# taz.de -- #MeToo bei der Polizei: Macht missbraucht | |
> In Baden-Württemberg ist der oberste Polizeibeamte in einem #MeToo-Fall | |
> angeklagt. Es ist durchaus möglich, dass der Polizist freigesprochen | |
> wird. | |
STUTTGART taz | Man kann in Menschen nicht hineinschauen, aber nach außen | |
scheint es, als ob an Andreas Renner alles abperlt. Neun Prozesstage wird | |
vor dem Stuttgarter Landgericht über Intimstes aus seinem Leben verhandelt. | |
Nacktbilder und Videos, die er an ihm untergebene Polizeibeamtinnen | |
verschickt hat, seine sexuellen Vorlieben, die mit Urin zu tun haben und | |
die das mutmaßliche Opfer Katja A. in einer Sprachnachricht später als | |
„eklig“ bezeichnet. | |
Renner hört sich das an, seine Frau, selbst Polizeibeamtin in gehobener | |
Position, dabei stets an seiner Seite. Gemeinsam betreten sie an jedem | |
Prozesstag Hand in Hand das Gericht durch den Haupteingang. Sie adrett mit | |
einer Handtasche, auf deren Band „Stay Strong“ steht. Er immer in dunklem | |
Anzug und Krawatte, korrekt frisiert und glatt rasiert. Die Botschaft: Ich | |
habe nichts getan, wofür ich mich schämen müsste. Renner schweigt im | |
Prozess, macht nicht einmal Angaben zur Person, als seien es die anderen, | |
die etwas zu erklären hätten. Seine Anwältin sagt am ersten Prozesstag, | |
dieser Prozess gegen ihren Mandaten habe nie eröffnet werden dürfen, denn | |
er beruhe auf den „Lügen“ von Katja A., des vermeintlichen Opfers. | |
Nur als Katja A. unsichtbar für die Öffentlichkeit am Prozess teilnimmt und | |
in der unmittelbaren Sichtachse Renners sitzt, scheint ihm das etwas aus zu | |
machen. Seine Anwältin versucht zu erwirken, dass sich Katja A. woanders | |
hinsetzt. Das Gericht lehnt das ab. Katja A., die in Wirklichkeit anders | |
heißt, bleibt im Prozess für die Öffentlichkeit unsichtbar. Aber ihre | |
Schwester, die hier Anke heißen soll, berichtet davon, wie die Vorfälle im | |
November 2021 das Wesen ihrer Schwester verändert hätten. „Sie ist seitdem | |
so sensibel und nah am Wasser gebaut – ich sehe meine Aufgabe darin, | |
sorgsam mit ihr umzugehen“, sagt sie. | |
Es ist ein Prozess, in dem es um das Machtgefälle geht zwischen dem | |
obersten Polizeibeamten des Landes und einer 32 Jahre jungen Beamtin, deren | |
Karriere entscheidend von eben diesem Mann abhing. Es scheint, als würde | |
sich dieses Machtgefälle im Prozess weiter fortsetzen. Der eine sichtbar | |
und scheinbar ungebrochen, die andere schamhaft unsichtbar und auf der | |
Flucht vor der Öffentlichkeit. | |
Dabei ist es für die Nebenklage natürlich schon ein erster Erfolg, dass | |
überhaupt öffentlich über [1][Machtmissbrauch und mutmaßliche sexuelle | |
Nötigung] in der baden-württembergischen Polizei verhandelt wird. | |
Inzwischen sind weitere Fälle in der Polizei Baden-Württemberg bekannt | |
geworden. Ein Untersuchungsausschuss im Landtag prüft neben der | |
Beförderungspraxis auch grundlegende Fragen im Personalwesen. Das | |
Innenministerium hat nach dem Fall Renner gemeinsam mit dem Personalrat | |
erstmals für die Behörde sowie für die Polizei definiert, wo sexuelle | |
Handlungen beginnen und wie sie geahndet werden. Das Sozialministerium des | |
Landes hatte erst wenige Wochen vorher als Behörde eine solche Vereinbarung | |
getroffen. Aber Standard ist das noch lange nicht. | |
Katja A. zahlt für all das einen enormen persönlichen Preis. Sie muss mit | |
anhören, wie sie von der Verteidigung Renners als Lügnerin bezeichnet wird, | |
es wird versucht, sie als moralisch verwahrlost dastehen zu lassen. Auch | |
ihr Intimleben wird seziert, wenn auch das Meiste davon in | |
nicht-öffentlicher Sitzung. Sie wurde in ihre Dienststelle zurückversetzt. | |
In der Pressestelle des Innenministeriums, die nun Auskunft über das | |
Verfahren gegen Andreas Renner geben muss, konnte sie nicht bleiben. Die | |
Polizeipräsidentin sagt vor Gericht, das sei zu ihrem eigenen Schutz | |
passiert, sie könne jederzeit erneut am Auswahlverfahren für den höheren | |
Dienst teilnehmen. Die Schwester sagt, Katja sehe das zwar ein, aber es | |
fühle sich an wie eine doppelte Bestrafung. | |
Vielleicht das Schlimmste für die Nebenklägerin: Es ist nach neun | |
Prozesstagen nicht ausgeschlossen, dass für das, was sich Andreas Renner | |
nach Lage der Dinge hat zu Schulden kommen lassen, das Strafrecht keine | |
Antwort bereit hält. Es könnte zum Freispruch kommen. | |
2016 hat die [2][Regierung Merkel den Nötigungsparagrafen reformiert]. | |
Eigentlich soll es seitdem nicht mehr um die Frage gehen, wie sich das | |
mutmaßliche Opfer verhalten hat – sondern ob sich der Täter über ein | |
erkennbares Nein hinweggesetzt hat. Doch gab es dieses Nein? Das Gericht | |
wird größte Mühe haben das zu klären, und das liegt nicht an den Richtern. | |
Der Vorsitzende Volker Peterke versucht mit Gelassenheit und Güte die | |
Emotionen zu schlichten. Seine Beisitzerin Miriam Sprengel beweist in ihren | |
Fragen beste Aktenkenntnis. Doch bei der für diesen Prozess entscheidenden | |
Schlüsselsituation steht, wie so oft in Me-Too-Fällen, Aussage gegen | |
Aussage. | |
Im Laufe des Prozesses rekonstruieren sich die Ereignisse so: Der 12. | |
November 2021 ist eigentlich ein Freudentag für die junge Polizeibeamtin | |
Katja A. Sie ist von ihrer Dienststelle ins Innenministerium abgeordnet und | |
arbeitet dort in der Pressestelle, im unmittelbaren Umfeld der | |
Landes-Polizeipräsidentin und des Inspekteurs der Polizei. Katja A. ist im | |
Auswahlverfahren für den höheren Dienst. Der oberste Chef, | |
Polizeiinspekteur Renner, will sich persönlich als Mentor um sie kümmern. | |
Das erfährt sie beim Personalgespräch mit ihm, das am Nachmittag im Büro | |
von Andreas Renner stattfindet. Die Polizeipräsidentin ist anwesend, | |
zeitweise auch andere Beamte. Es wird Sekt getrunken, A.s Karriere nimmt | |
jetzt Fahrt auf. | |
Am frühen Abend geht es mit Kollegen und dem Polizeiinspekteur in eine | |
Kneipe namens „Kraftpaule“ in unmittelbarer Nähe zum Innenministerium. Eine | |
anscheinend entspannte Feierabendrunde unter Kollegen. Offenbar keine | |
Seltenheit in der Polizeiabteilung des Innenministeriums. | |
Katja A. vertraut im Verlauf des Abends Renner auch Privates an, so | |
berichtet es ein Kollege, der dabei war. Dass sie immer an die falschen | |
Männer gerate, und dass sie gerade eine schmerzhafte Scheidung hinter sich | |
habe. Der Kollege wundert sich. Als sich die Runde auflöst, bietet er Katja | |
an, sie nach Hause zu bringen. Doch die junge Frau geht auf Einladung | |
Renners lieber mit ihrem obersten Chef noch in dessen Stammkneipe „Corner“. | |
Da ist es schon nach Mitternacht. | |
Was dort passiert, davon kann sich die Öffentlichkeit an zwei Prozesstagen | |
ein recht gutes Bild machen. Denn der Abend wurde von einer | |
Überwachungskamera festgehalten, deren Aufnahmen im Gericht gezeigt werden. | |
Zwischen teils tanzenden Gästen und Fans des VfB Stuttgart sitzen ein | |
hochgewachsener Mann im dunklen Anzug mit einer schlanken blonden Frau auf | |
Barhockern. Beide umarmen sich, bald kommt es zu Küssen. Die Frau in weißer | |
Bluse und mit offenen Haaren ist offenbar angetrunken, aber nicht | |
willenlos. Sie legt ihre Hand in seinen Nacken, legt den Kopf an die | |
Schulter des Chefs, weicht seinen Annäherungen nicht aus. Ein heftiger | |
Flirt, ein Paar, das dabei ist, sich zu finden, so scheint es. Auch die | |
Wirtin sagt, zu keinem Zeitpunkt habe sie das Gefühl gehabt, da geschehe | |
irgendetwas gegen den Willen von Katja A. So geht das über fast vier | |
Stunden. | |
Später in der polizeilichen Vernehmung sagt Katja A. aus, zu diesem | |
Zeitpunkt habe sie schon Schlimmeres verhindern wollen. Renner habe ihr | |
gestanden, dass es ihn errege, Frauen beim Urinieren zuzusehen. Sie habe | |
das „eklig“ und „abartig“ gefunden und habe gewusst: Egal, was passiert… | |
diesem Abend werde sie auf keinen Fall auf Toilette gehen. | |
Trotzdem geht sie um drei Uhr mit, als Andreas Renner vorschlägt die Kneipe | |
kurz zu verlassen, „um Luft zu schnappen“. Was draußen passiert, wurde von | |
keiner Kamera aufgezeichnet. Tatsache ist: Draußen öffnet Renner seine Hose | |
und beginnt, Wasser zu lassen. Strittig ist, ob er, wie Katja A. Tage | |
später ihrer Schwester berichtet, „meine Hand genommen hat und an seinen | |
Schwanz geführt hat“. Oder ob sie, wie es der Angeklagte in seiner | |
Vernehmung ausgeführt hat, ihm selbst an sein Geschlecht gegriffen hat. | |
Ziemlich offensichtlich ist, dass Katja A. diesen Abend schnell bereut. In | |
einer Sprachnachricht, die vor Gericht abgespielt wird, hadert sie damit, | |
nicht einfach nach Hause gegangen zu sein: „Ich hatte irgendwie Wurzeln an | |
den Füßen“. In der Nacht hatte sie ihre Schwester noch gebeten, sie | |
abzuholen. Die war müde und hatte das abgelehnt. In den Tagen danach | |
schickt sie ihr Nachrichten: „Ich war mit dem IDP weg, das war keine gute | |
Idee. Er will mit mir in die Kiste, ich will das definitiv nicht“. Die | |
Schwester versteht erst nicht, mit wem A. unterwegs war. Dann schreibt sie: | |
„Höchster Polizeibeamter des Landes? Alter, Du Idiot“. Die Schwester rät, | |
ihm klar zu machen, dass sie das nicht will. Katja antwortet: „Ich hoffe, | |
dass er mit dem Korb umgehen kann.“ | |
Katja A. offenbart sich in den Tagen danach einem Kollegen im | |
Innenministerium. Zu ihm unterhält sie eine Affäre, die immer mal wieder | |
beendet wird. Der Mann ist verheiratet. Als er von den Geschehnissen | |
erfährt, rät er A., Renner anzuzeigen. Das setzt eine Maschinerie in Gang, | |
in der Katja A. wieder nicht die handelnde Person ist. Über ihren Geliebten | |
erfährt der Vertrauensbeamte der Abteilung von den Vorgängen. Der Mann sagt | |
vor Gericht aus, dass Katja A. Zweifel gehabt habe, ob sie Anzeige | |
erstatten soll. Sie habe sich gesorgt, dass sie „als Schlampe dastehe“. Er | |
habe ihr dann gesagt, wenn sie keine Anzeige erstatte, müsse er es tun. | |
Denn Renner könnte eine Straftat begangen haben. | |
Während diese Gespräche laufen, meldet sich Andreas Renner immer wieder bei | |
Katja A. Fünf Tage nach dem Treffen in der Kneipe kommt es zum | |
Videotelefonat zwischen den beiden. Der Mitschnitt wird vom Gericht als | |
Beweismittel zugelassen, obwohl Katja A. ihn illegal angefertigt hat. Er | |
wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorgespielt. Darin soll Renner | |
gesagt haben, dass Katja A. nur Vorteile hätte, wenn er eine Beziehung mit | |
ihr einginge. Ist das schon Nötigung, weil es im Rückschluss ja heißen | |
kann, dass sie, wenn sie ihn zurückweist, diese Vorteile nicht habe? Und | |
hätte er nicht, wenn es ihm um eine echte Beziehung gegangen wäre, | |
versichern müssen, dass auch ihre Ablehnung keine Nachteile für die Beamtin | |
bedeute? | |
Lässt man die Frage beiseite, ob der Polizeiinspekteur Renner die junge | |
Frau in der Nacht vor dem „Corner“ zu einer sexuellen Handlung genötigt | |
hat: Es besteht nach neun Prozesstagen kaum noch ein Zweifel daran, dass | |
der oberste Polizeibeamte des Landes seine Machtposition ausgenutzt hat. | |
Das wird an weiteren Fällen deutlich, die im Zuge der Ermittlungen bekannt | |
wurden. Schon 2019 soll Renner einer untergebenen Polizeibeamtin, die sich | |
in einem Auswahlverfahren für den höheren Dienst befand, Fotos und Filme | |
von sich in sexuellen Posen geschickt haben. | |
Hätte diese Frau die Bilder gemeldet, wäre Renners Karriere wohl schon hier | |
beendet gewesen. Aber als ihr Verlobter die Frau darauf anspricht, sagt | |
sie: Das sei eben „der Fetisch des Inspekteurs“, dagegen werde sie nichts | |
unternehmen. Der Mann, ebenfalls Polizist und mit Renner gut bekannt, | |
schickt ihm darauf eine Nachricht: „Wenn man ein Schwanzbild im | |
Kinderzimmer seines Kindes macht, ist eine Grenze überschritten. Such Dir | |
Hilfe, das ist echt krank“. Renner antwortet nur kühl, er sei unrechtmäßig | |
im Besitz der Bilder und solle sie bitte löschen. Bei einer Hotline des | |
Innenministeriums meldet sich später noch mindestens eine weitere | |
Betroffene. | |
Umso erstaunlicher, dass all das so lange verborgen blieb. Alle, die mit | |
Renner gearbeitet haben, äußern sich ausnehmend positiv über ihn als | |
Kollegen. Er wird als besonnen und angenehm geschildert. Keiner will | |
Defizite in Person oder Charakter erkannt haben. Damit hat Renner nach | |
einer Blitzkarriere mit 50 Jahren bereits den höchsten Posten erreicht, den | |
die Landespolizei zu vergeben hat. Das ist auch deshalb ungewöhnlich, weil | |
man diesen Posten damit für mehr als 16 Jahre belegt, denn es gibt keine | |
weitere Beförderung. Verstopfung der Karrierewege nennen das Beamte. Das | |
macht man eigentlich nicht. | |
Renner konnte sich jedoch der Protektion des Innenministers Thomas Strobl | |
und des parlamentarischen Staatssekretärs Siegfried Lorek gewiss sein. Auch | |
die Polizeipräsidentin Stefanie Hinz, die ihn dann recht entschlossen von | |
den Dienstgeschäften entfernt hat, kannte Renner von früher. Ob Renners | |
Beförderung mit rechten Dingen zuging, versucht jetzt der | |
Untersuchungsausschuss zu klären. | |
Der Prozess gegen Renner wird am Freitag mit Zeugen fortgesetzt, die den | |
Machtmissbrauch im Amt beweisen sollen. Ein Urteil ist noch im Sommer zu | |
erwarten. Wird Renner freigesprochen, könnte ihn noch eine Strafe über das | |
Disziplinarverfahren ereilen. Dieses behördeninterne Verfahren ruht, | |
während der Prozess vor dem Landgericht läuft. So lange bekommt Renner auch | |
seinen hohen Beamtensold weiter. | |
Unabhängig vom Strafrecht wird am Ende ein Verwaltungsgericht entscheiden, | |
ob Renner Dienstvergehen begangen hat und ob er dafür in der Besoldung | |
herabgestuft oder gar aus dem Beamtenverhältnis entfernt wird. Nach allem, | |
was inzwischen bekannt ist, kann man sich nur schwer vorstellen, dass | |
Andreas Renner jemals wieder Personalverantwortung erhält. | |
15 Jun 2023 | |
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Benno Stieber | |
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