# taz.de -- Whistleblower-Gesetz verabschiedet: Fast schutzlos ausgeliefert | |
> Mehrere Jahre ist das Whistblower-Gesetz von der Ampel-Koalition | |
> verschleppt worden. Nun wurde es weiter abgeschwächt – ausgerechnet auf | |
> den letzten Metern. | |
Bild: Pst! Ich habe nichts gesehen! | |
Fast zweieinhalb Jahre Verspätung und nun ein klares Signal: Die Mitglieder | |
von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat halten einen starken | |
[1][Schutz von Whistleblower:innen] in weiten Bereichen für sekundär. | |
Sonst hätten die Regierungen und Parlamente der vergangenen Jahre das | |
Gesetz, das der Bundestag am Donnerstag nun verabschiedet hat, nicht derart | |
verschleppt, dass die EU mittlerweile sogar ein | |
Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet hat. | |
Sonst hätte maßgeblich die Union nicht auf den letzten Metern noch weitere | |
Schwächungen in Sachen Schutz reinverhandelt. So fehlt nun etwa die | |
Pflicht, anonyme Meldekanäle einzurichten, also Kommunikationswege, über | |
die zum Beispiel Beschäftigte Missstände melden können, ohne Rückschlüsse | |
auf ihre Identität zu hinterlassen. Auch der Schutz vor Repressalien ist | |
schwächer geworden. | |
Es sind viele kleine Defizite, die aber in der Summe potenziellen | |
Whistleblower:innen signalisieren: Wer unbedingt meint, Missstände | |
melden zu müssen, soll das halt tun, aber umfassenden Schutz darf man sich | |
nicht erwarten. | |
Dieses Signal ist fatal. Denn Unternehmen und Behörden in Deutschland | |
brauchen dringend einen grundlegenden Wandel hin zu einem positiven Umgang | |
mit dem [2][Kritisieren und Aufdecken von Missständen]. Zu tief sitzt | |
hierzulande die Angst vor Nestbeschmutzung. Vor allem dann, wenn interne | |
Kritik auf eine Mauer der Abwehr stößt und nur der Weg an die | |
Öffentlichkeit bleibt. | |
## Nicht immer geht es um große Verfehlungen | |
Dabei belegen verschiedene Untersuchungen: Hinweisgeber:innen helfen | |
dabei, [3][Missstände aufzudecken], aus denen finanzielle Schäden für die | |
Unternehmen folgen. Ihr Handeln ist im wirtschaftlichen und öffentlichen | |
Interesse. Auch wenn es dabei nicht immer um die großen Verfehlungen à la | |
Abgasskandal geht, sondern ebenfalls um Steuerbetrug oder Geldwäsche. | |
Angesichts der Vorteile, die Whistleblowing für Unternehmen und | |
Gesellschaft bringt, ist es unverständlich, dass das Gesetz hinter der | |
EU-Richtlinie zurückbleibt. Aus dem dringend benötigten Kulturwandel wird | |
so nichts. | |
11 May 2023 | |
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## AUTOREN | |
Svenja Bergt | |
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