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# taz.de -- Kultusministerkonferenz in Berlin: Eine Menge Redebedarf
> Bund und Länder setzen sich in kleiner Runde zusammen, um Vertrauen
> wiederherzustellen. Die Bildungsvorhaben der Ampelkoalition sollen
> gerettet werden.
Bild: Nur zwei Bildungsminister:innen kamen zu Stark-Watzingers (rechts) Bildun…
Berlin taz | Die wichtigsten Gespräche bei der 382. Kultusministerkonferenz
am Donnerstag und Freitag in Berlin stehen nicht auf der Tagesordnung.
Am Freitagmittag, wenn der offizielle Teil beendet ist, bleiben die
Bildungsminister:innen im Hotel Bristol am Kurfürstendamm. Sie
empfangen dort Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP). Der
Termin ist nach Informationen der taz von 14.30 bis 17 Uhr angesetzt. So
lange haben die 17 höchsten Bildungspolitiker:innen des Landes seit
Stark-Watzingers Amtsantritt noch nie zusammen getagt.
Die Dauer des Treffens ist ein Hinweis darauf, wie hoch der Redebedarf ist.
Es geht, hört man aus den Ministerien, einerseits um die generelle
Zusammenarbeit, die zuletzt nicht gerade von gegenseitigem Vertrauen
geprägt war. Die Länder werfen Stark-Watzinger Alleingänge vor. So wie beim
Bildungsgipfel im März und der dort verkündeten neuen „Taskforce“, die die
Länder für mehr als überflüssig halten. Letztlich [1][blieben fast alle
Bildungsminister:innen dem Gipfel fern].
Unabgestimmt aus Sicht der Länder war auch [2][das Stark-Watzinger-Papier]
zum geplanten Startchancenprogramm, das schon Detailregelungen enthielt,
während die Details noch gar nicht ausverhandelt waren. Den Bund wiederum
ärgert, dass die Länder zwar gerne die Bundesmilliarden nehmen – aber sich
inhaltlich nicht reinreden lassen wollen.
## Die Zeit drängt
Siehe Startchancenprogramm. Über die strittigen Punkte – allen voran die
Finanzierung und die Verteilung der Mittel – gibt es immer noch keine
Einigung. Das [3][zentrale Bildungsvorhaben der Ampel], mit dem ab dem
Schuljahr 2024/25 4.000 Brennpunktschulen bundesweit unterstützt werden
sollen, droht schon vor dem Start zu verpuffen.
Selbst Ampelpolitiker:innen wie die Grüne Nina Stahr fordern von dem
Gipfeltreffen im Hotel Bristol „endlich ein Vorankommen“. Das
Bundesbildungsministerium (BMBF) dämpfte vorab die Erwartungen: „Es ist ein
vertraulicher Austausch geplant“, so ein Sprecher. Konkrete Beschlüsse zu
einzelnen Themen seien nicht zu erwarten.
Natürlich aber versprechen sich beiden Seiten, sich am Freitag inhaltlich
weiter anzunähern. Beim Startchancenprogramm hat eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe vorgearbeitet. So ist der Bund, der auf einer
Co-Finanzierung der Länder in Höhe von 1 Milliarde besteht, bereit,
[4][bereits bestehende Landesprogramme anzurechnen]. Das hatte unter
anderem Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) vehement
gefordert.
Die Länder wiederum sollen bereit sein, zumindest bei einer der drei
Programmsäulen (Schulbau, Schulsozialarbeit und Chancenbudget) vom
Königsteiner Schlüssel abzuweichen. Bisher waren die Länder nur dazu
bereit, 5 Prozent der Mittel nach sozialen Kriterien zu verteilen – nach
Ansicht des Bundes sollen es mindestens 50 Prozent sein. Eine baldige
Einigung ist aber noch nicht in Sicht, auch weil weitere Fragen strittig
sind. Etwa, ob das Ganze in ein Gesetz oder in eine Verwaltungsvereinbarung
gegossen wird.
## Digitalpakt II unklar
Ein weiteres Streitthema ist der Digitalpakt II. Das bisherige Abkommen
endet nächstes Jahr. Ob er verlängert wird, ist völlig offen – obwohl die
Ampel im Koalitionsvertrag eine Fortführung des milliardenschweren Pakts
versprochen hat. Zu ihrem Amtsantritt im Mai drängte KMK-Präsidentin
Katharina Günther-Wünsch (CDU) bereits auf Informationen. Die Länder
fürchten, dass für den Digitalpakt II möglicherweise nicht genug Geld da
ist. Diese Woche berichtete „The Pioneer“, dass das BMBF im kommenden Jahr
die höchsten Kürzungen hinnehmen muss: eine halbe Milliarde Euro.
Aus dem BMBF hieß es auf Anfrage, dass die Haushaltslage ja bekanntermaßen
schwierig sei. Allerdings sei der Digitalpakt II ja nicht für 2024, sondern
erst für 2025 geplant.
22 Jun 2023
## LINKS
[1] /Krise-in-der-Bildung/!5918824
[2] /Brennpunktschulen-sollen-mehr-Geld-erhalten/!5928769
[3] /Ampelplaene-fuer-Bildungsgerechtigkeit/!5895419
[4] /Chancenstartprogramm-und-Schulfoerderung/!5930943
## AUTOREN
Ralf Pauli
## TAGS
Bildungssystem
Bildungspolitik
Kultusministerkonferenz
Bettina Stark-Watzinger
Ampel-Koalition
Kultusministerkonferenz
Bildungschancen
Bildungssystem
Brandenburg
Astrid-Sabine Busse
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