| # taz.de -- Whistleblower-Gesetz verabschiedet: Fast schutzlos ausgeliefert | |
| > Mehrere Jahre ist das Whistblower-Gesetz von der Ampel-Koalition | |
| > verschleppt worden. Nun wurde es weiter abgeschwächt – ausgerechnet auf | |
| > den letzten Metern. | |
| Bild: Pst! Ich habe nichts gesehen! | |
| Fast zweieinhalb Jahre Verspätung und nun ein klares Signal: Die Mitglieder | |
| von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat halten einen starken | |
| [1][Schutz von Whistleblower:innen] in weiten Bereichen für sekundär. | |
| Sonst hätten die Regierungen und Parlamente der vergangenen Jahre das | |
| Gesetz, das der Bundestag am Donnerstag nun verabschiedet hat, nicht derart | |
| verschleppt, dass die EU mittlerweile sogar ein | |
| Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet hat. | |
| Sonst hätte maßgeblich die Union nicht auf den letzten Metern noch weitere | |
| Schwächungen in Sachen Schutz reinverhandelt. So fehlt nun etwa die | |
| Pflicht, anonyme Meldekanäle einzurichten, also Kommunikationswege, über | |
| die zum Beispiel Beschäftigte Missstände melden können, ohne Rückschlüsse | |
| auf ihre Identität zu hinterlassen. Auch der Schutz vor Repressalien ist | |
| schwächer geworden. | |
| Es sind viele kleine Defizite, die aber in der Summe potenziellen | |
| Whistleblower:innen signalisieren: Wer unbedingt meint, Missstände | |
| melden zu müssen, soll das halt tun, aber umfassenden Schutz darf man sich | |
| nicht erwarten. | |
| Dieses Signal ist fatal. Denn Unternehmen und Behörden in Deutschland | |
| brauchen dringend einen grundlegenden Wandel hin zu einem positiven Umgang | |
| mit dem [2][Kritisieren und Aufdecken von Missständen]. Zu tief sitzt | |
| hierzulande die Angst vor Nestbeschmutzung. Vor allem dann, wenn interne | |
| Kritik auf eine Mauer der Abwehr stößt und nur der Weg an die | |
| Öffentlichkeit bleibt. | |
| ## Nicht immer geht es um große Verfehlungen | |
| Dabei belegen verschiedene Untersuchungen: Hinweisgeber:innen helfen | |
| dabei, [3][Missstände aufzudecken], aus denen finanzielle Schäden für die | |
| Unternehmen folgen. Ihr Handeln ist im wirtschaftlichen und öffentlichen | |
| Interesse. Auch wenn es dabei nicht immer um die großen Verfehlungen à la | |
| Abgasskandal geht, sondern ebenfalls um Steuerbetrug oder Geldwäsche. | |
| Angesichts der Vorteile, die Whistleblowing für Unternehmen und | |
| Gesellschaft bringt, ist es unverständlich, dass das Gesetz hinter der | |
| EU-Richtlinie zurückbleibt. Aus dem dringend benötigten Kulturwandel wird | |
| so nichts. | |
| 11 May 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Svenja Bergt | |
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