# taz.de -- Annalena Baerbock besucht China: Auf konfliktträchtiger Mission

	# taz.de -- Annalena Baerbock besucht China: Auf konfliktträchtiger Mission

	> Auf offener Bühne liefert sich die deutsche Außenministerin in Peking
	> einen Schlagabtausch mit ihrem chinesischen Amtskollegen.

	Bild: Kein Herz und eine Seele: Annalena Baerbock und ihr chinesischer Amtskoll…

	Tianjin/Peking taz \| Ein Glück, dass diese Bahnfahrt auf dem Programm
	steht. Um 9:48 Uhr fährt am Freitag der Schnellzug am Hauptbahnhof der
	Hafenstadt Tianjin ab. Hinter der Stadtgrenze beschleunigt er wenig später
	auf seine beeindruckenden 349 Stundenkilometer, erstaunlich sanft gleitet
	er trotzdem über die Gleise.

	Nur 30 Minuten braucht die Bahn für die 117 Kilometer Strecke, gerade genug
	Zeit für einen übersüßten Kaffee vom Bord-Service also. Dann ist der
	Südbahnhof von Peking auch schon erreicht. Der chinesische Außenminister
	Qin Gang und seine deutsche Amtskollegin Annalena Baerbock steigen zusammen
	aus dem ersten Waggon.

	Tolle Sache: So hat Baerbock drei Stunden später, am Ende der Beratungen
	mit ihrem Amtskollegen, noch etwas Nettes zu sagen. Die gemeinsame Zugfahrt
	habe den gemeinsamen Morgen geprägt, sagt sie auf der gemeinsamen
	Pressekonferenz in einem Pekinger Gästehaus der Regierung. „Es war für mich
	wirklich besonders, dass Sie sich extra die Zeit genommen haben“,
	schmeichelt sie Qin. Danach erwähnt sie die lange gemeinsame Geschichte
	beider Länder und spricht später auch noch über Kooperationsmöglichkeiten
	bei den Erneuerbaren Energien.

	Soll keiner sagen, sie haue immer nur drauf. Eine Mischung aus Dialog und
	Härte: Das hat sich Baerbock vorgenommen für ihren Antrittsbesuch in China,
	das auf dem Weg zur Supermacht weit fortgeschritten ist, stetig
	selbstbewusster auftritt und damit den Westen auf die schwierige Suche nach
	der passenden Antwort schickt.

	## Überbordernde chinesische Höflichkeit zum Auftakt

	Baerbock hat sich Zeit gelassen für diese Reise. Zunächst lag das vor allem
	an den harten Corona-Maßnahmen. Aber auch als Besuche wieder möglich
	wurden, wollte sie sich nicht so rasch auf den Weg machen wie Bundeskanzler
	Olaf Scholz, der schon im Herbst nach China flog.

	Stattdessen kommentierte Baerbock die chinesische Politik seit ihrem
	Amtsantritt immer wieder aus der Ferne – was vor ihrem Abflug am Mittwoch
	wiederum SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zu einer Prophezeiung
	veranlasste: Die Chinesen hätten die Grünen-Politikerin bislang als „sehr
	undifferenziert“ wahrgenommen, sie könne sich auf einen Empfang „mit einer
	gewissen Skepsis“ gefasst machen.

	Tatsächlich? Fast schon überbordend höflich fallen die Begegnungen am
	ersten Tag des Besuchs aus, an dem Baerbock in Tianjin jenseits politischer
	Gespräche auf Tuchfühlung mit dem Land geht. Während einer
	Werksbesichtigung bei einem Windturbinenhersteller stehen Arbeiter mit
	Deutschland-Fähnchen Spalier. In einer Oberschule präsentiert ein
	Schüler-Chor der Delegation einen Song des Ex-Kinderstars Heintje, der in
	China außerordentlich beliebt ist.

	Und als es am Freitagmorgen, noch vor der Bahnfahrt, mit dem nächsten
	Fabrik-Rundgang weitergeht, steht vor der Halle schon Außenminister Qin
	parat. Obwohl der gerade erst von einer eigenen Auslandsreise zurückgekehrt
	ist und noch nicht ganz wach wirkt.

	## Baerbocks Vorsatz: Dialog und Härte

	Richtig ernst wird es allerdings auch erst später bei den politischen
	Beratungen im Pekinger Gästehaus, idyllisch in einem weitläufigen Park im
	Stadtzentrum gelegen. Und so sehr sich Baerbock im Anschluss auch um
	Nettigkeiten bemüht, so korrekt und höflich Qin seinerseits einsteigt: Die
	erwarteten Reibungen bleiben nicht aus. Im Gegenteil: Wie schon bei
	Baerbocks Besuchen in Russland und der Türkei im vergangenen Jahr ist auch
	in China eine bemerkenswerte Pressekonferenz zu erleben.

	Zum Vorsatz von Dialog und Härte gehören nun mal auch die offenen Worte.
	Vielleicht spricht die deutsche Außenministerin die kritischen Punkte sogar
	deutlicher als geplant an, weil der jüngste Besuch von Emanuel Macron noch
	nachwirkt: Der französische Präsident hat sich gerade erst nach einem
	Peking-Besuch für eine entspanntere China-Politik ausgesprochen.

	Baerbock setzt auf jeden Fall einen Gegenpunkt: Nach den einführenden
	Nettigkeiten listet sie vor den Kameras knapp zehn Minuten lang ein
	Streitthema nach dem anderen auf. Ihr Amtskollege Qin wiederum reagiert mit
	einem sogar doppelt so langen Vortrag, lässt keinen der Punkte
	unkommentiert und hält sich in seiner Wortwahl ebenfalls nicht zurück. „Xie
	xie, danke“, wird er zum Abschluss zwar sehr freundlich sagen. In der Zeit
	bis dahin werden die Differenzen aber deutlich.

	## Ein Streitthema nach dem anderen

	Wesentlich sind dabei vier Themefelder. Das erste: die Menschenrechte.
	Baerbock spricht unter anderem die Lage der unterdrückten uigurischen
	Minderheit an. Qin entgegnet, dass China keinen Lehrmeister brauche. Jedes
	Land habe seine eigenen Begebenheiten und für den Schutz der Menschenrechte
	gebe es „keine allgemein gültigen Standards auf der Welt“.

	„Doch“, murmelt einer der deutschen Journalisten in den Zuhörerreihen. Und
	auch Baerbock legt später noch mal nach. Es gebe da die Charta der
	Vereinten Nationen und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die
	bindend für alle seien.

	So weit, so erwartbar. Erstaunlich ist aber, wie die Grünen-Politikerin
	ihre Kritik begründet: mit den Interessen der deutschen Wirtschaft. „Wo
	Firmen sich Vorteile auf Kosten der Menschenrechte verschaffen, gibt es
	keinen fairen Wettbewerb“, sagt sie. Zwangsarbeit sei ein Problem, weil sie
	den Markt verzerre.

	Inhaltlich ist das zwar abenteuerlich, kommunikativ aber geschickt – nicht
	zuletzt mit Blick auf Vorwürfe in Deutschland, Baerbock würde ihre
	Außenpolitik moralisch überladen.

	## Partner oder Gegner?

	Ähnlich hält sie es mit dem zweiten Thema: dem Konflikt um Taiwan. Gerade
	erst hat das chinesische Militär ein Manöver rund um die Insel abgehalten,
	ein Angriff in den nächsten Jahren ist denkbar. Das sei nicht Europas
	Konflikt, hat Macron dazu sinngemäß gesagt. Von einer innerchinesischen
	Angelegenheit spricht Qin, und fügt an: Deutschland und China sollten sich
	in ihren Beziehungen von den „ureigenen Interessen beider Länder“ leiten
	lassen – und nicht von den USA, so die implizite Botschaft dahinter, die
	stünden nur aus Gründen der Großmachtsrivalität auf der Seite Taiwans.

	Baerbock hält auch hier nicht mit Moral und Werten dagegen. Stattdessen
	sagt sie, Deutschland habe „Interesse am Erhalt der Friedensordnung nicht
	nur vor der eigenen Haustür“. Durch die Straße von Taiwan führe schließli…
	ein so großer Teil des internationalen Frachtschiffverkehrs, dass auch
	Deutschland von einem Krieg empfindlich getroffen würde.

	Wie genau die deutsche Reaktion in einem solchen Falle aussehen würde,
	lässt sie auf Nachfrage offen. Der Punkt führt aber direkt zum dritten
	Konfliktfeld: den gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen. Die Abhängigkeit
	von Russland habe Deutschland teuer bezahlt, sagt Baerbock. Und Fehler
	solle man nicht wiederholen. Als Forderung nach einem Abbruch der
	Handelsbeziehungen zu China will sie das einerseits nicht verstanden
	wissen. Andererseits würde sie aber auch die Formulierung Qins nicht
	unterschreiben, der einwirft: „Wir sind Partner, keine Gegner.“

	Eher schon: Mal Partner und mal Gegner, wie es die EU in ihren Strategien
	sinngemäß formuliert. Von „Risikominimierung“ spricht Baerbock wörtlich.
	„So wie auch China seit vielen Jahren systematisch daran arbeitetet, eigene
	Abhängigkeiten zu verringern.“ Eine Wirtschaftsdelegation hat sie, anders
	als Scholz im Herbst, schon mal nicht mit auf ihre Reise genommen.

	## Undurchsichtige Rolle Chinas im Ukraine-Krieg

	Bleibt schließlich noch der vierte Streitpunkt: Der Umgang mit Russland und
	dem Krieg gegen die Ukraine. Die Volksrepublik gibt sich als potentielle
	Friedensmaklerin und stellt sich in einem Positionspapier zum Krieg hinter
	das Prinzip der territorialen Integrität von Staaten. Baerbock glaubt
	trotzdem nicht an konstruktive Beiträge Chinas.

	Sie frage sich, warum die „chinesische Positionierung bisher nicht die
	Aufforderung an den Aggressor Russland beinhaltet, den Krieg zu stoppen“,
	sagt sie, und appelliert an die „besondere Verantwortung“ Chinas als
	Mitglied des UN-Sicherheitsrats. Qin bleibt in seiner Antwort unkonkret.
	„Wir werden nicht weiter Öl ins Feuer gießen“, bekundet er. Immerhin
	kündigt er dann noch an, keine Waffen an Russland zu liefern. Diese Aussage
	ist aber nicht neu und auch nicht zu hundert Prozent belastbar.

	Und so stellt sich nach 50 Minuten, als die Pressekonferenz mit großer
	Verspätung endet und die Luft im Raum schon lange nicht mehr die beste ist,
	die Frage: Hat es was gebracht? Wer ernst genommen will, muss auch Klartext
	sprechen, glaubt Baerbock. Das klingt schlüssig. Mit Resultaten kann sie es
	bislang aber nicht belegen.

	Dabei wäre das auch für die Debatte hilfreich, die während ihrer
	China-Reise zuhause weiterläuft. Schon seit Monaten bereitet die
	Bundesregierung unter Federführung des Außenministeriums eine gemeinsame
	China-Strategie vor. Das Ergebnis wurde mehrmals verschoben. Die Tendenz –
	mehr Vorsicht im Umgang mit Peking – ist zwar Konsens. Wie weit man gehen
	soll, ist in der Ampel jedoch strittig.

	## Größeres Interesse Chinas an Brasiliens Präsident Lula

	Während sich Baerbock noch in China müht, streut am Freitag in Berlin der
	konservative Seeheimer Kreis der SPD ein Positionspapier an Medien. Die
	Gruppe kritisiert darin den Kurs der Grünen und warnt wörtlich vor einer
	„Anti-China-Strategie“.

	Und selbst wenn sich die Bundesregierung demnächst geeinigt haben sollte;
	selbst wenn die EU-Staaten in der Frage künftig ebenfalls geschlossener
	auftreten als in den letzten Tagen: Fraglich bleibt dann noch, wie sehr
	sich das Regime in Peking davon beeindrucken lässt. Europa ist für China
	zwar ein wichtiger Handelspartner. Längst stärkt die chinesische Regierung
	aber auch andere Beziehungen.

	Der Weg von der Pressekonferenz im Gästehaus zum Hotel der deutschen
	Delegation führt am Nachmittag am Tor der Verbotenen Stadt vorbei. Nicht
	die deutsche Fahne hängt dort an einem Mast, sondern die brasilianische.
	Präsident Lula ist gleichzeitig mit Baerbock in Peking zu Gast. Das
	Interesse an dem Brasilianer: noch deutlich größer als das an der
	Deutschen.

	14 Apr 2023

	## AUTOREN

	Tobias Schulze

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