| # taz.de -- Amt gegen Finanzkriminalität: Kritik an neuer Geldwäsche-Behörde | |
| > Das Bundeskabinett hat ein neues Amt gegen Geldwäsche gebilligt. Doch | |
| > dafür fehlen ihm Zuständigkeiten, Befugnisse und Ressourcen, sagen | |
| > Experten. | |
| Bild: Sollte in Zukunft nicht so einfach möglich sein: Bargeldgeschäfte mit g… | |
| Berlin taz/rtr Die neue Behörde soll 1.700 Beschäftigte und ihren Hauptsitz | |
| in Köln sowie einen Nebenposten in Dresden haben. Nicht gerade klein also. | |
| Dennoch halten Kritiker:innen das vor der Gründung stehende Bundesamt | |
| zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) für „im Grunde wertlos“. Die | |
| Idee einer Bundesoberbehörde für den [1][Kampf gegen Finanzkriminalität] | |
| „ist und bleibt gut“, sagte Konrad Duffy von der Organisation Finanzwende. | |
| Der am Mittwoch vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf setze „die Idee | |
| aber nicht einmal im Ansatz um“, weil es dem BBF an Zuständigkeiten, | |
| Befugnissen und Ressourcen fehlen werde. | |
| Das neue Amt bündele „unterschiedliche Kompetenzen innerhalb der | |
| Geldwäschebekämpfung in einer neuen Behörde mit ausreichend Personal und | |
| einer modernen IT-Infrastruktur“, sagte hingegen Finanzminister Christian | |
| Lindner (FDP). Auch die „rechtlichen Rahmenbedingungen“ würden verbessert. | |
| „Nur so wird es uns gelingen, dass künftig auch die großen Fische ins Netz | |
| gehen“, betonte Lindner. | |
| [2][Geldwäsche ist in Deutschland verbreiteter als in vielen anderen | |
| Staaten]. Ein internationales Expertengremium hatte Deutschland im Sommer | |
| 2022 zwar Fortschritte attestiert, aber kritisiert, dass es vor allem an | |
| einer effektiven Strafverfolgung hapere. „Besonders schmerzhaft ist, dass | |
| die Möglichkeit zur administrativen Vermögensabschöpfung weiter fehlt“, | |
| fügte Konrad Duffy von Finanzwende am Mittwoch hinzu. | |
| Konkret sollen die strafrechtlichen Ermittlungen sowie die Koordinierung | |
| der Geldwäscheaufsicht im neuen Bundesamt zusammengeführt werden. 2025 wird | |
| dann dort auch die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) | |
| angesiedelt werden. Allerdings bleiben Zuständigkeiten von | |
| Bundeskriminalamt (BKA) und Zollfahndungsdienst (ZFD) ebenso wie die Rolle | |
| der Staatsanwaltschaften der Länder bei der Geldwäschebekämpfung bestehen. | |
| Eingerichtet werden soll ein Immobilientransaktionsregister, um Missbrauch | |
| vorzubeugen und für mehr Transparenz zu sorgen. In dem Register werden | |
| Angaben aus elektronischen Verkaufsanzeigen gespeichert. | |
| 11 Oct 2023 | |
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| ## AUTOREN | |
| Kai Schöneberg | |
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