# taz.de -- Digitalisierung der Bauanträge: Weg mit dem Papier | |
> Mecklenburg-Vorpommern hat einen digitalen Bauantrag entwickelt. Ein | |
> bundesweites System ist bislang nicht geplant. | |
Bild: Mit einem digitalen Bauantrag soll das Genehmigungsverfahren schneller we… | |
BERLIN taz | Die Zukunft des Bauantrags wird beworben in einem knapp | |
3-minütigem [1][Werbeclip des Landes Mecklenburg-Vorpommern]. Ein kleines | |
computeranimiertes Männchen sitzt zum Beispiel in einem Strandkorb mit | |
Strohhut und schaut auf sein Handy. Schnell, unkompliziert und | |
ortsungebunden soll nämlich der digitale Bauantrag sein. | |
Alle, die schon einen Bauantrag gestellt haben, wissen, dass das ein großes | |
Versprechen ist. In der Realität werden nämlich Papierberge in mehrfacher | |
Ausfertigung langsam von Amt zu Amt geschleppt, streng getaktet nach den | |
Öffnungszeiten der Behörden. Das alles soll aber der Vergangenheit | |
angehören. | |
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat einen digitalen Bauantrag entwickelt, | |
der den Genehmigungsprozess in ganz Deutschland beschleunigen soll. Das | |
Prinzip ist einfach: Bauherren und Architekt*innen können eine | |
Checkliste abarbeiten und ihre Unterlagen in einen digitalen Vorgangsraum | |
hochladen. Alle relevanten Behörden können dann gleichzeitig auf die | |
Unterlagen zugreifen und miteinander kommunizieren. | |
„Der Vorteil ist, dass wir Fehler bei der Antragstellung reduzieren, weil | |
das System im Zweifel schon sagt: Hier fehlt noch was“, sagte Christian | |
Pegel (SPD), Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung in | |
Mecklenburg-Vorpommern, bei der Vorstellung des Systems am Montag in | |
Berlin. Die Akten würden „künftig nicht mehr monatelang zwischen Bauamt, | |
Feuerwehr, Denkmalschutz, Straßen- oder Umweltbehörde unterwegs“ sein, | |
erklärte er. | |
## Zehn Länder haben Interesse | |
Der digitale Bauantrag ist Teil des 2017 in Kraft getretenen | |
Onlinezugangsgesetzes (OZG), das die Verwaltung in Deutschland | |
digitalisieren will. Mecklenburg-Vorpommern sollte in diesem Rahmen einen | |
digitalen Bauantrag nach dem Prinzip „Einer-für-Alle“ entwickeln – also … | |
System, das auch von anderen Bundesländern genutzt und an das jeweilige | |
Landesrecht angepasst werden kann. Zehn Bundesländer haben laut Pegel | |
zugesagt, das entwickelte System zu übernehmen. In Deutschland werden pro | |
Jahr etwa 220.000 Baugenehmigungen erteilt, meist noch in Papierform. | |
Bis Ende des Jahres sollen rund 500 von insgesamt 851 unteren | |
Bauaufsichtsbehörden im Land, in denen Bauanträge gestellt und bearbeitet | |
werden, das neue System nutzen. Derzeit seien 149 Pilotbehörden technisch | |
angeschlossen, aber die meisten sind noch im Testbetrieb. Nur in drei | |
Behörden ist der digitale Bauantrag „im echten Wirkbetrieb“, also real | |
verfügbar. Stück für Stück sollen die Behörden aber nun in den Echtbetrieb | |
übergehen. | |
Bislang hat der Bund dieses Vorhaben laut Bundesbauministerium mit 16,7 | |
Millionen Euro unterstützt. [2][Bundesbauministerin Klara Geywitz] (SPD) | |
erhofft sich davon ein schnelleres und kostengünstigeres Bauen. Bei den | |
derzeitigen Kostenexplosionen, sei „jedes halbe Jahr, in dem der Bauantrag | |
bearbeitet wird, ein halbes Jahr mit deutlichen Bauskostensteigerungen“ | |
sagte sie. | |
## Kein bundesweit einheitliches System | |
Die Digitalisierung des Bauantrags sei zudem auch im Hinblick auf [3][den | |
Fachkräftemangel] „eine Riesenchance.“ Ziel sei es, mit der gleichen Anzahl | |
von Mitarbeiter*innen mehr Anträge zu bearbeiten. Es sei gut für das | |
„Ansehen des Staates“, wenn Bauanträge nicht mehr „in dicken Leitzordnern | |
in die Behörden“ getragen werden müssten. | |
Dass nun in absehbarer Zeit aber alle Bundesländer ein System für den | |
digitalen Bauantrag nutzen, zeichnet sich aber nicht ab. Die Länder, die | |
sich der Lösung nicht anschließen, hätten „teils parallel eigene Systeme | |
entwickelt“, sagte Landesminister Christian Pegel. Hamburg, Brandenburg, | |
Berlin, Thüringen, Hessen und Bayern gehen gemäß dem Föderalismus eigene | |
Wege. | |
10 May 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.digitale-baugenehmigung.de/ | |
[2] /Klara-Geywitz-zur-Wohnungsnot/!5846177 | |
[3] /Politik-und-Fachkraeftemangel/!5884026 | |
## AUTOREN | |
Jasmin Kalarickal | |
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