# taz.de -- Einstieg im Hamburger Hafen: China-Beteiligung auf der Kippe | |
> Weil ein Hamburger Hafenterminal nun als kritische Infrastruktur gilt, | |
> könnte sein Teilverkauf platzen. Doch nun kommt Kritik aus China. | |
Bild: Sie ist schon im Hamburger Hafen, aber hat noch keine Beteiligung an den … | |
HAMBURG taz | Das letzte Wort in Sachen chinesischer Beteiligung am | |
Hamburger Hafen ist offenbar doch noch nicht gesprochen: Wie am Mittwoch | |
bekannt wurde, stuft das Bundesamt für Sicherheit in der | |
Informationstechnik (BSI) das Hafenterminal Tollerort seit Anfang 2023 als | |
kritische Infrastruktur und damit als besonders schützenswert ein. Mit der | |
Neubewertung des BSI steht die [1][Beteiligung der chinesischen | |
Staatsreederei Cosco am Terminal auf der Kippe]. Nun warten alle auf eine | |
Entscheidung des Bundeswirtschaftsministeriums. | |
Die Neueinstufung, bestätigt das Bundesinnenministerium, beruht auf der | |
Änderung der sogenannten Kritis-Verordnung des BSI, weshalb auch das | |
Terminal Tollerort nun als kritische Infrastruktur beim BSI gelistet ist. | |
Nach der Verordnung gelten nun alle deutschen Häfen, die pro Jahr mehr als | |
3,27 Millionen Tonnen Fracht abfertigen, als kritische Infrastruktur. | |
Tollerort liegt nach Angabe des Hafenbetreibers HHLA deutlich über dieser | |
Menge. | |
Für die HHLA bedeutet die Einstufung Tollerorts einer Sprecherin zufolge | |
„keine wesentliche Änderung“. Die HHLA selbst sei seit 2018 als kritische | |
Infrastruktur registriert, weil sie die IT-Struktur der Hamburger | |
Hafenterminals zentral steuert. | |
Schon im vergangenen Herbst war die Debatte um eine Investition Chinas in | |
Teile des Hamburger Hafens hochgekocht: Insbesondere anlässlich des | |
Ukrainekrieges und der Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie | |
rückte die Bedeutung kritischer Infrastruktur in den Blick – umstritten ist | |
seither, ob sich Deutschland zu sehr [2][von anderen Ländern bei zentralen | |
Versorgungsstrukturen abhängig] macht. | |
Am Ende entscheidet das Bundeswirtschaftsministerium | |
Für Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher und Bundeskanzler Olaf Scholz | |
(beide SPD) schien der Teilverkauf des Hafenterminals Tollerort damals kein | |
Problem darzustellen. Sorgen vor einem zu großen Einfluss des chinesischen | |
Staatskonzerns seien unbegründet. Viel eher warnten sie davor, dass ohne | |
eine Beteiligung chinesische Waren sonst über benachbarte europäische | |
Großhäfen wie Antwerpen oder Rotterdam abgewickelt werden könnten. | |
Ob die bereits geschlossenen Verträge zwischen der chinesischen Rederei und | |
der zuständigen HHLA-Tochter CCT schlussendlich gültig sind, muss nun das | |
Bundeswirtschaftsministerium entscheiden. Das prüft bereits schon länger, | |
inwieweit die Investition final abgewickelt werden kann. | |
Da Tollerort zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jedoch noch nicht als | |
kritische Infrastruktur galt, wolle das Ministerium prüfen, welche | |
„Auswirkungen auf den Sachverhalt“ die Neueinstufung Tollerorts nun hat. | |
Warum die Prüfung allerdings seit mittlerweile über einem halben Jahr | |
andauert, bleibt offen. Jedoch galt Wirtschaftsminister [3][Robert Habeck | |
(Grüne) bereits von Beginn an als ein starker Kritiker der | |
Investitionspläne]. | |
Kritik an den geplanten Investitionen kommt auch von Seiten der FDP: „Die | |
Fehler vergangener Regierungen zur Beteiligung nichtdemokratischer Staaten | |
an kritischer Infrastruktur in Deutschland dürfen sich nicht wiederholen“, | |
sagt der Hamburger Bundestagsabgeordnete Michael Kruse. „Deshalb darf die | |
Beteiligung an dem Terminal nicht vollzogen werden, nur weil die Einordnung | |
als kritische Infrastruktur jetzt erst erfolgt ist.“ | |
Auch die chinesische Staatsführung hat sich am Donnerstag zu Wort gemeldet. | |
„Wir hoffen, dass die deutsche Seite davon absieht, die kommerzielle | |
Kooperation zu politisieren und es zu etwas über Ideologie oder Sicherheit | |
zu machen“, sagte Außenamtssprecher Wang Wenbin. | |
14 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Nina Nevermann | |
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