# taz.de -- Eine neue Verkehrspolitik ist nötig: Hamburg braucht Tempo 30 | |
> In Hamburg erstickt die Debatte um Tempo 30 im alten Mantra von Hafen und | |
> Infrastruktur. Es ist höchste Zeit, die Stadt daraus zu befreien. | |
Bild: Könnte man ja wenigstens mal ausprobieren: Tempo 30 auch auf Hamburgs St… | |
Kürzlich war ich in Lychen, Brandenburg, und erkannte, dass Reisen | |
tatsächlich bildet. Man sieht Unvertrautes und betrachtet das Eigene mit | |
neuen Augen. Ich sah, dass es auf Erden möglich ist, in einer deutschen | |
Kommune Tempo 30 nahezu flächendeckend einzurichten; ich betrachte das | |
nahezu flächendeckende Tempo 50 in Hamburg mit neuem Befremden. | |
Das Befremden muss man sich warm halten, denn dieser Zustand wird | |
inzwischen als gottgegeben hingenommen. Selbst der Allgemeine deutsche | |
Fahrradclub (ADFC) in Hamburg hat resigniert. Die Debatte um ein | |
flächendeckendes Tempo 30 sei tot, sagt Dirk Lau, der ADFC-Sprecher, und | |
klingt dabei so, als sei seine Wut darüber auch schon fast tot. | |
Tatsächlich muss man nicht mal bis Lychen reisen, um zu erleben, wie es | |
ist, wenn der Autoverkehr langsamer rollt, man kann es auch in Buxtehude | |
oder Lauenburg erfahren. Für alle, die es noch nicht kennen: Die | |
Fußgänger:innen und Radfahrer:innen machen sich nicht länger | |
passend für den Autoverkehr, sie sind nicht länger Dauer-Flüchtende und | |
Dauer-Ausweichende; der [1][Autoverkehr macht eine kleine Konzession an die | |
übrige Verkehrswelt]. | |
Es wirkt unglaublich naheliegend. Es ist unglaublich fernliegend in einer | |
Stadt wie Hamburg, die ihre Mantren gleichförmig wiederholt, „der | |
[2][Hafen], die Infrastruktur“ lauten sie und bedeuten, keine Handbreit | |
zurückzuweichen für etwas, das kein Auto oder LKW ist, es sei denn an | |
Orten, die man für bedeutungslos hält. | |
Der Hamburger ADFC hatte vor ein paar Jahren eine Kampagne für [3][Tempo | |
30] gestartet und außer Verbitterung wenig gewonnen. Da ist einerseits die | |
Straßenverkehrsordnung, hinter der man sich verstecken kann, wenn man denn | |
will. Darin heißt es, dass Tempo 50 Regel ist und Tempo 30 die Ausnahme, | |
die begründet werden muss. | |
## Die Debatte ist nicht rational | |
Natürlich könnte Hamburgs grüner Verkehrswendesenator eine | |
Bundesratsinitiative starten mit dem Ziel, genau diese Logik umzudrehen in | |
Richtung: Tempo 30 ist die Regel, Tempo 50 die Ausnahme. Natürlich könnte | |
er sich dem Städtebündnis anschließen, das genau das fordert. Aber, auch | |
das ist inzwischen ein Mantra in der Debatte, was will man tun in einer | |
Koalition, in der man [4][der SPD selbst das Rückfahren von Tempo 60 auf 50 | |
abringen muss]? Man sucht sich Schlachten, die man vielleicht gewinnt. | |
Aber was ist mit denen, die weiter auf dem Schlachtfeld leben müssen, die | |
ausbaden müssen, dass nicht einmal die wenigen Chancen genutzt werden. | |
Schon jetzt gilt: Dort, wo soziale Einrichtungen sind, also etwa Schulen, | |
Altenheime, Kitas, soll im unmittelbaren Bereich regulär Tempo 30 gelten. | |
Soll. Denn in Hamburg, so sagt Dirk Lau vom ADFC, werde das immer wieder | |
ausgehebelt. Mag ja sein, so heißt es dann aus der Behörde, dass dort alte | |
Menschen oder kleine Kinder die Straße überqueren müssen, aber wenn sie | |
mehrspurig ist, könnte ihre Leistungsfähigkeit durch Tempo 30 eingeschränkt | |
werden. | |
Die Abwägung ist klar und das Ergebnis bitter: Vorrang hat nicht der Schutz | |
der Menschen, Vorrang hat das Tempo. Dass es längst Studien gibt, die | |
belegen, dass der Verkehrsfluss durch Tempo 30 verbessert wird – geschenkt. | |
Die Debatte ist nicht rational. Sie muss es auch nicht sein, solange die | |
alten Glaubenssätze ziehen. „Die Wirtschaft, systemrelevant, | |
Arbeitsplätze“, es klingeln einem die Ohren, sodass man gar nicht mehr | |
nachfragt, ob in einem Verkehrsversuch herausgefunden werden könnte, ob der | |
Hafen unter Tempo 30 zusammenbricht. Stattdessen wird eine Stadt in | |
Geiselhaft für eine unbelegte Behauptung genommen. | |
Dass man die Schwächeren dazu zwingt, sich für das System der anderen | |
passend zu machen, ist gute alte Sitte, die Liste der Beispiele lang: Tiere | |
sind Dinge, Arbeitnehmer:innen passen sich den Interessen der | |
Arbeitgeber:innen an. Aber die gute alte Sitte hat an manchen Stellen | |
Risse bekommen. Die Debatte um Tempo 30 ist tot. Lang lebe Tempo 30! | |
28 Apr 2023 | |
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## AUTOREN | |
Friederike Gräff | |
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