# taz.de -- #MeToo bei der Polizei: Macht missbraucht

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	> In Baden-Württemberg ist der oberste Polizeibeamte in einem #MeToo-Fall
	> angeklagt. Es ist durchaus möglich, dass der Polizist freigesprochen
	> wird.

	Stuttgart taz \| Man kann in Menschen nicht hineinschauen, aber nach außen
	scheint es, als ob an Andreas Renner alles abperlt. Neun Prozesstage wird
	vor dem Stuttgarter Landgericht über Intimstes aus seinem Leben verhandelt.
	Nacktbilder und Videos, die er an ihm untergebene Polizeibeamtinnen
	verschickt hat, seine sexuellen Vorlieben, die mit Urin zu tun haben und
	die das mutmaßliche Opfer Katja A. in einer Sprachnachricht später als
	„eklig“ bezeichnet.

	Renner hört sich das an, seine Frau, selbst Polizeibeamtin in gehobener
	Position, dabei stets an seiner Seite. Gemeinsam betreten sie an jedem
	Prozesstag Hand in Hand das Gericht durch den Haupteingang. Sie adrett mit
	einer Handtasche, auf deren Band „Stay Strong“ steht. Er immer in dunklem
	Anzug und Krawatte, korrekt frisiert und glatt rasiert. Die Botschaft: Ich
	habe nichts getan, wofür ich mich schämen müsste. Renner schweigt im
	Prozess, macht nicht einmal Angaben zur Person, als seien es die anderen,
	die etwas zu erklären hätten. Seine Anwältin sagt am ersten Prozesstag,
	dieser Prozess gegen ihren Mandaten habe nie eröffnet werden dürfen, denn
	er beruhe auf den „Lügen“ von Katja A., des vermeintlichen Opfers.

	Nur als Katja A. unsichtbar für die Öffentlichkeit am Prozess teilnimmt und
	in der unmittelbaren Sichtachse Renners sitzt, scheint ihm das etwas aus zu
	machen. Seine Anwältin versucht zu erwirken, dass sich Katja A. woanders
	hinsetzt. Das Gericht lehnt das ab. Katja A., die in Wirklichkeit anders
	heißt, bleibt im Prozess für die Öffentlichkeit unsichtbar. Aber ihre
	Schwester, die hier Anke heißen soll, berichtet davon, wie die Vorfälle im
	November 2021 das Wesen ihrer Schwester verändert hätten. „Sie ist seitdem
	so sensibel und nah am Wasser gebaut – ich sehe meine Aufgabe darin,
	sorgsam mit ihr umzugehen“, sagt sie.

	Es ist ein Prozess, in dem es um das Machtgefälle geht zwischen dem
	obersten Polizeibeamten des Landes und einer 32 Jahre jungen Beamtin, deren
	Karriere entscheidend von eben diesem Mann abhing. Es scheint, als würde
	sich dieses Machtgefälle im Prozess weiter fortsetzen. Der eine sichtbar
	und scheinbar ungebrochen, die andere schamhaft unsichtbar und auf der
	Flucht vor der Öffentlichkeit.

	Dabei ist es für die Nebenklage natürlich schon ein erster Erfolg, dass
	überhaupt öffentlich über [1][Machtmissbrauch und mutmaßliche sexuelle
	Nötigung] in der baden-württembergischen Polizei verhandelt wird.
	Inzwischen sind weitere Fälle in der Polizei Baden-Württemberg bekannt
	geworden. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag prüft neben der
	Beförderungspraxis auch grundlegende Fragen im Personalwesen. Das
	Innenministerium hat nach dem Fall Renner gemeinsam mit dem Personalrat
	erstmals für die Behörde sowie für die Polizei definiert, wo sexuelle
	Handlungen beginnen und wie sie geahndet werden. Das Sozialministerium des
	Landes hatte erst wenige Wochen vorher als Behörde eine solche Vereinbarung
	getroffen. Aber Standard ist das noch lange nicht.

	Katja A. zahlt für all das einen enormen persönlichen Preis. Sie muss mit
	anhören, wie sie von der Verteidigung Renners als Lügnerin bezeichnet wird,
	es wird versucht, sie als moralisch verwahrlost dastehen zu lassen. Auch
	ihr Intimleben wird seziert, wenn auch das Meiste davon in
	nicht-öffentlicher Sitzung. Sie wurde in ihre Dienststelle zurückversetzt.
	In der Pressestelle des Innenministeriums, die nun Auskunft über das
	Verfahren gegen Andreas Renner geben muss, konnte sie nicht bleiben. Die
	Polizeipräsidentin sagt vor Gericht, das sei zu ihrem eigenen Schutz
	passiert, sie könne jederzeit erneut am Auswahlverfahren für den höheren
	Dienst teilnehmen. Die Schwester sagt, Katja sehe das zwar ein, aber es
	fühle sich an wie eine doppelte Bestrafung.

	Vielleicht das Schlimmste für die Nebenklägerin: Es ist nach neun
	Prozesstagen nicht ausgeschlossen, dass für das, was sich Andreas Renner
	nach Lage der Dinge hat zu Schulden kommen lassen, das Strafrecht keine
	Antwort bereit hält. Es könnte zum Freispruch kommen.

	2016 hat die [2][Regierung Merkel den Nötigungsparagrafen reformiert].
	Eigentlich soll es seitdem nicht mehr um die Frage gehen, wie sich das
	mutmaßliche Opfer verhalten hat – sondern ob sich der Täter über ein
	erkennbares Nein hinweggesetzt hat. Doch gab es dieses Nein? Das Gericht
	wird größte Mühe haben das zu klären, und das liegt nicht an den Richtern.
	Der Vorsitzende Volker Peterke versucht mit Gelassenheit und Güte die
	Emotionen zu schlichten. Seine Beisitzerin Miriam Sprengel beweist in ihren
	Fragen beste Aktenkenntnis. Doch bei der für diesen Prozess entscheidenden
	Schlüsselsituation steht, wie so oft in Me-Too-Fällen, Aussage gegen
	Aussage.

	Im Laufe des Prozesses rekonstruieren sich die Ereignisse so: Der 12.
	November 2021 ist eigentlich ein Freudentag für die junge Polizeibeamtin
	Katja A. Sie ist von ihrer Dienststelle ins Innenministerium abgeordnet und
	arbeitet dort in der Pressestelle, im unmittelbaren Umfeld der
	Landes-Polizeipräsidentin und des Inspekteurs der Polizei. Katja A. ist im
	Auswahlverfahren für den höheren Dienst. Der oberste Chef,
	Polizeiinspekteur Renner, will sich persönlich als Mentor um sie kümmern.
	Das erfährt sie beim Personalgespräch mit ihm, das am Nachmittag im Büro
	von Andreas Renner stattfindet. Die Polizeipräsidentin ist anwesend,
	zeitweise auch andere Beamte. Es wird Sekt getrunken, A.s Karriere nimmt
	jetzt Fahrt auf.

	Am frühen Abend geht es mit Kollegen und dem Polizeiinspekteur in eine
	Kneipe namens „Kraftpaule“ in unmittelbarer Nähe zum Innenministerium. Eine
	anscheinend entspannte Feierabendrunde unter Kollegen. Offenbar keine
	Seltenheit in der Polizeiabteilung des Innenministeriums.

	Katja A. vertraut im Verlauf des Abends Renner auch Privates an, so
	berichtet es ein Kollege, der dabei war. Dass sie immer an die falschen
	Männer gerate, und dass sie gerade eine schmerzhafte Scheidung hinter sich
	habe. Der Kollege wundert sich. Als sich die Runde auflöst, bietet er Katja
	an, sie nach Hause zu bringen. Doch die junge Frau geht auf Einladung
	Renners lieber mit ihrem obersten Chef noch in dessen Stammkneipe „Corner“.
	Da ist es schon nach Mitternacht.

	Was dort passiert, davon kann sich die Öffentlichkeit an zwei Prozesstagen
	ein recht gutes Bild machen. Denn der Abend wurde von einer
	Überwachungskamera festgehalten, deren Aufnahmen im Gericht gezeigt werden.
	Zwischen teils tanzenden Gästen und Fans des VfB Stuttgart sitzen ein
	hochgewachsener Mann im dunklen Anzug mit einer schlanken blonden Frau auf
	Barhockern. Beide umarmen sich, bald kommt es zu Küssen. Die Frau in weißer
	Bluse und mit offenen Haaren ist offenbar angetrunken, aber nicht
	willenlos. Sie legt ihre Hand in seinen Nacken, legt den Kopf an die
	Schulter des Chefs, weicht seinen Annäherungen nicht aus. Ein heftiger
	Flirt, ein Paar, das dabei ist, sich zu finden, so scheint es. Auch die
	Wirtin sagt, zu keinem Zeitpunkt habe sie das Gefühl gehabt, da geschehe
	irgendetwas gegen den Willen von Katja A. So geht das über fast vier
	Stunden.

	Später in der polizeilichen Vernehmung sagt Katja A. aus, zu diesem
	Zeitpunkt habe sie schon Schlimmeres verhindern wollen. Renner habe ihr
	gestanden, dass es ihn errege, Frauen beim Urinieren zuzusehen. Sie habe
	das „eklig“ und „abartig“ gefunden und habe gewusst: Egal, was passiert…
	diesem Abend werde sie auf keinen Fall auf Toilette gehen.

	Trotzdem geht sie um drei Uhr mit, als Andreas Renner vorschlägt die Kneipe
	kurz zu verlassen, „um Luft zu schnappen“. Was draußen passiert, wurde von
	keiner Kamera aufgezeichnet. Tatsache ist: Draußen öffnet Renner seine Hose
	und beginnt, Wasser zu lassen. Strittig ist, ob er, wie Katja A. Tage
	später ihrer Schwester berichtet, „meine Hand genommen hat und an seinen
	Schwanz geführt hat“. Oder ob sie, wie es der Angeklagte in seiner
	Vernehmung ausgeführt hat, ihm selbst an sein Geschlecht gegriffen hat.

	Ziemlich offensichtlich ist, dass Katja A. diesen Abend schnell bereut. In
	einer Sprachnachricht, die vor Gericht abgespielt wird, hadert sie damit,
	nicht einfach nach Hause gegangen zu sein: „Ich hatte irgendwie Wurzeln an
	den Füßen“. In der Nacht hatte sie ihre Schwester noch gebeten, sie
	abzuholen. Die war müde und hatte das abgelehnt. In den Tagen danach
	schickt sie ihr Nachrichten: „Ich war mit dem IDP weg, das war keine gute
	Idee. Er will mit mir in die Kiste, ich will das definitiv nicht“. Die
	Schwester versteht erst nicht, mit wem A. unterwegs war. Dann schreibt sie:
	„Höchster Polizeibeamter des Landes? Alter, Du Idiot“. Die Schwester rät,
	ihm klar zu machen, dass sie das nicht will. Katja antwortet: „Ich hoffe,
	dass er mit dem Korb umgehen kann.“

	Katja A. offenbart sich in den Tagen danach einem Kollegen im
	Innenministerium. Zu ihm unterhält sie eine Affäre, die immer mal wieder
	beendet wird. Der Mann ist verheiratet. Als er von den Geschehnissen
	erfährt, rät er A., Renner anzuzeigen. Das setzt eine Maschinerie in Gang,
	in der Katja A. wieder nicht die handelnde Person ist. Über ihren Geliebten
	erfährt der Vertrauensbeamte der Abteilung von den Vorgängen. Der Mann sagt
	vor Gericht aus, dass Katja A. Zweifel gehabt habe, ob sie Anzeige
	erstatten soll. Sie habe sich gesorgt, dass sie „als Schlampe dastehe“. Er
	habe ihr dann gesagt, wenn sie keine Anzeige erstatte, müsse er es tun.
	Denn Renner könnte eine Straftat begangen haben.

	Während diese Gespräche laufen, meldet sich Andreas Renner immer wieder bei
	Katja A. Fünf Tage nach dem Treffen in der Kneipe kommt es zum
	Videotelefonat zwischen den beiden. Der Mitschnitt wird vom Gericht als
	Beweismittel zugelassen, obwohl Katja A. ihn illegal angefertigt hat. Er
	wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgespielt. Darin soll Renner
	gesagt haben, dass Katja A. nur Vorteile hätte, wenn er eine Beziehung mit
	ihr einginge. Ist das schon Nötigung, weil es im Rückschluss ja heißen
	kann, dass sie, wenn sie ihn zurückweist, diese Vorteile nicht habe? Und
	hätte er nicht, wenn es ihm um eine echte Beziehung gegangen wäre,
	versichern müssen, dass auch ihre Ablehnung keine Nachteile für die Beamtin
	bedeute?

	Lässt man die Frage beiseite, ob der Polizeiinspekteur Renner die junge
	Frau in der Nacht vor dem „Corner“ zu einer sexuellen Handlung genötigt
	hat: Es besteht nach neun Prozesstagen kaum noch ein Zweifel daran, dass
	der oberste Polizeibeamte des Landes seine Machtposition ausgenutzt hat.
	Das wird an weiteren Fällen deutlich, die im Zuge der Ermittlungen bekannt
	wurden. Schon 2019 soll Renner einer untergebenen Polizeibeamtin, die sich
	in einem Auswahlverfahren für den höheren Dienst befand, Fotos und Filme
	von sich in sexuellen Posen geschickt haben.

	Hätte diese Frau die Bilder gemeldet, wäre Renners Karriere wohl schon hier
	beendet gewesen. Aber als ihr Verlobter die Frau darauf anspricht, sagt
	sie: Das sei eben „der Fetisch des Inspekteurs“, dagegen werde sie nichts
	unternehmen. Der Mann, ebenfalls Polizist und mit Renner gut bekannt,
	schickt ihm darauf eine Nachricht: „Wenn man ein Schwanzbild im
	Kinderzimmer seines Kindes macht, ist eine Grenze überschritten. Such Dir
	Hilfe, das ist echt krank“. Renner antwortet nur kühl, er sei unrechtmäßig
	im Besitz der Bilder und solle sie bitte löschen. Bei einer Hotline des
	Innenministeriums meldet sich später noch mindestens eine weitere
	Betroffene.

	Umso erstaunlicher, dass all das so lange verborgen blieb. Alle, die mit
	Renner gearbeitet haben, äußern sich ausnehmend positiv über ihn als
	Kollegen. Er wird als besonnen und angenehm geschildert. Keiner will
	Defizite in Person oder Charakter erkannt haben. Damit hat Renner nach
	einer Blitzkarriere mit 50 Jahren bereits den höchsten Posten erreicht, den
	die Landespolizei zu vergeben hat. Das ist auch deshalb ungewöhnlich, weil
	man diesen Posten damit für mehr als 16 Jahre belegt, denn es gibt keine
	weitere Beförderung. Verstopfung der Karrierewege nennen das Beamte. Das
	macht man eigentlich nicht.

	Renner konnte sich jedoch der Protektion des Innenministers Thomas Strobl
	und des parlamentarischen Staatssekretärs Siegfried Lorek gewiss sein. Auch
	die Polizeipräsidentin Stefanie Hinz, die ihn dann recht entschlossen von
	den Dienstgeschäften entfernt hat, kannte Renner von früher. Ob Renners
	Beförderung mit rechten Dingen zuging, versucht jetzt der
	Untersuchungsausschuss zu klären.

	Der Prozess gegen Renner wird am Freitag mit Zeugen fortgesetzt, die den
	Machtmissbrauch im Amt beweisen sollen. Ein Urteil ist noch im Sommer zu
	erwarten. Wird Renner freigesprochen, könnte ihn noch eine Strafe über das
	Disziplinarverfahren ereilen. Dieses behördeninterne Verfahren ruht,
	während der Prozess vor dem Landgericht läuft. So lange bekommt Renner auch
	seinen hohen Beamtensold weiter.

	Unabhängig vom Strafrecht wird am Ende ein Verwaltungsgericht entscheiden,
	ob Renner Dienstvergehen begangen hat und ob er dafür in der Besoldung
	herabgestuft oder gar aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird. Nach allem,
	was inzwischen bekannt ist, kann man sich nur schwer vorstellen, dass
	Andreas Renner jemals wieder Personalverantwortung erhält.

	15 Jun 2023

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