |
25 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.nd-aktuell.de/artikel/1174216.populaere-theorie-nancy-fraser-co… | |
[2] https://www.verfassungsschutz.de/SharedDocs/publikationen/DE/verfassungssch… | |
## AUTOREN | |
Tobias Bachmann | |
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