# taz.de -- Hilfszahlungen in der Coronakrise: Steuergeld für rechte Verlage | |
> Coronahilfen sind auch in rechtsradikale Buchprojekte geflossen, zeigt | |
> eine Recherche des Deutschlandfunk. Es habe mehr Kontrolle gebraucht. | |
Bild: Die Regierung brachte „Neustart Kultur“ auf den Weg. Monika Grütters… | |
BERLIN taz | Bürokratie nervt. Aber manchmal nützt sie auch was. Bei den | |
Coronahilfen für die Kulturbranche hat die Kulturministerin 2020 | |
möglicherweise ein bisschen zu sehr mit Bürokratie gespart: Laut einer | |
Recherche von [1][Deutschlandfunk Kultur] (DLF) sind Teile der Fördermittel | |
in die [2][Produktion rechtsextremer Bücher] geflossen. | |
„Neustart Kultur“ hieß das Förderprogramm, das die Bundesregierung im Juni | |
2020 auf den Weg brachte. Das Ziel: die Kulturbranche in der | |
Corona-Pandemie zu unterstützen. Museen, Künstler:innen, Theater und Kinos | |
litten unter den finanziellen Folgen des Lockdowns. Unter der Leitung der | |
damaligen Kulturstatatsministerin Monika Grütters machte die | |
Bundesregierung eine Milliarde Euro locker, um der Kulturbranche unter die | |
Arme zu greifen. Dabei fiel auch für Verlage etwas ab. Zwischen September | |
2020 und Juni 2021 konnten sie finanzielle Zuschüsse für Druck- und | |
Produktionskosten beantragen. | |
Zehn Millionen Euro standen dafür insgesamt zur Verfügung. Jeder Verlag | |
durfte zwei Anträge für die Förderung je eines Buchtitels stellen. Pro Buch | |
war eine Förderung von bis zu 10.000 Euro möglich. Laut DLF wurden auf | |
diese Weise insgesamt 955 Buchprojekte gefördert. Organisiert hat das der | |
Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Inhaltliche Anforderungen gab es | |
nicht. | |
So war es möglich, dass mithilfe der Fördermittel auch Bücher | |
veröffentlicht wurden, die eindeutig rechtsextreme Motive aufweisen. Als | |
Beispiel nennt der DLF das Werk „Kulturkampf um das Volk“ von Martin | |
Wagener, das mit 7.500 Euro gefördert wurde. Das Buch wurde laut dem | |
RBB-Magazin „Kontraste“ vom Bundesverfassungsschutz als extremistisch | |
eingestuft. | |
## Die Linke ist empört | |
Ebenfalls mit 2.900 Euro gefördert hat der Börsenverein laut DLF das Buch | |
“Herman Wirth. Leben – Werk – Wirkung.“ Wirth war nationalsozialistisch… | |
Funktionär und einflussreicher Rassenkundler des Dritten Reichs. Der | |
Verleger, der die Förderung des Buchs beantragte, schreibt laut | |
DLF-Recherchen für rechtsextreme Magazine. | |
Auf Anfrage der taz sehen weder der Börsenverein des Deutschen Buchhandels | |
noch die aktuelle Kulturstaatsministerin Claudia Roth in der mangelnden | |
inhaltlichen Kontrolle ein Problem. Beide verweisen darauf, dass die | |
Verlage bei der Antragstellung per Klick versichert haben, dass ihr | |
Buchprojekt keine jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden, | |
verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalte enthält. | |
„Derzeit prüft der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die eingereichten | |
Verwendungsnachweise der Verlage und damit, ob die ausgezahlten | |
Fördergelder im Sinne der Fördergrundsätze verwendet wurden“, schreibt eine | |
Spercherin von Claudia Roth der taz. Und eine Pressesprecherin des | |
Börsenvereins bestätigt: „Selbstverständlich werden wir die Mittel | |
zurückfordern, wenn sich nachweislich nicht an die Regularien gehalten | |
wurde.“ Inwiefern das bei den beiden vom DLF recherchierten Büchern der | |
Fall ist, bleibt unklar. | |
Der kulturpolitische Sprecher der Linken Jan Korte äußerte sich kritisch | |
über das Vorgehen 2020: „Die Förderung von rechtsextremen Buchprojekten und | |
Autoren ist ein absolutes ‚No-go‘ und nicht mit Dringlichkeit und | |
Unerfahrenheit in der Pandemie zu entschuldigen. Eine kurze | |
Google-Recherche oder ein Blick ins Verlagsprogramm hätte ja genügt, um zu | |
erkennen, was man da fördert.“ Für Neustart Kultur bedürfe es einer | |
Aufarbeitung und Schärfung der Förderkriterien, und das ohne in die Kunst-, | |
Meinungs- und Pressefreiheit einzugreifen. | |
26 Apr 2023 | |
## LINKS | |
[1] https://www.deutschlandfunkkultur.de/kulturmilliarde-neustart-kultur-litera… | |
[2] /Buchmesse-Frankfurt-und-rechte-Verlage/!5807136 | |
## AUTOREN | |
Alexandra Hilpert | |
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