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# taz.de -- Gefälschte Corona-Impfdaten?: Hausdurchsuchung bei Bolsonaro
> Brasiliens Ex-Präsident wird beschuldigt, mit falschen Impfpässen in die
> USA gereist zu sein. Er hatte immer wieder betont, nicht geimpft zu sein.
Bild: Geht es ihm nun an den Kragen? Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro nach de…
Berlin taz | Am Mittwochmorgen ist die Bundespolizei in ein nobles Viertel
Brasílias vorgerückt und hat das Haus eines besonderen Bürgers der
Hauptstadt durchsucht: Jair Bolsonaro. Die Beamt*innen beschlagnahmten
unter anderem das Handy des rechtsextremen Ex-Präsidenten. Im Laufe des
Tages ordnete ein Richter zudem an, ihm den Reisepass vorläufig zu
entziehen.
Bolsonaro und einige seiner nächsten Angehörigen stehen unter Verdacht, mit
gefälschten Impfpässen in die USA eingereist zu sein. Die Ermittlungen
richten sich gegen eine mutmaßliche kriminelle Vereinigung, die falsche
Impfdaten in ein System des Gesundheitsministeriums eingegeben haben soll.
Neben Bolsonaros Adresse durchsuchten die Beamt*innen der Bundespolizei
weitere Immobilien und verhafteten mehrere Verbündete des Rechtsradikalen,
unter anderem Oberstleutnant Mauro Cid Barbosa, die ehemalige rechte Hand
Bolsonaros.
Laut den Ermittler*innen sollen die [1][Impfdaten] Bolsonaros, seiner
12-jährigen Tochter Laura und Barbosas gefälscht gewesen sein. Bolsonaro
erklärte, von der Hausdurchsuchung „überrascht“ gewesen zu sein, und
beteuerte seine Unschuld. „Ich war nicht geimpft. Punkt“, sagte der
68-Jährige zu einer Gruppe Reporter*innen vor seiner Wohnung. Bolsonaro
soll während des ermittelten Zeitraums dreimal in die USA eingereist sein.
Bolsonaro hatte die Gefahren des Coronavirus, das in Brasilien 700.000
Menschen tötete, öffentlich heruntergespielt und das Virus mehrfach als
„kleine Grippe“ bezeichnet. Außerdem steht Bolsonaro in Verdacht, den Kauf
von Impfstoffen aus politischen Gründen sabotiert zu haben. Immer wieder
hatte er zudem behauptet, nicht geimpft zu sein, weigerte sich allerdings,
Unterlagen vorzuweisen, die das beweisen. Der [2][sozialdemokratische
Präsident Luiz Inácio „Lula“ da Silva], der am 1. Januar sein Amt antrat,
forderte, Bolsonaro müsse für seine Handlungen während der Pandemie vor
Gericht gestellt werden.
## Bolsonaro verweigert Aussage
Während Rechte von einem „Komplott“ gegen ihr Idol sprachen, feierten viele
die Hausdurchsuchung in der Wohnung des Ex-Präsidenten. „Es ist nur eine
Frage der Zeit, bis er sich im Gefängnis für seine Verbrechen verantworten
muss“, twitterte der linke Bundesabgeordnete Guilherme Boulos.
Nach Rücksprache mit Verbündeten verweigerte Bolsonaro am Mittwoch die
Aussage vor der Bundespolizei. In einem Interview mit dem rechten Sender
Jovem Pan erklärte der mit den Tränen ringende Bolsonaro, dass bei seiner
Einreise in die USA kein Impfnachweis gefordert gewesen wäre. Sollte er
lügen, drohen ihm schwerwiegende strafrechtliche Konsequenzen.
Und der mögliche Skandal um die gefälschten Impfnachweise ist nur einer von
vielen: Bolsonaro sieht sich mit einer Reihe von Ermittlungen wegen
mutmaßlicher Verbrechen konfrontiert. Ein Problem dabei: Dass er seit
seinem Ausschneiden aus dem Präsidentenamt keine Immunität mehr vor
Strafverfolgung hat. Ende April musste Bolsonaro bereits vor der
Bundespolizei aussagen, die ihn als möglichen „intellektuellen Anstifter“
für die [3][Ereignisse am 8. Januar] sieht. An diesem Tag hatten
Anhänger*innen des Ex-Präsidenten das Regierungsviertel in Brasília
gestürmt und eine Spur der Verwüstung hinterlassen. Bolsonaro hatte während
seiner Amtszeit regelmäßig Lügen über das Wahlsystem verbreitet und seine
Unterstützer*innen zu antidemokratischen Protesten aufgepeitscht.
Bolsonaro war erst vor wenigen Wochen von einem längeren USA-Aufenthalt
nach Brasilien zurückgekehrt. Die extreme Rechte wollte die immer noch
große Popularität ihrer Führungsfigur nutzen, um den Kampf gegen die
Lula-Regierung zu intensivieren. Eine mögliche Verurteilung könnte ihrer
Bewegung nun schaden. Viele Expert*innen rechnen auch damit, dass
Bolsonaro schon bald seine politischen Rechte verlieren wird – und so nicht
mehr zu Wahlen antreten kann.
4 May 2023
## LINKS
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## AUTOREN
Niklas Franzen
## TAGS
Jair Bolsonaro
Brasilien
Schwerpunkt Coronavirus
Impfung
Impfstoff
USA
GNS
Jair Bolsonaro
Amoklauf
Brasilien
Schwerpunkt Klimawandel
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