# taz.de -- Letzte Generation vor Gericht: Für Selfies in den Knast | |
> Ein Klimaaktivist geht vor Ablauf der Frist für drei Tage ins Gefängnis. | |
> Zum Verhängnis wurde ihm die Verbreitung von Fotos einer | |
> Pipeline-Sabotage. | |
Bild: Die PCK Raffinerie GmbH verarbeitet in Schwedt an der Oder jährlich 12 M… | |
HAMBURG taz | Angst vor dem Knast habe er schon, sagt Raúl Semmler, | |
Aktivist der Letzten Generation. Größer sei jedoch seine Angst, von | |
vermummten Polizist*innen mit vorgehaltener Waffe frühmorgens in seiner | |
Wohnung überfallen zu werden. Deshalb suche er am Dienstag, vor Ablauf der | |
Frist, freiwillig die Justizvollzugsanstalt auf, um die Haft anzutreten. | |
Semmler hatte im Frühjahr 2022 zusammen mit anderen Aktivist*innen | |
Ventile an einer Pipeline der Erdölraffinerie PCK in Mecklenburg-Vorpommern | |
zugedreht. Ein Strafverfahren hierzu wurde bislang nicht eingeleitet. | |
Allerdings postete Semmler Fotos und Videos von der Aktion, obwohl das | |
Landgericht Neubrandenburg ihm dies per einstweiliger Verfügung untersagt | |
hatte. Für die Missachtung des Verbots stellte ihm das Gericht die Zahlung | |
von 1.500 Euro an die Raffinerie in Rechnung – oder ersatzweise drei Tage | |
Ordnungshaft. | |
Nachdem Semmler erfolglos Widerspruch eingelegt hatte, will er die Haft am | |
Dienstag nun antreten. Einige Mitstreiter*innen der Letzten Generation | |
wollen ihn bis zur Gefängnistür begleiten. „Ich finde es nicht richtig, der | |
Raffinerie das Geld zu geben“, sagt Semmler der taz. Auch die Entscheidung | |
des Gerichts halte er für falsch. | |
## Die Raffinerie wälze die Kosten für die Zerstörung auf die Allgemeinheit | |
ab | |
Die Pipeline habe er aus Gründen der Gewissensnot abgedreht, um zu | |
verhindern, dass die Firma PCK weiter das Klima zerstöre. Sie richte | |
weltweit Schäden an, für deren Kosten sie nicht aufkomme, und gehe wie | |
selbstverständlich davon aus, dass die Allgemeinheit oder Einzelne diese | |
Kosten trügen. Im letzten Punkt stimmte der Richter Semmlers Argumentation | |
zwar zu, kam aber zu dem Schluss, dass man trotzdem keine Selbstjustiz üben | |
dürfe. | |
Die PCK Raffinerie GmbH verarbeitet in Schwedt an der Oder jährlich 12 | |
Millionen Tonnen Roherdöl. Durch eine Pipeline gelangt es von Rostock nach | |
Schwedt und nach der dortigen Verarbeitung weiter in verschiedene Tanklager | |
bei Berlin. An den Pipelines befinden sich mehrere Zwischenpumpstationen, | |
unter anderem in Borrentin an der Mecklenburgischen Seenplatte. Dort drehte | |
Semmler, wie er vor Gericht einräumte, am Ventil. | |
Für den 38-jährigen Schauspieler und Drehbuchautor ist es schon das zweite | |
Mal, dass ihn sein Klimaaktivismus ins Gefängnis bringt. Im Februar 2022 | |
[1][hatten sich Aktivist*innen der Letzten Generation auf | |
Zufahrtsstraßen zu mehreren Flughäfen festgeklebt], darunter auch Semmler. | |
Daraufhin musste er dreieinhalb Tage im Münchener Gefängnis verbringen. | |
## Die Raffinerie veranlasst weitere Zahlungsaufforderungen | |
In einer weiteren Verfügung des Neubrandenburger Gerichts hat PCK weitere | |
Verstöße Semmlers gegen das Verbreitungsverbot geltend gemacht. Weil die | |
Videos und Fotos von der Aktion immer noch online seien, soll er zusätzlich | |
4.500 Euro zahlen oder neun Tage in den Knast gehen. Mittlerweile hat ihn | |
eine dritte Zahlungsaufforderung über 6.000 Euro erreicht. | |
Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen. Semmler sagt, er habe die | |
Bilder nicht selbst weiter verbreitet und sei auch nicht der Besitzer der | |
Website, auf der sie veröffentlicht wurden. Nun existiert diese ohnehin | |
nicht mehr: Die Generalstaatsanwaltschaft München nahm die Website im Zuge | |
der [2][bundesweiten Razzien gegen die Aktivist*innen] vom Netz. | |
29 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Katharina Schipkowski | |
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