# taz.de -- Ziviler Ungehorsam im Iran: Aufbegehren im Kontrollstaat | |
> Im Iran widersetzen sich die Frauen mit zivilem Ungehorsam den | |
> Sittenregeln. Das Regime reagiert mit Ausgrenzung und setzt auf | |
> Überwachungshightech. | |
Bild: Iranische Frauen bilden die Speerspitze des Widerstands: Straßenszene in… | |
WIEN taz | Auf einigen Bildern ist der Iran kaum wiederzuerkennen. Weg sind | |
die schwarzen Schleier. Stattdessen sieht man wehende Haare, schwarz, | |
lockig, blondiert, von bobkurz bis hüftlang. Manchmal spaziert auch eine | |
komplett verschleierte Frau im Tschador schwesterlich neben einer Frau im | |
T-Shirt und mit offenem Haar – ein Zeichen der gegenseitigen Toleranz und | |
gegen die Polarisierung, die das iranische Regime zwischen religiösen und | |
nichtreligiösen Bürgerinnen und Bürgern schaffen will. | |
Solche Bilder machen in sozialen Medien kaum noch die Runde, zu gewöhnlich | |
sind sie geworden. Zumindest in den großen Städten gehören Akte des zivilen | |
Ungehorsams gegen das Mullahregime inzwischen – ein Dreivierteljahr nach | |
Ausbruch der letzten großen Protestwelle – fast schon zum guten Ton. Um | |
viral zu gehen, muss man weitergehen: im Minirock die Einkaufsstraße | |
Valiasr in Teheran entlangspazieren oder in kurzen Sporthosen und Tanktop | |
Fahrrad fahren – Dinge, die anderswo normal erscheinen, in der Islamischen | |
Republik aber immer noch ungeheuren Mut erfordern. | |
Zwar patrouilliert die gefürchtete Sittenpolizei nicht mehr in den Straßen, | |
doch das Regime ermuntert [1][die gewaltbereiten Basidschi], die | |
Sittengesetze zu überwachen und mit allen Mitteln durchzusetzen. Die | |
Freiwilligenmiliz besteht überwiegend aus jungen Männern und Frauen, die | |
meist in armen Stadtvierteln rekrutiert und anschließend stark | |
indoktriniert wurden. | |
Die Speerspitze des Widerstands gegen die islamistische Unterdrückung im | |
Iran bilden nach wie vor die Frauen. Denn in der Islamischen Republik, die | |
nach der Revolution von 1979 ins Leben gerufen wurde, wird soziale und | |
politische Kontrolle in erster Linie als Kontrolle über den weiblichen | |
Körper ausgeübt. | |
„Der Hidschab ist ein Symbol der Islamischen Republik. Gibt es keinen | |
Hidschab, macht die Islamische Republik keinen Sinn mehr“, sagte vor | |
wenigen Wochen Mohammad Dehghan, der amtierende Vizepräsident für | |
juristische Fragen. Iranische Aktivistinnen wie die in den USA lebende | |
[2][Masih Alinejad] vergleichen den Zwangshidschab darum mit der Berliner | |
Mauer: Fällt der Hidschab, fällt auch die Islamische Republik. | |
„Indirekte und intelligente“ Methoden | |
Seit Monaten schon sucht das Mullahregime deshalb nach neuen Methoden, um | |
die Einhaltung der vermeintlich islamischen Sitten durchzusetzen. Unzählige | |
Gremien und Taskforces arbeiten daran, die ins Wanken geratene | |
Gesellschaftsordnung aus Puritanismus und Frauenverachtung zu bewahren und | |
Verstöße zu ahnden. Wie die neuen Wege der Strafverfolgung genau | |
funktionieren, bleibt vorerst allerdings zumindest auf Gesetzesebene im | |
Vagen. Ständig werden neue Maßnahmen eingeführt, wieder zurückgenommen, | |
überarbeitet, ersetzt, erweitert. Die Unklarheit in der Gesetzgebung | |
scheint System zu haben: Eine breite öffentliche Debatte wird dadurch | |
verhindert oder zumindest erschwert. | |
Trotzdem lässt sich inzwischen eine Strategie erkennen, die es in sich hat: | |
Physische Übergriffe wie im Fall Mahsa Aminis, deren mutmaßliche Tötung | |
durch die Sittenpolizei vergangenen September die Massenproteste auslöste, | |
seien zumindest für offizielle Behörden ab jetzt tabu, sagte Bijan Nobaveh | |
Vatan, ein ultrakonservatives Parlamentsmitglied. Stattdessen sollen die | |
Behörden auf „indirekte und intelligente Strafmethoden“ zurückgreifen, um | |
Verstöße gegen den Zwangshidschab und andere Sittenregeln zu ahnden. So | |
steht es in einem Gesetzentwurf, der im März von einer Gruppe konservativer | |
Abgeordneter vorgelegt wurde. | |
Gewalt gibt es aber weiterhin. Sie wird jetzt halboffiziellen Gruppen wie | |
den Basidschi überlassen, von denen sich die politische Führung notfalls | |
distanzieren kann. In sozialen Medien berichten Iranerinnen und Iraner, wie | |
die Freiwilligenmiliz in den Stadtvierteln patrouilliert – mit einer | |
faktischen Lizenz zum Ermahnen, Belästigen und Misshandeln. | |
Weniger grausam, aber vielleicht noch effektiver sind die „indirekten und | |
intelligenten“ Methoden. Schon seit rund einem Jahr blicken die Iranerinnen | |
und Iraner mit Sorge auf die vielen Überwachungskameras, die sich fast | |
epidemisch im ganzen Land ausbreiten. | |
„Als innovative Maßnahme wird die iranische Polizei intelligente Kameras an | |
öffentlichen Orten einsetzen, um Personen zu identifizieren, die gegen die | |
Vorschriften verstoßen“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Tasnim | |
die Polizei. Frauen, die den Hidschab verweigern, werden jetzt nicht mehr | |
durch die Sittenpolizei identifiziert und festgenommen, sondern durch | |
hochmoderne Überwachungskameras mit Gesichtserkennung erfasst. Beim ersten | |
Mal erhalten sie eine Ermahnung, spätestens beim zweiten Mal eine | |
Geldstrafe. | |
Die Höhe der Strafe liegt aktuell bei bis zu 100 US-Dollar, dem aktuellen | |
Monatslohn eines iranischen Fabrikarbeiters. Hardliner haben aber bereits | |
Beträge von 60.000 Dollar gefordert. Wer die Strafen nicht zahlen will oder | |
kann, dem wird das Bankkonto gesperrt. „Für Reiche wird somit sogar der | |
Hidschab optional“, kritisierte Nasila Marufian, eine iranische | |
Journalistin, einen entsprechenden [3][Gesetzentwurf], der im Mai dem | |
Parlament vorgelegt wurde. | |
Doch die Strafen reichen über die Geldbuße hinaus: Geschäfte, Cafés, | |
Restaurants und Einkaufszentren, in denen Frauen ohne Hidschab gesichtet | |
werden, werden dichtgemacht. Autos, in denen unverschleierte Frauen | |
mitfahren, werden konfisziert. Ziel dieser Maßnahmen sei „die soziale | |
Ausgrenzung“ von Frauen, die den Hidschab verweigern, so der | |
ultrakonservative Abgeordnete Ali Yazdikhah. | |
Technologie aus China | |
Möglich wird diese Art der Strafverfolgung durch chinesisches Hightech. | |
2021 schloss Iran mit China ein Abkommen über strategische Kooperation mit | |
einer Laufzeit von 25 Jahren. Im Gegenzug zu billigem Erdöl und zur | |
Übernahme verschiedener Wirtschaftszweige durch chinesische Firmen bekommt | |
Iran aus China Überwachungstechnologie. Obwohl iranische Funktionäre den | |
Kauf solcher Spitzentechnologie nicht zugeben, rühmt sich der chinesische | |
Marktführer für Überwachungstechnik Tiandy auf seiner Website offen seiner | |
Geschäftsbeziehungen zu Teheran. Was in China unter anderem dazu dient, | |
Uiguren zu verfolgen, wird im Iran verwendet, um Demonstrierende und | |
unverschleierte Frauen zu identifizieren. | |
Dass im Iran aktuell eine Kultur des zivilen Ungehorsams aufblüht, ist | |
angesichts solcher Formen der Repression bemerkenswert, wenn auch kein | |
neues Phänomen: Früher waren es Frauen, die unter dem Hidschab einzelne | |
Haarsträhnen hervorscheinen ließen, die die Grenzen des Möglichen | |
verschoben. Heute sind es Frauen, die den Hidschab komplett ablegen und in | |
T-Shirt und kurzen Hosen durch die Parks spazieren. | |
Aus den Reihen der Opposition im Iran heißt es, es sei nur eine Frage der | |
Zeit, bis der Protest auch wieder auf die Straßen getragen werde. Ein | |
potenzieller Auslöser ist die horrible Wirtschaftslage im Land. Die | |
geschwächte Regierung plant deshalb schon länger eine Erhöhung der stark | |
subventionierten Gas- und Benzinpreise, hat den Schritt aber immer wieder | |
verschoben – wohl aus Angst vor neuen Ausschreitungen. [4][Schon 2019 hatte | |
eine Erhöhung der Benzinpreise Proteste ausgelöst.] | |
„Jeder Funke könnte ausreichen, um das Fass in die Luft zu jagen“, sagt ein | |
Regimegegner im Gespräch mit der taz, der aus Sicherheitsgründen anonym | |
bleiben will. Ein Hashtag, der in diesen Wochen in den sozialen Medien im | |
Iran kursiert, lautet: „Es wird ein heißer Sommer“. | |
5 Jun 2023 | |
## LINKS | |
[1] /Irans-Repressionsapparat/!5898561 | |
[2] /Nach-dem-Tod-von-Mahsa-Zhina-Amini/!5881370 | |
[3] https://www.rferl.org/a/iran-hijab-bill-parliament/32427981.html | |
[4] /Proteste-in-Iran/!5643284 | |
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